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OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2002 (10 WF 42/02)

Streitwertfestsetzung bei begehren der Abweisung der Unterhaltsklage und Festsetzung der Unterhaltspflicht auf Null

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfesetzung des Amtsgerichts in dem am 20.11.2001 verkündeten Urteil ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Dass das Amtsgericht die angefochtene Streitwertfestsetzung in die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2002 (20 W 128/02)

Bindung des Grundbuchamts an den Erbschein bei Eintragung des Erben als Eigentümer und befreiten Vorerben

Der in Abteilung I lfd. Nr. 2 zunächst im Grundbuch als Grundstückseigentümer des eingangs aufgeführten Grundbesitzes eingetragene H.-J. B. (im weiteren: der Erblasser), ist am 25.01.1993 verstorben. Er wurde laut [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.08.2002 (1Z BR 58/02)

Anfechtung letztwilliger Verfügung wegen Motivirrtums - kriminelle Vergangenheit - Umfang der Betreuungsleistung

I. Der 1996 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beteiligte zu 1 ist eine Schwester des Erblassers. Die weiteren Geschwister des Erblassers sind vorverstorben; [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.08.2002 (8 WF 159/02)

Prozesskostenhilfe für Ausschlagung einer Erbschaft durch minderjähriges Kind

I. Der Rechtsbehelf ist zulässig, da sich seine Zulässigkeit nach § 14 FGG richtet und nach dieser Bestimmung die Vorschriften der - am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen - neuen Zivilprozessordnung Anwendung finden, [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.08.2002 (1Z BR 66/02)

Formwidriges Testament bei Unterschrift auf Briefumschlag - Ermittlung des Reinnachlasses ohne Abzug der Erbschaftssteuer

I. Die im 87. Lebensjahr am 1.5.2000 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Am 22.6.1990 wurde für sie eine Gebrechlichkeitspflegschaft gemäß § 1910 BGB a.F. angeordnet und der Beteiligte zu 2, der [...]
FG München - Beschluss vom 08.08.2002 (4 V 617/02)

Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung bei der Bedarfwertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Zeitpunkt einer gemischten Schenkung (mit ... Leistungsauflage) eines Grundstücks, dessen Wert und Betriebsvermögenseigenschaft sowie der Wert eines vorbehaltenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2Z BR 71/01)

Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige Berechtigungen bei Rückübereignungsansprüchen zugunsten...

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern des Beteiligten zu 2, sind im Wohnungsgrundbuch als Eigentümer einer Wohnung eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 14.12.2000 ließen sie die Wohnung an den Beteiligten zu 2 auf [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2Z BR 72/01)

Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige Berechtigungen bei Rückübereignungsansprüchen zugunsten...

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern der Beteiligten zu 2 und 3, sind im Grundbuch zu je 1/2 als Miteigentümer eines bebauten Grundstücks eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 14.12.2000 ließen sie das Grundstück an [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.07.2002 (6 W 96/02)

Testament: Erbeinsetzung hinsichtlich des gesamten Vermögens

Die weiteren Beschwerden sind unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass die Beteiligten zu 1 und 2 aufgrund des privatschriftlichen Testaments des Erblassers vom 29. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2002 (3 W 1631/02)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Die Erinnerung von Rechtsanwalt L K gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg ist als sofortige Beschwerde zu behandeln. Sie ist zulässig (entsprechend § 128 Abs. 4 BRAGO) und begründet. Inwieweit Reisekosten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.07.2002 (3 W 141/02)

Eröffnung des Erbvertrages nach denn Erstversterbenden

I. Der Erblasser und seine Ehefrau schlossen am 31. März 1993 einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zum alleinigen unbeschränkten Erben einsetzten, und zwar unabhängig davon, ob und welche [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2002 (III 312/01)

Formwirksamer Vertrag zu Gunsten Dritter nicht durch mündlich erklärten Willen des Erblassers abänderbar

Der Kläger (Kl.) wendet sich gegen eine Erbschaftsteuer (ErbSt)-Festsetzung. Die am 26. Juni 1998 verstorbene A war nicht verheiratet, hatte keine Kinder und im Zeitpunkt ihres Todes auch keine Eltern oder Geschwister [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2002 (3 Wx 320/01)

Der bei einer Eigentumsübertragung an einem Grundstück vorbehaltene Rückübereignungsanspruch ist vormerkungsfähig

I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Vertrag vom 31.1.2001 den im Rubrum bezeichneten Grundbesitz schenkweise auf den Beteiligten zu 2. In § 6 Nr. 1 des Vertrages vereinbarten die Beteiligten, dass der [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1572/00)

Zuständiges FA für die Anzeige eines schenkungsteuerpflichtigen Erwerbs; Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer;...

Streitig ist, ob zur Zeit der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bereits abgelaufen war (§§ 170 Abs. 2 Nr. 1, 170 Abs. 5 Nr. 2 Abgabenordnung -AO-). I. Am 20. Oktober 1996 verstarb Frau [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 4764/00)

Zur Abgrenzung einer steuerpflichtigen Rückschenkung von einer Rückgängigmachung des Erwerbs nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Strittig ist, ob eine steuerbare Rückschenkung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-) und, falls ja, ob insoweit ein Erlass der Steuer in Betracht [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1286/00)

Geltendmachung eines bereits verjährten Pflichhteilsanspruchs als Nachlaßverbindlichkeit

Strittig ist, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs (herrührend aus dem Erbfall des früher verstorbenen Vaters) durch die Berechtigten gegenüber sich selbst - als Erben der [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 415/00)

Widerstreitende Bewertung eines Vermächtnisse beim Beschwerten und beim Vermächtnisnehmer

Streitig ist, ob die Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Bescheid vom 03.02.1997 auf § 174 Abs. 4 und 5 AO gestützt werden konnte, wenn bei der Vermächtnisnehmerin das Vermächtnis als Sachvermächtnis bewertet [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1576/00)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei der Schenkungssteuer

Streitig ist, ob zur Zeit der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bereits abgelaufen war (§§ 170 Abs. 2 Nr. 1, 170 Abs. 5 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -). I. Am 20. Oktober 1996 verstarb Frau [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 558/02)

Kursverfall von Aktien nach dem Erbfall im Erlaßverfahren wegen ErbSt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erlass der Erbschaftsteuer wegen eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls von Aktien (§§ 163, 227 Abgabenordnung -AO-; §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11 [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.07.2002 (1Z BR 39/01)

Anspruch auf Bestellung des Nachlasspflegers - Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren

I. Die 2001 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Der einzige Abkömmling, ihr Sohn, war 1998 vorverstorben. Das Haus, in dem die Erblasserin wohnte, hatte ihrem Sohn gehört. Dieser hatte durch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.07.2002 (2 W 83/02)

PKH - rechtliches Gehör für Antragsteller

1. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. März 2002 hat der Antragsteller Klage erhoben. Seinen Anspruch hat er unter anderem darauf gestützt, er sei Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung. Die Beklagte habe kurz vor [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2002 (6 W 85/02)

Erbrecht; Testament

Die weitere Beschwerde ist unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass den Beteiligten zu 1 und 2 der von diesen beantragte Erbschein nicht zu erteilen war, da es [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2002 (6 W 82/02)

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Zuwendung eines Vermächtnisses

Die weitere Beschwerde ist unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass die Beteiligten zu 1, 2 und 4 aufgrund des notariellen Testaments der Erblasserin vom 7. März 1996 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.07.2002 (1Z AR 62/02)

Zuständiges Gericht bei Schadensersatzklage aus Prospekthaftung gegen Publikums-KG und Handelsvertreter

I. Die Kläger nehmen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch den Beitritt zu einer Publikums-KG entstanden ist. Die Beteiligung erfolgte mittelbar über eine als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2002 (3 Wx 151/02)

Zur Unzulässigkeit einer Vermittlung eines Auseinandersetzungsverfahrens nach §§ 86 ff FGG, wenn streitige Rechtsfragen auftrete...

I. Die Beteiligten zu 1 und 5 sind die Töchter des Erblassers, die Beteiligten zu 2, 3 und 4 sind die Kinder der Beteiligten zu 1, die Beteiligten zu 6 und 7 die Kinder der Beteiligten zu 5. Sie alle sind gemäß dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2002 (3 W 82/02)

Gemeinschaftliches Testament; getrennte Urkunden

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft, an keine Frist gebunden und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 20, 21 FGG). In der [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.07.2002 (1Z BR 84/02)

Aufhebung der Nachlasspflegschaft nach Erbscheinerteilung

I. Der am 26.10.1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war geschieden, die Beteiligten zu 1 und 2 sind Söhne des Erblassers aus der geschiedenen Ehe; weitere Kinder hatte der Erblasser nicht. Der Erblasser [...]
FG München - Beschluss vom 16.07.2002 (4 V 1973/02)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes; Aussetzung der Vollziehung in...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (4 K 1693/02), ob die Berücksichtigung von Grundbesitz und Betriebsvermögen gegenüber Wertpapieren und Bankguthaben, die der Antragsteller geerbt hat, und die Einstufung von [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.07.2002 (3Z BR 111/02)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Beschwerde gegen Ankündigung eines Vorbescheids - Kein Schenkungsverbot bei Geldanlage durch...

I. Für die Betroffene, die aufgrund einer psychischen Erkrankung ihr Vermögen nicht mehr selbständig verwalten kann und die insoweit auch als nicht mehr geschäftsfähig angesehen werden muss, ist eine Betreuerin [...]
FG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (7 K 3697/02)

Eigenheimzulage - Zweitobjekt im Todesjahr des Ehegatten

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines zweiten Objektes Eigenheimzulage zusteht, wenn der Ehemann nach Vertragsabschluss und vor Übergabe verstirbt. Die Klägerin und ihr Ehemann G. lebten seit 1974 in dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.07.2002 (3Z BR 82/02)

Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - Sachentscheidung des Beschwerdegerichts - Zustimmung zur Löschung...

I. Die am 28.7.1969 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem handschriftlichen Testament vom 29.3.1969 ihre zwischen 1938 und 1943 geborenen vier Enkel (Beteiligte zu 1, 4, 8 und 9) als Erben zu gleichen Teilen ein. [...]
FG Köln - Urteil vom 10.07.2002 (10 K 5325/99)

Keine eigenen Anschaffungskosten bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die Kläger sind in den Streitjahren zusammenveranlagte Eheleute. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1993 erwarben sie das bebaute Grundstück F-Weg in C zu einem Preis von 280.000,- DM. Das Haus nutzen die Kläger zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (4 K 104/02 Erb)

Steuerhinterziehung; Auslandsvermögen; Erbschaftsteuer; Steuerschulden; Nachlassverbindlichkeiten; Wirtschaftliche Belastung; Stichtag...

Der Kläger (Kl) ist aufgrund notariellen Testaments alleiniger Erbe seines am...verstorbenen Vaters geworden. Das Testament enthielt keinen Hinweis auf Auslandsvermögen des Vaters. Der Erbschein wurde dem Kl [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (4 K 3731/01 Erb)

Erbschaftsteuer; Vorausvermächtnis; Bebautes Grundstück; Brand; Erbfall; Versicherungsleistung; Zeitwertentschädigung; Neuwertentschädigung;...

Die Klägerin ist die Tochter der am 11. Januar 1993 verstorbenen Erblasserin A. Die Erblasserin war unter anderem Eigentümerin des mit einer Villa bebauten Grundstücks B in C. Mit handschriftlich verfasstem Testament [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.07.2002 (1Z BR 45/01)

Ausschlagung der Erbschaft und Anfechtung der Ausschlagungserklärung bei Nachlassspaltung - DDR-Grundstück - nachträgliche Bestellung...

I. Der 1990 im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Nach ihm ist die gesetzliche Erbfolge eingetreten. Der Nachlass besteht aus Bankguthaben von rund 3000 DM sowie [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 4983/00)

Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis bei der ErbSt

Streitig ist, ob der beigeladenen Miterbin durch ein sog. Vorausvermächtnis Grundbesitz zusätzlich vermacht wurde oder nur eine Teilungsanordnung (TA) vorliegt. I. Die Erblasserin ... am 09.01.1999 in ... verstorben. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2002 (25 Wx 31/02)

Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen den Erben

FamRZ 2002, 1659 Rpfleger 2002, 624 [...]
KG - Urteil vom 01.07.2002 (12 U 9767/00)

Umfang des Auseinandersetzungsanspruchs eines Miterben

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 211/00 KGReport-Berlin 2003, 368 [...]
OLG Frankfurt/Main - 26.06.2002 (4 UF 127/01)

Wirkungen des Rücktritts von einem notariellen Ehe- und Erbvertrag wegen Scheidung der Ehe

FamRZ 2003, 610 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2002 (1 K 2163/00)

Refinanzierung von Schuldzinsen aus einem der GmbH überlassenen Darlehen

Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist von Beruf Kaufmann und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (9 U 229/01)

Ausgleichsansprüche bei Hoferbfall

Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht auf ergänzende Zahlung eines Abfindungsanspruches. Nach bereits zum 01.01.1962 tatsächlich erfolgter Besitzübergabe schlossen der Großvater des Klägers und sein Sohn J... B... am [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2002 (III 79/02)

Zur Frage, ob der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller als Erbe einen von der Erblasserin nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann. Der Antragsteller ist ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2002 (6 AR 2/02)

Zuständiges Gericht für die Aufbewahrung der Urschrift eines gemeinschaftlichen Testaments nach der Eröffnung des Testaments des...

1. Dem hiesigen Oberlandesgericht obliegt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 FGG die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit. Das gemeinschaftliche obere Gericht ist der Bundesgerichtshof; das zuerst mit der Sache befasste [...]
KG - Beschluss vom 18.06.2002 (6 W 82/02)

Auslegung eines Testaments; Zuwendung der einzigen Vermögensgegenstände

KGReport-Berlin 2004, 167 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2002 (14 K 559/98)

Gestaltungsmissbrauch; Wohnungsvermietung; Familienangehöriger; Reallast - Gestaltungsmissbrauch bei einer Vermietung einer Wohnung...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages unter nahen Angehörigen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
KG - Urteil vom 14.06.2002 (6 U 46/02)

Bewertung des schenkweisen Erlasses einer Schuld

KGReport-Berlin 2004, 168 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.06.2002 (9 U 177/01)

Verzicht auf eine bereits erfolgte testamentarische Zuwendung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie den am 04.04.2000 verstorbenen Vater der Parteien allein beerbt hat. Die Beklagte macht geltend, ein von ihr erklärter Erb- und Pflichtteilsverzicht habe sich nicht auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.06.2002 (22 U 104/01)

Bewertung einer Grundstücksschenkung mit Wohnrechtsvorbehalt gemäß § 2325 Abs. 2 BGB

Die Berufung der Beklagten ist zum Teil begründet. Die Klage ist weiter abzuweisen, soweit die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an die ####### mehr als 15.353,98 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.06.2002 (1Z BRH 1/02)

Unzulässigkeit bedingt eingelegter weiteren Beschwerde - Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht -...

I. Die Beteiligte begehrt einen Erbschein als Alleinerbin des Erblassers. Dieser war in kinderloser Ehe mit Anna T. verheiratet. Am 17.3.1976 verfassten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2002 (15 W 170/02)

Grundbuchberichtigung auf den Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalls

I. Am 29.09.1999 verstarb Herr O, der als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen war. Zum Nachlaß des Erblassers gehörte ferner ein 1/2 Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch von Niederzissen [...]