Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Köln - Urteil vom 08.11.2019 (6 U 212/18)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von Replika-Waffen für den Soft-Air-BereichNachahmung eines NachbausWettbewerbliche...

OLG Naumburg - Urteil vom 07.11.2019 (9 U 6/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs apothekenpflichtiger Arzneimittel über die Internet-Handelsplattform Amazon-Marketplace

OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2019 (2 W 230/19)

Haftung des Antragsgegners im Mahnverfahren für durch seinen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens entstandene Koste...

OLG Bamberg - Urteil vom 06.11.2019 (8 U 73/19)

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen GebrauchtwagensFehlende Drittbereicherungsabsicht

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2019 (4 U 11/19)

Anspruch auf Unterlassung einer PrintwerbungNichtaufnahme der von einer Tauschaktion ausgeschlossenen Prospektangebote in einem FlyerFehlende...

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2019 (6 U 186/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2019 (4 U 11/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Tauschprämie für alte Möbel in Höhe von bis zu 500 EUR

OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2019 (4 U 1388/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungBegründung von Zweifeln an der erstinstanzlichen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2019 (6 U 91/18)

Ansprüche wegen einer angeblich unlauteren Nachahmung eines MesssteuergerätsTechnisch notwendige Gestaltungsmerkmale keine wettbewerbliche...

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2019 (6 U 100/19)

Verkauf von Smartphones ohne Hinweis auf bestehende Sicherheitslücken und fehlende SicherheitsupdatesIrreführung durch UnterlassenWesentlichkeit...

OLG München - Beschluss vom 30.10.2019 (Verg 22/19)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlendes Rechtsschutzbedürfni...

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2019 (9 U 199/18)

Verdienstausfallschäden und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2019 (6 U 338/18)

Zulässigkeit des Widerrufs eines Kilometerleasingvertrages

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2019 (I-21 U 43/18)

Umfang werkvertraglicher Prüfpflichten und HinweispflichtenFehlerhafte Vorarbeiten

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.10.2019 (5 U 72/19)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Montage eines Heizkamins

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2019 (3 U 1387/19)

Schätzung des durch Filesharing von Computerspielen entstandenen Schadens

OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2019 (2 W 41/19)

Zweitschuldnerhaftung bei Vergleichsschluss vor dem Güterichter

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 117/19)

Beschwerde gegen eine Entlassung als VormundAnhörung der BeteiligtenZuständigkeit für eine Entscheidung über die Entlassung eines...

SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2019 (1 U 74/18)

Entschädigung für Nutzungsausfall und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Planungsfehlers eines ArchitektenSignifikante...

OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2019 (13 Verg 9/19)

Wirksamkeit des ZuschlagsZulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (12 U 47/19)

Schadensansprüche gegen einen Architekten wegen Verletzung der Bauüberwachungspflicht bei Trinkwasserinstallationen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2019 (Verg 34/16)

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Rücknahme des Antrags im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH über ein...

KG - Beschluss vom 22.10.2019 (5 U 2/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung von Vitamin- und Nährwertangaben eines Lebensmittels abweichend von der Reihenfolge des Anhangs...

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2019 (6 U 54/18)

Unterlassung irreführender Werbung hinsichtlich mit Provisionsfreiheit beworbener Wohnräume zur MieteWerbung mit einer gesetzlichen...

OLG München - Beschluss vom 21.10.2019 (Verg 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDienstleistungskonzessionen zur Stationierung und zum Betrieb von RettungswagenErwerbswirtschaftliche...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.10.2019 (19 U 86/19)

Schadensersatzansprüche gegen einen ArchitektenReichweite eines VollstreckungstitelsErneuter (Feststellungs-)Prozess nach einem Feststellungsurtei...

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2019 (7 Verg 4/19)

Bauauftrag zur Erneuerung von Fahrzeug-Rückhaltesystemen auf einer BundesautobahnPositive Kenntnis von einem VergabeverstoßAusschluss...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2019 (11 WF 155/19 11 WF 190/19)

Beschwerde von Pflegeeltern gegen die Ablehnung ihrer Hinzuziehung als Beteiligte zu einem SorgerechtsverfahrenPflegeeltern als sogenannte...

OLG München - Urteil vom 17.10.2019 (29 U 1661/19)

Voraussetzung eines dringlichkeitsschädlichen Verhaltens

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.10.2019 (2 U 107/14)

Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.10.2019 (1 Ws 178/19)

Kostentragungspflicht des Verurteilten hinsichtlich eines Gutachtens zur Haftfähigkeit

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2019 (Verg 43/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeabsichtigte Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten mit Bussen und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2019 (Verg 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Implementierung und zum zehnjährigen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2019 (Verg 6/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeurteilungsspielraum bei der Bewertung von AngebotenBeschränkte Überprüfbarkeit...

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2019 (6 U 201/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart - Endurteil vom 15.10.2019 (6 U 148/18)

Anforderungen an die Form und den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertages

OLG Stuttgart - Endurteil vom 15.10.2019 (6 U 225/18)

Anforderungen an die Form und den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertages

OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (MK 1/19)

Zulässigkeit einer MusterfeststellungsklageKlagebefugnis des klagenden MietervereinsAnforderungen an den Nachweis der VoraussetzungenZulässiges...

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2019 (6 U 225/18)

Verfristeter Widerruf eines DarlehensvertragesFehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung einer VorfälligkeitsentschädigungKein...

OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (24 U 797/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi Q3 2.0 TDI Motor EA 189Kollusives Zusammenwirken des Herstellers des Fahrzeugs mit...

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2019 (18 U 11/19)

Anspruch auf Mängelbeseitigung nach Beendigung eines gewerblichen MietverhältnissesZulässigkeit einer auf Schäden infolge einer...

OLG München - Urteil vom 10.10.2019 (29 U 4666/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Vereinbarung eines Zusatzentgelt bei Verwendung der Zahlungsarten Sofortüberweisung oder PayPal

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2019 (12 U 21/13)

Ansprüche wegen der Erbringung von Ingenieurleistungen im Rahmen der Sanierung von Erosionsschäden an einer Deponie

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2019 (6 W 47/19)

Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Finanzierungsvertrags für ein KfzKeine Addition der Streitwerte für den Antrag gegen...

OLG Dresden - Beschluss vom 08.10.2019 (4 U 1052/19)

Ordnungsgemäße Patientenaufklärung vor einer kosmetischen OperationPlausibilität des vom Patienten behaupteten Entscheidungskonflikt...

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2019 (6 U 51/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens kostenloser Getränke in einer Spielhalle in Brandenburg

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2019 (3 W 157/19)

Verwerfung einer verfristeten sofortigen BeschwerdeWiedereinsetzung in eine versäumte BeschwerdefristFehlerhafte RechtsbehelfsbelehrungVerschulden...

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.10.2019 (7 Verg 3/19)

Nachprüfungsverfahren über die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Angebots von einer Wertung im Vergabeverfahren aus formellen GründenVoraussetzungen...

OLG Bremen - Beschluss vom 02.10.2019 (1 W 23/19)

Herausgabe des Segelschulschiffs Gorch FockErlass einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen VerfügungAbwendung einer unmittelbar...

OLG Rostock - Beschluss vom 02.10.2019 (17 Verg 3/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerNeubau eines generationsübergreifenden GebäudekomplexesAufhebungsentscheidung...