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OLG München - Beschluss vom 08.07.2019 (Verg 2/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerGewerbliche Schutzrechte für einen AuftragsgegenstandPflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahm...

OLG Koblenz - Urteil vom 08.07.2019 (1 U 242/19)

Pflicht einer Kfz-Werkstatt zur Überprüfung der Bremsanlage eines Motorrades aus Anlass einer Reparatur des elektronischen Tachometer...

OLG Köln - Urteil vom 05.07.2019 (6 U 21/15)

Vertrieb von Steckverbindungen in EinzelteilenCE-Kennzeichnung von Gehäusen für mehrpolige SteckverbinderEigene Merkmale eines elektrischen...

OLG München - Urteil vom 04.07.2019 (29 U 3490/17)

Lauterkeitsrechtliche und designrechtliche Unterlassungsansprüche und Folgeansprüche wegen Nachahmungen von BekleidungsstückenWettbewerbliche...

OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2019 (13 U 4/19)

Befreiung von der Darlegung und Glaubhaftmachung der Dringlichkeit in einem Eilverfahren

OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2019 (2 Wx 169/19)

Anforderungen an den Nachweis der Beglaubigung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2019 (Verg 51/16)

Ankündigung einer Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen und sonstigen KraftfahrzeugenInhouse-VergabeFolgenloser...

OLG München - Beschluss vom 03.07.2019 (34 SchH 13/17)

Aufhebung eines Zwischenentscheids eines SchiedsgerichtsRüge der Unzuständigkeit eines SchiedsgerichtsWirksamkeits- oder Reichweitemangel...

OLG Celle - Beschluss vom 02.07.2019 (13 W 25/19)

Entkräftung eines Verfügungsgrundes durch einen AntragsgegnerKriterien für die Bemessung der angemessenen Höhe von Abschlagszahlunge...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.07.2019 (6 U 232/18)

Ansprüche aus dem Leasingvertrag für ein KfzLeasingvertrag mit Kilometerabrechnung als Finanzierungshilfe

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (4 U 142/18)

Wettbewerbswidriger Vertrieb eines NahrungsergänzungsmittelsWerbung mit gesundheitsbezogenen AngabenImplikation einer Verbesserung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2019 (23 U 205/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen WohnungseigentümerWirksamkeit eines UmlaufbeschlussesVergemeinschaftung von Eigentümeransprüche...

KG - Urteil vom 28.06.2019 (9 U 55/18)

Zivilrechtliche Auswirkungen eines VergabeausschlussesGenereller Ausschluss von Bietern aus einem VergabeverfahrenAnnahme von Interessenkonflikte...

OLG Köln - Urteil vom 28.06.2019 (6 U 2/19)

Ansprüche eines Herstellers von Reinigungsprodukten wegen sog. sklavischer Nachahmung von drei Produkten

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.06.2019 (2 U 143/18)

Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit einem Hinweis auf die Region HohenloheFehlende WiederholungsgefahrIrreführung...

OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2019 (13 Verg 4/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe zur Durchführung von Leistungen des RettungsdienstesEröffnung des Wettbewerbs...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 25.06.2019 (3 U 821/18)

Untersagung der Verbreitung eines GemeindeblattsGrenzen zulässiger staatlicher Kommunikation klar überschreitende TätigkeitPressemäßige...

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2019 (21 U 21/17)

Pflicht des Architekten zur Prüfung von Abschlagsrechnungen

KG - Urteil vom 25.06.2019 (7 U 150/18)

Schadensersatz wegen Verletzung von Leistungspflichten aus einem WartungsvertragEinrede der VerjährungFehlende Aushändigung des Textes...

OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2019 (2 W 17/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbänderung eines VerkehrswertsInteresse des Beschwerdeführers an der erstrebten Abänderun...

KG - Urteil vom 21.06.2019 (5 U 121/18)

Unterlassung einer unlauteren WerbeaussageWerbung mit einer Spitzen- oder AlleinstellungsbehauptungGefahr einer Irreführung des PublikumsWahre...

OLG Köln - Urteil vom 21.06.2019 (6 U 181/18)

Wettbewerbswidrige Werbung für KinderwunschteeWerbung mit gesundheitsbezogenen AngabenKeine GattungsbezeichnungVerbesserung des Gesundheitszustande...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 137/18)

Zulässigkeit einer Werbeaktion mit einer KaufpreisrückerstattungGewährung von Zuwendungen oder Werbegaben in einem bestimmten oder...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 137/17)

Unterlassung heilmittelrechtlicher WerbungArzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für ÄrztePrüfung einer möglichen Irreführung...

KG - Beschluss vom 19.06.2019 (21 U 116/18)

Streitwertfesetzung für die Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2019 (2 U 48/18)

Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im AuslandAnforderungen an die Verwendung von AGBTransparenz...

KG - Beschluss vom 13.06.2019 (27 U 31/19)

Anforderungen an die Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2019 (2 U 40/18)

Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum SchadensersatzErmächtigung zur UrteilsbekanntmachungAuskunfterteilung sowie Erstattung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2019 (2 U 55/18)

Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine NeueröffnungIrreführende WerbungSichtweise eines durchschnittlich...

OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2019 (4 U 130/18)

Werbung mit einer Nährwertinformation zu einem KnuspermüsliLauterkeitsrechtlicher UnterlassungsanspruchBrennwertangabe sowohl in...

OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2019 (4 U 5/19)

Wettbewerbswidrige Werbung für HörgeräteAbgrenzung von Absatz- und FirmenwerbungWerbung mit angeblicher ärztlicher Empfehlung

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2019 (11 U 6/19)

Schadensersatz wegen des Diebstahls einer SattelaufliegerladungBegriff der LeichtfertigkeitHinwegsetzen über die Sicherheitsinteressen...

OLG Thüringen - Beschluss vom 12.06.2019 (2 Verg 1/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerNicht vom Vorrang des allgemeinen Vergaberechts erfasste öffentliche DienstleistungsaufträgeZulässigkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2019 (Verg 52/18)

Überprüfung der Eignung eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2019 (Verg 54/18)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A-EU bei Erteilung des Zuschlags

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2019 (Verg 8/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerUnbeachtlichkeit eines VergaberechtsverstoßesMateriell-rechtlich zutreffende...

OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2019 (31 W 12/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungRückabwicklung eines VerbraucherdarlehensvertragesMaßgeblicher Nettodarlehensbetrag

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.06.2019 (16 WF 98/19)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für einen isolierten Antrag auf Begründung eines Mietverhältnisses über die Ehewohnung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2019 (17 W 8/19)

Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Zahlung der Klagesumme nach Rechtshängigkeit

OLG Naumburg - Urteil vom 07.06.2019 (7 U 69/18)

Wirksamkeit eines in einer öffentlichen Ausschreibung geschlossenen BauvertragesErteilung eines Zuschlags mittels FormblattGeltendmachung...

OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2019 (12 U 101/18)

Insolvenzverfahren

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.06.2019 (2 U 218/18)

Neuvergabe einer Konzession für die StromversorgungMehrere Rügen als selbständige prozessuale StreitgegenständeBestimmtheit eines...

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.06.2019 (2 U 144/18)

Irreführende Werbung für ein FuttermittelVorbeugende Wirkung gegen ZeckenbisseWissenschaftlich hinreichend gesicherte WerbeaussageBeweislastverteilung...

OLG Hamburg - Urteil vom 06.06.2019 (3 U 158/18)

Inanspruchnahme aus Heilmittelwerberecht und Wettbewerbsrecht auf UnterlassungUnzulässige Relativierung einer Werbeaussage durch eine...

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Wx 176/19)

Erlass eines erbrechtlichen Ausschließungsbeschlusses

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2019 (12 UF 37/19)

Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines MinibaggersMinibagger als Haushaltsgegenstand...

OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2019 (32 SA 38/19)

Voraussetzungen für eine GerichtsstandbestimmungBeginn der ZwangsvollstreckungWohnsitz einer natürlichen PersonLängere Inhaftierun...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2019 (9 WF 7/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung ratenfreier VerfahrenskostenhilfeHerabsetzung eines Trennungsunterhaltsanspruchs auf NullKein...

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.06.2019 (6 U 137/18)

Rückabwicklung eines DarlehensUnzutreffende WiderrufsinformationBeginn der WiderrufsfristUnterzeichnung des für den Verbraucher bestimmten...

KG - Beschluss vom 04.06.2019 (Verg 8/18)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschluss mangels Eignung