Zu §§ 13, 650f Abs. 6, 650i, 650k Abs. 2 BGBZur Frage, wann ein Verbraucherbauvertrag i.S.v. § 650i BGB vorliegt, und ob ein solcher auch gegeben sein kann, wenn ein Unternehmer nur ein einzelnes Gewerk bei einem Neubau ausführtOLG Hamm, Urt. v. 24.04.2021 - 24 U 198/20
Zu §§ 307, 308 Nr. 5, 640, 650o BGBZur Frage, ob die in den AGB des Unternehmers enthaltene Bestimmungen zum Änderungsrecht des Unternehmers im Hinblick auf die Leistung einer Inhaltskontrolle standhalten, sowie zu der Frage, ob der Unternehmer AGB-mäßig bestimmen kann, dass das Werk als mangelfrei übergeben gilt, wenn der Auftraggeber bei Bezugsfertigkeit nicht zum Abnahmetermin erscheint und Mängel nicht innerhalb von sechs Werktagen nach Übergabetermin schriftlich gerügt werdenLG Halle, Urt. v. 21.05.2021 -
Zu §§ 280 Abs. 1, 611, 631, 832 Abs. 2, 831 Abs. 1 BGBOLG Frankfurt, Urt. v. 17.03.2020 -
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