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OLG Köln - 08.10.1986 (2 Wx 57/86)

OLG Köln - 08.10.1986 (2 Wx 57/86)

»... Das NachlG [Nachlaßgericht] ist nicht befugt, dem Testamentsvollstrecker durch eine einstweilige Anordnung ein konkretes rechtsgeschäftliches Handeln zu untersagen. Der Testamentsvollstrecker ist ebenso wie der [...]
OLG Köln - 01.10.1986 (2 Wx 53/86)

OLG Köln - 01.10.1986 (2 Wx 53/86)

»... Stellvertretung ist im bürgerlichen Recht grundsätzlich zulässig (§ 164 Abs. 1 BGB). Einschränkende Ausnahmen davon werden gesetzlich ausdrücklich erwähnt . ... Wo rechtsgeschäftliches Handeln überhaupt nicht auf [...]
OLG Köln - 17.04.1986 (4 UF 64/86)

OLG Köln - 17.04.1986 (4 UF 64/86)

B. Für die Frage der Eigentumsverhältnisse am Hausrat ist auch von Bedeutung, ob der während der Ehe angeschaffte Hausrat in das Miteigentum beider Ehegatten übergegangen ist. Dies ist nach BGH (FamRZ 1991, 923) nicht [...]
OLG Köln - 03.03.1986 (2 Wx 47/85)

OLG Köln - 03.03.1986 (2 Wx 47/85)

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen war, nachdem der Beteil. zu 1. das 35. Lebensjahr vollendet hatte, weil zu diesem Zeitpunkt das Amt der Beteil. zu 2. als [...]