2. Rechtsprechung
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FG Münster - 31.01.2002 (K 2322/00 Erb)

Vertragliche Versorgungsansprüche sind steuerpflichtig

Hinterbliebenenbezüge, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit 'seiner' GmbH vereinbart hat, fallen nur dann nicht unter § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.01.2002 (3 W 11/02)

Haftung der Wohnungseigentümer und des Verwalters für Sturmschäden

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 3) ist deren Verwalter. Der Beteiligte zu 1) beansprucht von den übrigen Wohnungseigentümern und dem Verwalter die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 28.01.2002 (4 U 116/01)

Ansprüche des Erben bei behaupteter Schenkung von Geldbeständen auf Bankkonten durch den Erblasser

Die Klägerin begehrt als Erbin von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 98.655,-- DM, den die Beklagte unter Betätigung einer ihr vom Erblasser erteilten Vollmacht von dessen Konten abgehoben hat. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2002 (4 W 318/01)

Form einer Auskunft über den Bestand des Nachlasses in Form der Aufnahme eines Verzeichnisses durch einen Notar

Die gemäß §§ 793 Abs. 1, 577 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet. 1. Die Kammer hat gegen den Beklagten auf Antrag der Klägerin zu Recht gemäß § 888 ZPO ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.01.2002 (22 U 334/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Berücksichtigung eines Nießbrauchs bei der Bewertung eines Geschenks

Der Kläger verlangt den Pflichtteil und dessen Ergänzung nach seinem Vater, hilfsweise Erstattung von Investitionen in das Grundstück des Erblassers, den der Beklagte allein beerbte. Der Erblasser und seine [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.01.2002 (22 W 108/01)

Anforderungen an die Form einer Erbeinsetzung

1. Die nicht fristgebundene weitere Beschwerde ist zulässig. Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde ist auch nicht durch die im Anschluss an die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts erfolgte Erteilung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2002 (14 Wx 114/01)

Eigenhändiges Testament: Herstellung eines Testaments durch Ergänzung der Fotokopie eines unvollständigen Textes

I. 1. Die Erblasserin Ida Maria W. ist am 27.08.1999 im Alter von 90 Jahren in Breisach verstorben. Sie war ledig und kinderlos, Eltern und Geschwister waren vorverstorben. Die Beteiligte Nr. 1 ist die Enkelin einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 7055/99 Erb)

Erbschaftsteuer; Testamentsvollstreckervergütung; Erblasser; Angemessenheit; Vermächtnis - Angemessenheitsprüfung einer Testamentsvollstreckervergütung...

Mit notariellem Testament vom 04.12.1992 setzte Frau X, die Erblasserin, zu ihrer alleinigen Erbin Frau E ein (II. der Urkunde). Unter III. setzte sie Vermächtnisse zugunsten ihrer Tante und ihrer Schwester aus. Unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2002 (3 Sa 3/01)

örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei Aufenthalt des Erblassers in einem Hospiz

Das Amtsgericht Rheinberg ist für die weitere Bearbeitung der Nachlasssache zuständig. Gemäß § 73 FGG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz, den der Erblasser zur Zeit des Erbfalls hatte. Der [...]