Zu §§ 317, 319 BGB; §§ 356, 431 ZPO
Zur Frage, wann die Parteien ein echtes Schiedsgutachten vereinbart haben, welche Anforderungen daran zu stellen sind, damit tatsächlich ein Schiedsgutachten vorliegt, und welche Folgen es hat, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Tatgericht ein solches Schiedsgutachten noch nicht vorliegt
BGH, Urt. v. 11.03.2021 -
Zu §§ 133, 157, 323 Abs. 1, 2, 326 Abs. 1, 4, 346 Abs. 1, 389, 631 BGB; nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Die Coronapandemie ist höhere Gewalt.
LG Paderborn, Urt. v. 25.09.2020 -
Zu §§ 195, 199 Abs. 4, 204 Abs. 1, 214, 631, 633, 634a Abs. 1 und 2 BGB
Zur Frage, wann der Erfüllungsanspruch = Primärleistungsanspruch vom Bauträgererwerber mangels Abnahme der vom Bauträger geschuldeten Bauleistung endgültig verjährt
OLG Köln, Urt. v. 21.08.2020 -
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