Zu § 307 Abs. 1 BGBUnwirksame Abschlagszahlungsregelung verbunden mit einer Vertragserfüllungsbürgschaft
BGH v. 09.12.2010 - VII ZR 7/10 Baurecht-Report 2011,
I. Das Urteil nimmt Stellung dazu,
ob zulässig ist, eine 90%ige Abschlagszahlungsregelung mit einer Vertragserfüllungssicherheit von 10 % zu verknüpfen.
II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, ist unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt werden.
III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:
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