Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200

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OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2019 (12 U 73/18)

Zahlung eines Vorschusses für eine MängelbeseitigungKombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung...

OLG Celle - Urteil vom 14.08.2019 (14 U 198/18)

Honorarforderungen aus Ingenieurverträgen aus 2010 bis 2012Europarechtswidrigkeit der HOAIKeine Geltung der Mindest- und Höchstsätze...

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.08.2019 (6 U 102/19)

Abwasserbeseitigungsentgelte für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Abwasseranlage zur NiederschlagsentwässerungAbweisung einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2019 (27 W 6/19)

Zahlungsanspruch für die Lieferung von FernwärmeGerichtliche Inanspruchnahme einer nicht mehr existenten WohnungseigentümergemeinschaftPersonenmehrheit...

OLG Hamm - Urteil vom 13.08.2019 (4 U 9/19)

Ausschluss der Vorschriften des UWG nach dem SGB V

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.08.2019 (7 Verg 1/19)

Auftrag über die Lieferung von Hardware und Software und betriebsbereite Installation für GefangenentelefonieVoraussetzungen für...

OLG München - Beschluss vom 08.08.2019 (29 W 940/19)

Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung eines rechtswidrig kopierten AdressverzeichnissesAnwendbarkeit einer Dringlichkeitsvermutung...

OLG Hamburg - Urteil vom 08.08.2019 (3 U 40/18)

Außerordentliche Kündigung eines Riester-VersorgungssparplansAusdrücklicher Hinweis auf eine Störung der GeschäftsgrundlageRechtsansicht...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2019 (20 WF 105/19)

Anspruch auf MindestunterhaltFehlende Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2019 (Verg 9/19)

Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen Marktplatzes für die Beschaffung von Waren und DienstleistungenZulässigkeit...

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2019 (21 WF 121/19)

Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVerzicht auf Krankheitsunterhalt

OLG Celle - Beschluss vom 06.08.2019 (13 U 35/19)

Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche wegen der Bezeichnung von veganen LebensmittelnVegane Käse-AlternativeZulässigkeit einer...

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2019 (9 W 37/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungFeststellungsantrag auf Fortbestand eines KrankentagegeldversicherungsvertragesVom Versicherer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2019 (I-10 W 80/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2019 (I-10 W 81/19)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf I-10 W 80/19 v. 01.08.2019

OLG Hamburg - Urteil vom 01.08.2019 (3 U 176/17)

Entzug einer allgemeinen Boxlizenz durch einen VerbandLizenzentziehung wegen gesundheitlicher Gefährdung des SportlersEingriff in...

KG - Beschluss vom 31.07.2019 (24 W 38/19)

Streitwert in Wohnungseigentumssachen bei Anfechtung einzelner Berechnungsfaktoren

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2019 (6 U 210/18)

Rückabwicklungsansprüche aus einem finanzierten Kaufvertrag über ein KfzVerfristeter Widerruf gegen einen VerbraucherdarlehensvertragBeginn...

KG - Beschluss vom 30.07.2019 (27 U 31/19)

Anforderungen an die Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.07.2019 (20 UF 164/18)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungVerhältnismäßigkeit von umgangseinschränkenden AnordnungenGefährdung des Kindeswohls

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2019 (5 W 12/19)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2019 (6 W 21/19)

Rückzahlung von Versicherungsleistungen aus einer Krankentagegeldversicherung wegen Unwirksamkeit des VersicherungsvertragesStreitwertfestsetzung...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2019 (25 W 189/19)

Herabsetzung der Gerichtskosten auf 1,0 nach Abschluss eines VergleichsVerzicht auf eine Begründung und Rechtsmittel gegen die KostenentscheidungGerichtliche...

OLG München - Urteil vom 25.07.2019 (29 U 2440/18)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Anbietens von Zigaretten unter Zuhilfenahme von WarenausgabeautomatenReine...

OLG Hamburg - Urteil vom 25.07.2019 (3 U 12/16)

Schadensersatz wegen unlauterer MitarbeiterabwerbungAbwerbung von innen herausVerwirklichung des BehinderungstatbestandesHaftungsbegründende...

OLG Dresden - Beschluss vom 25.07.2019 (4 U 1087/19)

Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer BerichterstattungSelbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung in einer Eilsache

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2019 (I-10 W 74/19)

Zahlungspflicht des Zweitschuldners für GerichtskostenErfolglose Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner

KG - Urteil vom 23.07.2019 (21 U 93/17)

Vergütungsanspruch aus WerkvertragPlanung und Ausführung einer funktionstauglichen ApothekeneinrichtungBetreiber eines ÄrztehausesErfüllung...

OLG Celle - Urteil vom 23.07.2019 (14 U 182/18)

Anspruch auf ArchitektenhonorarZulässigkeit einer Höchstsatzüberschreitung oder Mindestsatzunterschreitung

OLG Hamm - Schlussurteil vom 23.07.2019 (21 U 24/18)

Honorarforderungen für IngenieursleistungenReichweite der Europarechtsrechtswidrigkeit der HOAISchranken einer unionsrechtskonformen...

OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2019 (9 U 20/19)

Auslegung eines Prozessvergleichs

OLG München - Beschluss vom 22.07.2019 (Verg 14/18)

Beschwerde gegen eine Direktvergabe ohne förmliches VergabeverfahrenServicevertrag für ein öffentliches KommunikationsnetzAuslegung...

OLG Koblenz - Urteil vom 18.07.2019 (1 U 242/19)

Pflicht einer Kfz-Werkstatt zur Überprüfung der Bremsanlage eines Motorrades aus Anlass einer Reparatur des elektronischen Tachometer...

OLG München - Urteil vom 18.07.2019 (29 U 2041/18 Kart)

Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte aus einem StromliefervertragErstabsatzmarkt für Strom als wettbewerbsrechtlich...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2019 (18 W 107/19)

Kostenschuldner bei Durchführung des streitigen Verfahrens auf Antrag des Antragsgegners im Mahnverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2019 (10 W 75/19)

Verfahrensgebühr bei Doppelregistrierung einer SacheEinreichung einer identischen Klage per Telefax und per Post

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2019 (I-10 W 75/19)

Verfahrensgebühr bei Doppelregistrierung einer SacheFahrlässig verschuldete Doppelregistrierung

OLG Rostock - Beschluss vom 17.07.2019 (4 U 66/19)

Herausgabe einer BürgschaftsurkundeUnwirksame SicherungsabredeBeweiserleichterungen für den Bereicherungsschuldner

OLG Rostock - Beschluss vom 17.07.2019 (17 Verg 1/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerUmrüstung einer Straßenbeleuchtung auf LED-TechnologieAbweichung eines...

OLG Celle - Urteil vom 17.07.2019 (14 U 188/18)

Honorarnachforderungen aus IngenieurverträgenBindung an die ursprüngliche Schlussrechnung

KG - Beschluss vom 15.07.2019 (5 W 121/19)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungVerbotswidrige E-Mail-WerbungWerbung gegenüber einem geschäftlich Handelnden zu dessen geschäftlich...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2019 (10 W 115/18)

Streitwert einer Stufenklage

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2019 (101 W 4/19)

Gerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines Landpachtvertrages nach dessen KündigungÜberschreiten von Maximalfristen aus einem LandpachtvertragGeschäftswert...

OLG Celle - Urteil vom 10.07.2019 (14 U 13/18)

Architektenhonorarforderungen für die Neugestaltung einer FußgängerzoneUmbauzuschlag für VerkehrsanlagenKeine Geltung des Umbauzuschlags...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2019 (2 Kart 1/18 [V])

Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsAnmeldung eines ZusammenschlussvorhabensFehlende materielle Beschwer für ein...

KG - Beschluss vom 10.07.2019 (24 W 27/19)

Streitwert einer Beschlussersatzklage in Wohnungseigentumssachen

OLG Celle - Urteil vom 09.07.2019 (13 U 31/19)

Vertrieb eines kapselförmigen Aminosäurepräparates über das Internet ohne Angabe des Grundpreises

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2019 (20 U 50/19)

Vorläufige Einstellung einer ZwangsvollstreckungUmfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen von Gläubiger und SchuldnerFehlen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2019 (10 U 14/19)

Mängelbeseitigung und Schadensersatz aus WerkverträgenVerstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der TechnikUnverhältnismäßigkeit...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2019 (3 U 1876/18)