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BVerfG - Beschluß vom 15.11.1989 (1 BvR 171/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegenüber Ehepaaren bei der...

»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.07.1989 (1 BvR 537/87)

Verfassungskonforme Auslegung des § 1579 Nr. 1 BGB

A. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß der Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau, die ein gemeinschaftliches Kind betreut, wegen grober Unbilligkeit nicht ausgeschlossen oder wenigstens herabgesetzt [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.06.1989 (1 BvR 803/86; 1 BvR 1065/86)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Zugewinnausgleichs in der Landwirtschaft

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Zugewinnausgleich in der Landwirtschaft betreffen. I. 1. Nach § 1363 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.04.1989 (1 BvR 512/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanwendbarkeit der Vorschriften über das gemeinschaftliche Testament auf Verlobte und...

Die Kammer hat die Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidungen verletzten die BeschwF. nicht dadurch in ihren [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.04.1989 (1 BvR 728/89)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Gleichbehandlung bei Erbschaftsteuer

Die angegriffene Entscheidung verletzt nicht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Aus § 11 Abs. 4 FGO ergibt sich eindeutig, daß der Gesetzgeber dem im Einzelfall zuständigen Senat des Bundesfinanzhofs die Entscheidung darüber [...]