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OLG Rostock - Beschluss vom 06.02.2019 (17 Verg 6/18)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung einer dezentralen Schmutzwasserbeseitigung im offenen VerfahrenVerstoß...

OLG München - Urteil vom 06.02.2019 (19 U 793/18)

Aufwendungsersatzanspruch eines KreditkartenunternehmensEinsatz einer Kreditkarte bei Vertragsunternehmen Win2day und CasinospieleUnerlaubtes...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2019 (12 W 1/19)

Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 5a VVG a.F.Berücksichtigung im Zahlungsantrag enthaltener Nutzungen

OLG München - Urteil vom 02.02.2019 (29 U 3889/18)

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung des Urheberrechts durch Veröffentlichung von geschützten Inhalten auf...

KG - Urteil vom 01.02.2019 (21 U 70/18)

Höhe des Schadens bei Planungsfehlern des Architekten

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2019 (20 U 87/18)

Rechtsschutzbedürfnis für die erneute Beantragung einer Unterlassungsverfügung bei einem anderen Gericht nach Rücknahme eines anderweit...

OLG München - Urteil vom 31.01.2019 (29 U 1582/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Feilbietens eines Sonnenschirms in einem Online-Shop ohne Angaben über das Gewicht auf der Bestellabschlussseit...

OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2019 (3 U 204/17)

Unterlassungsanspruch aus LauterkeitsrechtVermeidbarkeit einer HerkunftstäuschungDringlichkeit im Verfügungsverfahren zum Zeitpunkt...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2019 (Verg 9/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren hinzugezogenen Rechtsanwalt...

SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2019 (7 U 130/18)

Auslegung der Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem GeschädigtenWirksamkeit der Anfechtung der Regulierungszusage...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (6 W 9/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Wettbewerbsstreitigkeiten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2019 (Verg 62/18)

Höhe der Gebühren für das Vergabeverfahren vor der Vergabekammer

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2019 (4 U 139/17)

Voraussetzungen der Haftung des Bauunternehmers wegen Verletzung des Eigentums des Auftraggebers durch eine mangelhafte Werkleistun...

OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 (24 U 3213/17)

Gebührenstreitwert eines Antrags auf Zahlung einer Rente zum Ersatz eines Haushaltsführungsschadens

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2019 (209 AR 2/19)

Negativer KompetenzkonfliktEinziger Nachlassgegenstand im Bezirk des anderen Gerichts

KG - Urteil vom 29.01.2019 (21 U 122/18)

Umfang der Entschädigung des Unternehmers im Annahmeverzug des Bestellers

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (23 U 16/18)

Verpflichtung einer Bauträgergesellschaft aus einem Werkvertrag zur Zahlung von UmsatzsteuerGesonderte Abtretung von UmsatzsteuerRechtliche...

OLG München - Beschluss vom 28.01.2019 (12 UF 12/19)

Entscheidung über Therapiemaßnahmen für einen MinderjährigenKein gerichtliches Überprüfungsrecht

SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2019 (7 U 109/18)

Schadensersatzansprüche wegen eines Motorschadens nach einer Kraftfahrzeugreparatur während einer anschließenden ProbefahrtBeweislast...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2019 (21 U 17/18)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2019 (3 W 5/19)

Abänderung eines StreitwertbeschlussesGebührenstreitwert einer AuflassungsklageWeitgehender Forderungsausgleich

OLG Hamburg - Urteil vom 24.01.2019 (3 U 130/18)

Verstoß gegen die PAngV bei einem KopplungsangebotPflicht zur GesamtpreisangabeWeitere Preisangaben auf einer verlinkten InternetseiteVerpflichtung...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.01.2019 (17 UF 151/18)

Berücksichtigung der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs im Verfahren der Aussetzung des Versorgungsausgleich...

OLG München - Urteil vom 24.01.2019 (29 U 1781/18 Kart)

Pflicht eines Bundes-Sportverbandes zur Aufnahme mehrerer Landesverbände aus einem Bundesland

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2019 (18 U 57/09)

Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über die Erbringung von Umzugsdienstleistungen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2019 (U (Kart) 19/17)

Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nachKauf von Gleisoberbaumaterialien vom sogenannten SchienenkartellTatsächliche Vermutung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2019 (U (Kart) 18/17)

Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf Beschaffungsvorgänge

OLG Bamberg - Endurteil vom 23.01.2019 (3 U 37/18)

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Abhebung von Geld an einem Bankautomaten mit einer Kreditkarte eines anderen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (7 U 251/14)

Entscheidung des Gerichts bei nicht bewiesener Vergütungsvereinbarung

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (4 U 59/15)

Zulässigkeit der Umstellung eines Schadensersatzanspruchs auf eine andere Art der Schadensbemessung in der BerufungsinstanzZulässigkeit...

SchlHOLG - Beschluss vom 22.01.2019 (12 W 1/19)

Beschwerde gegen eine teilweise Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen MutwilligkeitRückabwicklung eines KaufvertragesUnverhältnismäßige...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2019 (20 AR 17/18)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für einen während Anhängigkeit einer Minderjährigen-Adoption und Erreichens des Volljährigkeitsalters...

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2019 (12 W 46/18)

Gegenstandswert eines Vergleichs in einem Rechtsstreit nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG München - Beschluss vom 22.01.2019 (32 W 1907/18)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen, hilfsweise auf Feststellung, dass das Mietverhältnis zu einem...

OLG Rostock - Beschluss vom 21.01.2019 (17 Verg 8/18)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen BeschwerdeZentrale Bedeutung der Lieferung von Streusalz für...

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2019 (I-12 U 54/18)

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2019 (I-12 U 54/18)

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2019 (12 U 54/18)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen wegen der Ausführung von ElektroarbeitenBerechtigung vom Einbehalten der Auftraggeberin...

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 116/18)

Anforderungen an den Nachweis von Art und Umfang der erbrachten Leistung beim VOB-Vertrag

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 215/14)

Schadensersatz wegen Erosionsschäden nach starken RegenfällenFehlerhafte Entwässerungsplanung

OLG Dresden - Beschluss vom 17.01.2019 (8 W 24/19)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides

OLG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (5 U 29/17)

Wirksamkeit der unmittelbar nach der Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff erteilten Einwilligung des Patienten

OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2019 (8 W 8/19)

Gebührenstreitwert nach Abtrennung des Verfahrens gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern nach teilweiser Klagerücknahme

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2019 (3 U 724/18)

Begriff der Werbung unter Verwendung elektronischer Post i.S. von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWGWettbewerbswidrigkeit der unaufgeforderten Übersendung...

OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2019 (14 U 941/18)

Unterlassung unlauterer Werbung einer Versandapotheke für Nahrungsergänzungsmittel im InternetHinweis zu Risiken und NebenwirkungenIrreführung...

OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2019 (17 W 173/18)

Begriff der Kosten der Säumnis i.S. von § 344 ZPOPflicht der säumigen Partei zur Tragung der Urteilsgebühr

OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2019 (4 U 1028/18)

Beratungspflichten eines Tierarztes vor der Operation eines Pferdes

OLG Köln - Urteil vom 11.01.2019 (6 U 131/18)

Wettbewerbswidrigkeit einer Absprache einer Versandapotheke mit einer privaten Krankenversicherung und Augenärzten über die Belieferung...

SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2019 (6 U 37/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss von Verbraucherverträgen auf dem FernabsatzwegErforderlichkeit der Angabe einer...

SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2019 (7 U 74/13)

Beweismaßstab für haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität für einen UnfallschadenPsychische Fehlverarbeitung als...

OLG München - Urteil vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen www.amazon.deUnerlaubte HandlungZuständigkeitszuweisung für die örtliche ZuständigkeitBegriff...