Rechtsprechung | 1986 | Sonstige | OLG - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

Details ausblenden

OLG Hamm - 10.12.1986 (15 W 409/86)

(a) »... Mit der Vorschrift des § 2069 BGB ist grundsätzlich anerkannt, daß die Einsetzung eines Erben die Grundlage bilden kann für die Ermittlung eines weitergehenden, durch Auslegung zu findenden Willens, der auf [...]

OLG München - Beschluß vom 31.10.1986 (25 W 1652/86)

Beschluß: I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts München II vom 28. Januar 1986 (13 O 6224/84) aufgehoben. II. Auf Antrag der Klägerin ist gegen die beiden [...]

KG - Beschluß vom 17.10.1986 (1 W 732/85)

Anmerkung Nehlsen - v. Stryk, DNotZ 1988, 147 (Nehlsen - v. Stryk) OLGZ 1987, 1 DNotZ 1988, 147 NJW-RR 1987, 451 Rpfleger 1987, 111 [...]

OLG Köln - 08.10.1986 (2 Wx 57/86)

»... Das NachlG [Nachlaßgericht] ist nicht befugt, dem Testamentsvollstrecker durch eine einstweilige Anordnung ein konkretes rechtsgeschäftliches Handeln zu untersagen. Der Testamentsvollstrecker ist ebenso wie der [...]

OLG München - Urteil vom 06.10.1986 (12 UF 1430/84)

Beide Berufungen sind zulässig (§§ 511 f. ZPO). Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet, während sich die Berufung der Klägerin in vollem Umfang als unbegründet erweist. I. A. Zugewinnausgleich 1. [...]

OLG Zweibrücken - 02.10.1986 (3 W 145/86)

»... Es trifft zwar zu, daß die drei Zeugen während des gesamten Vorgangs der Testamentserrichtung, also bei der Erklärung des Erblasserwillens, bei der Verlesung der Niederschrift sowie bei deren Genehmigung, [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 02.10.1986 (2 Ws 447/86)

NStZ 1987, 174 [...]

OLG Köln - 01.10.1986 (2 Wx 53/86)

»... Stellvertretung ist im bürgerlichen Recht grundsätzlich zulässig (§ 164 Abs. 1 BGB). Einschränkende Ausnahmen davon werden gesetzlich ausdrücklich erwähnt . ... Wo rechtsgeschäftliches Handeln überhaupt nicht auf [...]

OLG Oldenburg - 12.09.1986 (5 AR 17/86)

»Gemäß § 2258 a Abs. 2 Nr. 1 BGB hat die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten, die vor einem Notar errichtet sind, bei dem AG zu erfolgen, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Dies ist vorliegend [...]

OLG Bremen - 11.08.1986 (1 W 9/86)

(c) »... Mit Recht hat das LG angenommen, daß aufgrund der in dem ausdrücklich als Kaufvertrag bezeichneten notariellen Vertrag vom 25. 4. 1985 enthaltenen Erklärungen eine Eigentumsänderung nicht eingetragen werden [...]

OLG Zweibrücken - 26.06.1986 (1 Ws 285/86)

Der Verurteilte, gegen den zwei Freiheitsstrafen vollstreckt werden, hat bereits zwei Drittel der vom AG K. verhängten Freiheitsstrafe verbüßt und befindet sich nunmehr Ä nach Unterbrechung der Vollstreckung gem. § 43 [...]

KG - 13.06.1986 (1 W 5768/84)

(b) »...Für die Geltung des Verbots der Schlechterstellung des BeschwF. .. in Beschwerdeverfahren der freiw. Gerichtsbarkeit finden sich im FGG keine der Regelung in anderen Verfahrensordnungen entsprechende [...]

OLG Hamm - 11.06.1986 (15 W 7/86)

»... Bei der Auslegung der hier gegebenen testamentarischen Bestimmung war die Auslegungsregel des § 2067 Satz 1 BGB entsprechend anzuwenden. In ihrem Wortlaut und ihrer unmittelbaren Anwendung betrifft diese Norm die [...]

OLG Bremen - 23.05.1986 (1 W 142/85/b)

(a) »... Auf die unwiderlegbare Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB .. können sich die Beteiligten nicht mit Erfolg berufen. Zwar haben die Eheleute A. am 18. 4. 1982 über ein Jahr lang getrennt gelebt und am 20. 11. 1981 [...]

OLG Celle - 13.05.1986 (1 W 10/86)

Die Geschäftsführer der betroffenen GmbH meldeten am 28. 11. 1985 eine Erhöhung des Stammkapitals sowie weitere Änderungen des Gesellschaftsvertrags zur Eintragung im Handelsregister an. Durch Verfügung vom 5. 2. 1986 [...]

OLG Zweibrücken - 05.05.1986 (3 W 70/86)

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß es an den gesetzl. Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft [hier: zur Fortsetzung eines vom Erblasser begonnenen Prozesses] fehlt. Diese kann nach § 1960 [...]

OLG Köln - 17.04.1986 (4 UF 64/86)

B. Für die Frage der Eigentumsverhältnisse am Hausrat ist auch von Bedeutung, ob der während der Ehe angeschaffte Hausrat in das Miteigentum beider Ehegatten übergegangen ist. Dies ist nach BGH (FamRZ 1991, 923) nicht [...]

OLG Hamm - 14.03.1986 (15 W 423/85)

»... Das Gesetz erfordert in § 2247 Abs. 1 BGB die eigenhändige Unterschrift des Erblassers aus einem dreifachen Grund: Sie soll die Identifikation des Erblassers ermöglichen, sie soll sein Bekenntnis zum Inhalt des [...]

OLG Köln - 03.03.1986 (2 Wx 47/85)

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen war, nachdem der Beteil. zu 1. das 35. Lebensjahr vollendet hatte, weil zu diesem Zeitpunkt das Amt der Beteil. zu 2. als [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 25.02.1986 (8 W 553/85)

OLGZ 1986, 261 NJW-RR 1986, 632 [...]

KG - 12.02.1986 (24 U 3539/85)

(b) »... Zur Wahrung der Frist des § 1934 d Abs. 1 BGB ist es nicht erforderlich, daß der Erbausgleich in einer zum Verzugseintritt führenden bezifferten Form verlangt wird. Nach dem Zweck der Vorschrift sind insoweit [...]

OLG Hamm - 04.02.1986 (15 W 47/86)

»... Die Beteiligte zu 1) ist zwar im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechtsstellung ihrer Mutter eingetreten, weil sie diese aufgrund eines öffentl. Testaments allein beerbt hat. Diese Gesamtrechtsnachfolge [...]

OLG Hamm - 28.01.1986 (28 U 201/85)

»Die Vereinbarung entspricht [im Streitfall] den Formerfordernissen des § 3 BRAGO [BRA-GebO]. Sie erfolgte in einem Schriftstück, das keine anderen Erklärungen enthält, die der Bekl. die Bedeutung ihrer Erklärung [...]