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OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2019 (10 UF 26/19)

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum VersorgungsaugleichWirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich...

OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2019 (21 Wx 2/18)

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Berichtigung eines Geburtseintrags hinsichtlich der Eintragung der Vaterschaft im...

OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2019 (21 WF 2/18)

Verfahren des mit der Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister hinsichtlich der Person des Vaters befassten Gerichts bei konkretem...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2019 (6 U 203/18)

Abgrenzung von Meinungsäußerung und TatsachenbehauptungUnlautere Herabsetzung eines Mitbewerbers

OLG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (3 U 117/18)

Bewerbung eines TrinknahrungsproduktesNachbesserung von Vortrag im EilverfahrenEilbedürftigkeit eines Verfügungsantrages

OLG München - Urteil vom 28.03.2019 (29 U 2297/18)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Bewerbung von LebensmittelnDiätetische Behandlung von Lippenherpes

OLG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (3 U 105/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die Zellteilung und Blutbildung unterstützender Wirkung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2019 (6 U 71/18)

Wettbewerbswidrigkeit der steuerrechtlich unzulässigen Rückerstattung gezahlter Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger

OLG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (3 U 66/15)

Rufschädigung einer MarkeParallelimport und Parallelvertrieb von ArzneimittelnAnspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2019 (20 Kap 3/17)

Zulässigkeit eines weiteren Musterverfahrens zur Klärung der örtlichen Zuständigkeit nach § 32b ZPO

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2019 (U (Kart) 16/18)

Anspruch des Inhabers einer Kfz-Reparaturwerkstatt auf Zulassung als Vertragswerkstatt eines Automobilherstellers

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2019 (20 Kap 4/17)

Zulässigkeit eines weiteren Musterverfahrens zur Klärung der örtlichen Zuständigkeit nach § 32b ZPO

OLG Celle - Beschluss vom 27.03.2019 (3 U 3/19)

Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu BausparverträgenFolgenbeseitigungsanspruch nach der Anwendung unwirksamer Klausel...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2019 (23 U 90/18)

Mängel einer Bauwerksabdichtung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2019 (23 U 102/18)

Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen im Bauwerk realisierter Planungsmängel

KG - Urteil vom 26.03.2019 (27 U 151/17)

Auslegung einer Abrede in einem Architektenvertrag hinsichtlich der Regelung von Streitigkeiten über das Honorar

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2019 (21 U 17/18)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der...

OLG München - Endurteil vom 26.03.2019 (9 U 635/17 Bau)

Entscheidung des Gerichts bei streitiger Erfüllung einer Werklohnforderung

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2019 (9 W 30/18)

Beschwerde gegen eine GerichtskostenfestsetzungVerwirkung eines Kostenanspruchs vor Ablauf der VerjährungsfristUmfang der Inanspruchnahme...

OLG München - Beschluss vom 25.03.2019 (Verg 10/18)

Anforderungen an die Vergabe der Sicherheitstechnik für eine JVAVoraussetzungen des Absehens vom Regelfall der Losvergabe

OLG Köln - Urteil vom 22.03.2019 (6 U 193/18)

Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Verschweigen einer TatsacheBestehen einer AufklärungspflichtZumutbarkeit der AufklärungKeine...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2019 (20 W 4/19)

Anordnung der Geheimhaltung von Teilen eines BeweisbeschlussesKein allgemeines Geheimverfahren nach der ZPO

OLG München - Endurteil vom 21.03.2019 (6 U 3377/18)

Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Abwerbung von Strom- und Gaskunden ohne deren Einwilligung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2019 (6 U 41/18)

Nachahmungsschutz für die Zusammensetzung eines Nahrungsergänzungsmittel

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2019 (6 U 190/17)

Anforderungen an die Form einer Preisänderung durch einen FernwärmeversorgerWettbewerbswidrigkeit der Mitteilung einer durch öffentliche...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.03.2019 (3 U 105/18)

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliches Verhalten der Unterlassungsgläubigerin

OLG Naumburg - Urteil vom 21.03.2019 (2 U 21/18)

Entschädigung nach Kündigung eines WerkvertragesFehlgeschlagene FremdfinanzierungKenntnis des Bauunternhmers von einer zwingend notwendigen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2019 (6 U 191/17)

Zulässigkeit der einseitigen Einführung eines neuen Preissystems durch einen Fernwärmeversorger

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2019 (Verg 65/18)

Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von Rahmenverträgen für aufsaugende Inkontinenzhilfe...

KG - Urteil vom 19.03.2019 (21 U 80/18)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Gestaltung eines Corporate DesignZulässigkeit der nachträglichen Bestimmung des Inhalts...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2019 (I-21 U 118/16)

Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem WerkvertragMangelhafte Leistungsbeschreibung und Planung des AuftraggebersFehlende...

OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2019 (13 Verg 1/19)

Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichteten NachprüfungsantragsHöhe...

OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2019 (13 Verg 7/18)

Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWBMöglichkeit der späteren Heilung durch...

OLG München - Beschluss vom 19.03.2019 (Verg 03/19)

Voraussetzungen eines Akteneinsichtsrechts im VergabenachprüfungsverfahrenVoraussetzungen der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2019 (10 U 13/18)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender ErledigungserklärungVerpflichtung zur Herausgabe eines Quellcodes als im Rechtsverkehr...

OLG Köln - Urteil vom 15.03.2019 (6 U 216/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Strom- und Gaskunden

OLG Celle - Beschluss vom 15.03.2019 (13 U 108/18)

Unterlassung der Werbung mit einem Preisindikator ohne gleichzeitige Angabe eines bezifferten ReisepreisesGesamtpreis einer angebotenen...

OLG Oldenburg - Urteil vom 15.03.2019 (6 U 170/18)

Wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchVerkauf von Gebrauchtfahrzeugen ohne Hinweis auf eine vorherige Nutzung als MietwagenWesentliche...

OLG München - Beschluss vom 15.03.2019 (24 W 278/19)

Bestimmung des Mehrwerts eines Vergleichs über nicht rechtshängige wiederkehrende Leistungen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2019 (2 U 53/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines einer Einkaufsgenossenschaft angehörenden Unternehmens mit den Verkaufszahlen der Einkaufsgenossenschaf...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2019 (6 U 134/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Kfz-Herstellers in einem YouTube-Video ohne die nach der PKW-EnVKV erforderlichen Angaben

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2019 (26 Sch 10/18)

Vollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsVoraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses

OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (7 U 28/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2019 (I-10 W 19/19)

Inanspruchnahme eines Zweitschuldners für GerichtskostenFruchtlose Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.03.2019 (6 U 90/17)

Wettbewerbsverstoß durch eine Werbung für ein Kollagen-Hydrolysat enthaltendes GetränkGrundsätzliches Verbot der Verwendung gesundheitsbezogener...

OLG München - Beschluss vom 12.03.2019 (33 WF 1581/18)

Kostenverteilung eines erledigten UnterhaltsabänderungsverfahrensVeranlassung zu AntragserhebungAufforderung zur AnspruchserfüllungGewährung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2019 (11 U 8/15 (Kart))

Pflichten eines Automobilherstellers nach Beendigung eines Werkstattvertrages

KG - Beschluss vom 12.03.2019 (1 W 56/19)

Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten der namentlich bezeichneten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2019 (2 W 3/19)

Gegenstandswert der Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2019 (6 W 8/19)

Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung eines WC-DuftspülersAnforderungen an den Nachweis einer unlauteren Nachahmung