Übersicht der besprochenen Gerichtsurteile (126. AL)

Zu §§ 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/BZu den Fragen, ob die Verwendung eines anderen als des vertraglich vereinbarten Baumaterials (immer) einen Mangel darstellt sowie unter welchen Voraussetzungen und wie eine außerordentliche Kündigung bzw. Auftragsentziehung nach § 8 Abs. 3 VOB/B vorgenommen werden kann sowie unter welchen Umständen eine solche Kündigung oder Auftragsentziehung entbehrlich istOLG Brandenburg, Beschl. v. 11.08.2021 - 11 U 226/20Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen, BGH - VII ZR 827/21

Zu §§ 313, 535, 631, 648, 648a BGBZur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Vorliegen der Voraussetzungen des Tatbestands der Störung der Geschäftsgrundlage ein Vertragspartner darauf verwiesen ist, statt einer Kündigung des Vertrags eine Änderung (Anpassung) der Leistungszeit und/oder der Vergütung zu akzeptierenKG, Urt. v. 21.06.2022 - 21 U 122/21

Zu §§ 254, 633, 634 BGBZur Frage, ob sich ein wegen einer mangelhaften Leistung in Anspruch genommener Unternehmer generell darauf berufen kann, dass ihm keine Planung zur Verfügung gestellt worden istOLG Frankfurt, Urt. v. 11.04.2022 - 23 U 155/21

Zu §§ 242, 650i, 650f Abs. 1, 6 BGBZur Frage, wann ein Verbraucherbauvertrag gem. § 650i BGB vorliegt und ob auch bei Ausführung eines Bauvorhabens betreffend ein ganzes Haus in Einzelgewerkevergabe Verbraucherbauverträge gegeben sein könnenOLG München, Urt. v. 09.06.2022 - 20 U 8299/21 Bau

Zu § 2 Abs. 5, 6 VOB/B; § 304 Abs. 1 ZPOBGH, Beschl. v. 23.03.2022 -