I. Die Kläger sind Eigentümer eines Anwesens in H bei Landau in der L-Straße 26. In dieser Straße befand sich früher eine Straßenbeleuchtungsanlage in Form von Hängelampen. In diesem Altortsbereich erfolgte die [...]
»Der Bekl. war nicht befugt, den den Kl. erteilten zustimmenden Vorbescheid vom 1. 10. 1986 auf der Grundlage des § 49 Abs. 2 Nr. 4 NRWVwVfG [NRW VwVerfG] zu widerrufen. Aus § 14 Abs. 3 NRWBauO ergibt sich, daß die [...]
BayVerfGH - Entscheidung vom 28.06.1988 (Vf 12-VII-85)
a-b. »Der Einbau einer Apotheke in das 2. Obergeschoß des Anwesens und die damit zusammenhängende Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Apotheke ist gem. Art. 65 der BayBauO genehmigungspflichtig. Die demnach [...]
(d) »...Ein Sachverständiger kann gemäß §§ 406, 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn objektive Gründe vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 20.01.1988 (16 K 3065/87)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. I. Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt ... ordnete mit Beschluß vom 25. September 1986 die Umlegung zur [...]