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OLG München - Beschluss vom 08.03.2019 (Verg 4/19)

Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2019 (4 U 120/18)

Unterlassene Angabe der Modellbezeichnung in einer Prospektwerbung für ein SchlafzimmerInformationen über ein angebotenes ProduktMöglichkeit...

OLG Naumburg - Urteil vom 07.03.2019 (2 U 47/18)

Berechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages über RohbauarbeitenEinholung von Analysen zum Schadstoffgehalt von AbbruchmaterialErklärungswert...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2019 (24 U 215/18)

Widerruf eines unentgeltlichen Darlehens

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2019 (12 U 157/17)

Pflichten des Architekten bei der Genehmigungsplanung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2019 (U (Kart) 15/18)

Voraussetzungen des KartellschadensersatzanspruchsWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2019 (6 W 137/18)

Streitwert eines Klageantrags auf Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung eines Pkw unter Anrechnung einer...

OLG Celle - Beschluss vom 04.03.2019 (8 U 275/18)

Berücksichtigung streitwerterhöhender Nebenforderungen bei der Berechnung des Gerichtsgebührenstreitwerts

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.03.2019 (7 UF 226/18)

Beschwerde gegen eine gerichtliche UmgangsregelungKeine gesetzliche Vermutung zu Gunsten einer bestimmten BetreuungsformFestlegung...

OLG München - Beschluss vom 01.03.2019 (27 U 4744/18)

Beratung und Planung für Automation

OLG Hamburg - Urteil vom 28.02.2019 (3 U 209/17)

Irreführung durch Testsiegerwerbung im Onlineversandhandel von MatratzenUnzulässigkeit einer Spitzenstellungsbehauptung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2019 (6 U 181/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Kinderautos mit nicht in der zutreffenden Kategorie registrierten Batterien

OLG Braunschweig - Urteil vom 28.02.2019 (9 U 129/15)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten BefunderhebungsfehlersVerspätete Diagnose einer Krebserkrankun...

OLG München - Urteil vom 28.02.2019 (6 U 914/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Kündigung eines Vertrages im Rahmen eines Anbieterwechsels ohne Vorliegen einer Vollmacht des Kunden in...

OLG Köln - Urteil vom 27.02.2019 (6 U 155/18)

Unterlassung irreführender WerbungAngaben zur Motorisierung eines neuen KraftfahrzeugsWesentliche Merkmale einer Ware

OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (18 W 53/17)

Streitwert eines Zulassungsantrags gemäß § 148 AktG

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2019 (10 U 103/18)

Rücktritt vom Vertrag über die Herstellung eines Grabsteins wegen fehlender Mitwirkung des Unternehmers

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2019 (6 U 84/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung/Kennzeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels zu jedem Antibiotikum

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2019 (I-21 U 96/18)

Schadensersatz nach der Herstellung und dem Einbau von ArbeitszimmermöbelnStarke AusdünstungenBeweis der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2019 (29 U 81/18)

Inanspruchnahme des Bürgen in der Insolvenz des Bestellers einer WerkleistungAuslegung der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Feststellung...

OLG München - Beschluss vom 25.02.2019 (Verg 11/18)

Anforderungen an die Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2019 (11 U 87/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2019 (6 W 9/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von bezahlten Kundenrezensionen im Internet

OLG Hamburg - Urteil vom 21.02.2019 (3 U 35/15)

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung der Klage bei Fehlschlagen der Zustellung im Ausland

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2019 (6 U 162/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Hotelaufenthalts ohne Benennung von Name bzw. Firma und Anschrift des Hotelbetreibers

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2019 (I-2 U 42/18)

Wettbewerbswidrigkeit eines Umsatzsteuerrückerstattungs-Modells im nicht kommerziellen Reiseverkehr mit Touristen aus Nicht-EU-Länder...

OLG München - Urteil vom 21.02.2019 (29 U 666/18)

Kostenerstattung für eine AbmahnungZusendung einer Werbe-E-Mail als unzumutbare Belästigung

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (12 U 376/17)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden NegativsaldosAuslegung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2019 (3 Wx 191/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung und Bewilligung einer Reallast zur Absicherung der Gebrauchsgewährung an einem Raum

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2019 (30 W 5/19)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertbemessungNutzungsentschädigungsanspruch wegen nicht rechtzeitiger Räumung und HerausgabeBerücksichtigung...

KG - Urteil vom 19.02.2019 (21 U 40/18)

Entscheidung des Gerichts bei unklarer Höhe der Mängelbeseitigungskosten im Vorschussprozess vor Durchführung der Mängelbeseitigun...

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2019 (10 U 18/18)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprüchePflichtteilsverzicht in einem Ehevertrag und Erbvertrag

OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2019 (11 U 59/17)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mehrvergütung bei einem Pauschalpreisvertrag

OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2019 (Verg 5/18)

Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien

OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (6 U 214/18)

Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

OLG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (24 U 132/18)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten VertragserklärungVerfristeter WiderrufWirksamkeit...

KG - Urteil vom 14.02.2019 (27 U 64/18)

Pflichten des mit dem Einbau einer Fußbodenheizung ausschließlich in der Küche beauftragten Unternehmers

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (10 UF 14/18)

Räumungs- und Herausgabeanspruch für ein Saunahaus zwischen EhegattenFrage der analogen Anwendbarkeit des § 1568a Abs. 6 BGB auf...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2019 (6 U 3/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche auf Unterlassung werblicher Äußerungen im Internet

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2019 (4 W 87/18)

Rechtsweg für eine Klage gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen eines Marktplatzes auf ihrem InternetauftrittUnterlassungsansprüche...

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.02.2019 (2 U 33/18)

Ersatz von AbmahnkostenMehrfach begründete Wettbewerbswidrigkeit eines VerhaltensObjektiv nützliche Abmahnung aus nur einem beanstandeten...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2019 (20 W 26/18)

Umfang des Unterlassungsgebots, Waren nicht zu vertreibenBemessung des Ordnungsgeldes bei Verstoß gegen zwei Titel

OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (8 U 130/18)

Rücktritt vom Kauf eines Luftfahrzeugs wegen fehlender UnfallfreiheitRechtliche Einordnung der Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als...

OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (6 U 2188/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von Brötchen und Brot im Rahmen eines Discount-Backshops an einem Sonntag

OLG München - Endurteil vom 13.02.2019 (20 U 1475/18 Bau)

Darlegungs- und Beweislast bei einem nach Zeitaufwand bemessenen Vergütungsanspruch

OLG München - Endurteil vom 12.02.2019 (9 U 728/18 Bau)

Mehrvergütungsansprüche eines Bieterkonsortiums wegen Mehrkosten bei der Errichtung eines Autobahnabschnitts

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2019 (1 Verg 3/15)

Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 99 GWBEröffnung des Rechtswegs zu den Vergabeinstanzen zur Nachprüfung der Beauftragung...

OLG München - Urteil vom 07.02.2019 (6 U 2404/18)

Wettbewerbswidrigkeit von Telefonanrufen zu Wettbewerbszwecken

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2019 (6 U 141/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Plüschtieren mit diagonaler Messung der Größen

OLG München - Beschluss vom 06.02.2019 (32 Wx 147/18 WEG)

Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen gegen einen Wohnungseigentümer durch die WohnungseigentümergemeinschaftWirksamkeit einer...