Schriftsatzmuster: "Einstweiliger Verfügungsantrag des Auftraggebers auf Durchsetzung einer Baueinstellung bzw. eines Baustellenverbots"

Anmerkung zu diesem Schriftsatzmuster:

Kein Anspruch des AN auf Ausführung der Leistung

Ein uneinsichtiger Unternehmer kann den Fortgang der Bauarbeiten erheblich behindern. Der Auftraggeber muss die Möglichkeit haben, dies mit Mitteln des einstweiligen Rechtsschutzes zu unterbinden. Im vorliegenden Fall will die Antragsgegnerin ein "Recht" durchsetzen, welches im Werkvertragsrecht völlig unbekannt ist, nämlich den vermeintlichen Anspruch auf Fortsetzung der Arbeiten. Das Werkvertragsrecht kennt vielmehr demgegenüber das jederzeitige Kündigungsrecht des Bestellers, welches weder einen sachlichen Grund zu haben braucht noch begründet zu werden braucht. Schon aus diesem Grund, ganz unabhängig von der Berechtigung der Auftragsentziehung bzw. außerordentlichen Kündigung, ist der Verfügungsanspruch vorliegend gegeben.

Der Verfügungsgrund ergibt sich aus dem Sicherungsinteresse des Bestellers: Würde man die Antragsgegnerin gewähren lassen, würde dem Antragsteller ein möglicherweise nicht wiedergutzumachender schwerer materieller Schaden entstehen.

Was das mögliche Argument betrifft, der Auftraggeber brauche keinen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen; er könne sich durch sein Hausrecht selbst helfen, ist auf die Ausführungen zum vorangegangenen Schriftsatzmuster zu verweisen.