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FG München - Beschluss vom 16.04.2002 (13 V 739/02)

Keine einheitliche und gesonderte Feststellung von Vermögensteuer gegen eine im Wesentlichen auseinandergesetzte Erbengemeinschaft;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 5348/01, ob ein Fall von geringer Bedeutung i. S.v. § 180 Abs. 3 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) vorliegt und der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) daher zu Recht eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2002 (15 W 440/00)

Erledigung des Entlassungsverfahrens durch Erledigung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers

I. Der Erblasser war Mehrheitsgesellschafter einer Gruppe von ihm über Jahrzehnte aufgebauter Gesellschaften, die von der C F GmbH und Co. KG auf dem Geschäftsfeld Herstellung und Vertrieb von Berufsbekleidung sowie [...]
OLG Dresden - Urteil vom 05.04.2002 (21 U 2285/01)

Zur Anwendbarkeit des § 528 Abs. 1 BGB auf vor dem 3.10. 1990 nach §§ 282 f. ZGB-DDR abgeschlossene und vollzogene Schenkungsverträg...

Die Klägerin macht als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch auf Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs gemäß § 528 BGB geltend. Frau, geboren am, bewohnte seit 1977 ein Appartment im Wohnstift [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.04.2002 (1Z BR 19/01)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei mehreren Bedachten

I. Die 1998 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Nachlass besteht im wesentlichen aus Bankguthaben im Wert von rund 69000 DM. Mit eigenhändigem Testament vom 8.6.1994 hatte sie verfügt, [...]
FG München - Beschluss vom 04.04.2002 (4 V 5485/01)

Steuerhinterziehung und verlängerte Festsetzungsfrist bei ungenauer Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses in der Schenkungsteuererklärung;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Schenkungsteueranspruch des Antragsgegners noch nicht verjährt ist, weil die Antragstellerin sich als Nichte statt als Großnichte in der Steuererklärung bezeichnet hat. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2002 (4 K 1869/01)

Voraussetzungen der Annahme einer freigebigen Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten

Die Beteiligten streiten über eine freigebige Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten an Wohnräumen und anderen Grundstücksteilen. Durch notariellen Vertrag vom 10. April 2000 räumte der Kläger seiner [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2002 (10 U 17/01)

Abmahnungspflicht des Vermieters vor Kündigung

Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am 8.7.1984 geborenen Beklagten, das Grundstück D., B.straße 33 mit Gaststätte. In einem Nachtrag vom [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.03.2002 (11 U 229/01)

Zur Wirksamkeit eines Vermächtnisses, bei dem ein unterzeichneter und mit der Jahreszahl versehener schriftlicher Vermerk des Erblassers...

Wird gem. § 543 Abs.1 ZPO a.F. abgesehen. Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind die Vorschriften der ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anzuwenden, da die mündliche Verhandlung, auf die das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2002 (2 UF 50/01)

Alleininhaberschaft eines Ehegatten über ein unter seinem Namen errichtetes Einzelkonto im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von Zugewinnausgleich. Die am 30.03.1945 geborene Klägerin und der am 23.12.1942 geborene Beklagte haben am 20.03.1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 14.08.1965 und am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.03.2002 (2 W 24/01)

Kriterien für die Auswahl des Ergänzungspflegers bei Erbauseinandersetzung

Die Mutter der Betroffenen verstarb am 01.10.2000. Ihre Erben sind der Beteiligte zu 1. - ihr Ehemann und Vater der Betroffenen - zur Hälfte sowie die Betroffene, ihr minderjähriger Bruder Justus G. (Justus) und zwei [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2002 (16 Sa 1799/01)

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2002 (16 Sa 1799/01)

Die Klägerin begehrt in Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung eines vor dem Arbeitsgericht Osnabrück geschlossenen Vergleiches für unzulässig zu erklären. Die Klägerin war Arbeitgeberin des am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2002 (5 U 291/01)

Erbauseinandersetzung bei Hausratsgegenständen und Sparkonten

Die Klägerin begehrt die Auseinandersetzung des Nachlasses des am 29. Dezember 1997 verstorbenen H....... W.......... Sie ist die Tochter aus der ersten Ehe des Erblassers; die Beklagte ist seine zweite Ehefrau. Sie [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 99/01)

Beweiswürdigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Echtheit einer Schrift

I. Die Beteiligten, Sohn und Mutter, sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Das ungeteilte Anwesen hatten die Beteiligten 1987 als Gesellschafter bürgerlichen Rechts erworben. Die Gesellschaft wurde 1988 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2002 (20 W 460/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2002 (20 W 460/01)

Die Erblasserin war in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2) verheiratet. Aus den ersten beiden Ehen sind der Beteiligte zu 1) und die Beteiligten zu 3) und 4) hervorgegangen. Im Jahr 1989 wurden die Erblasserin und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.03.2002 (11 W 19/02)

Schenkungswiderruf bei Gefährdung des Wohnungsrechts des Schenkers durch Androhung der Zwangsversteigerung des Grundstücks

I. Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an dem der Antragsgegnerin übertragenen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.03.2002 (7 W 1944/01)

Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG als Orientierungshilfe für Mindestvergütung des Nachlasspflegers

I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für die von ihm ausgeführte Nachlasspflegschaft. Am 29.02.2000 verstarb die am 01.07.1923 geborene Erblasserin I G F geb. D in F . Sie hatte keine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2002 (15 W 87/02)

Änderung der fortgeführten Firma

I. Der Beteiligte ist Inhaber der vorgenannten einzelkaufmännischen Firm, die ursprünglich unter der Bezeichnung 'Messinggusswaren-Fabrik Josef H am 06.05.1938 im Handelsregister des Amtsgerichts eingetragen wurde. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (24 U 72/01)

Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt, der es unterläßt, Ansprüche gegen den Nachlass im Rahmen einer Nachlassverwaltung rechtzeitig...

Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadenersatz in Anspruch. Am 13. Januar 1988 schloss die am 21. Oktober 1938 geborene Klägerin mit ihrem damaligen Ehemann eine Scheidungsvereinbarung . Am 16. oder [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2002 (1Z BR 48/01)

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei angekündigter Anfechtungsklage wegen Erbunwürdigkeit

I. Der am 20.8.1999 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war seit 25.6.1999 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Er hatte keine Kinder. Der Wert des Nachlasses wurde vom Amtsgericht auf rund 2,6 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2002 (1Z BR 46/01)

Aufhebung des Erbvertrages durch nachfolgendes Ehegattentestament - Auslegung einer Verfügungsklausel

I. Der im Jahr 2000 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet, die zweite Ehefrau ist 1985 vorverstorben. Diese Ehe des Erblassers blieb kinderlos; aus der ersten Ehe des Erblassers [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2002 (6 W 31/02)

Testamentsauslegung und Höfeordnung

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Erben der am 3. Juni 2001 verstorbenen ....., nämlich der Antragsteller, ....., die Antragsgegnerin (wohl anstelle von .....) und ..... (oder .....), haben nach dem eigenen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2002 (14 K 369/01)

Vermietung und Verpachtung; Darlehenszinsen; Erbschaftsteuer-Finanzierung - Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Erbschaftsteuer...

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen für ein Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger erwarb im Wege der Erbfolge zwei vermietete Mehrfamilienhäuser in D. Als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2002 (IV 456/00)

Bewertung: Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines bebauten Grundstücks als fiktiv unbebautes Grundstück

Streitig sind der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des bebauten Grundstücks Sch.-Weg 1 in A. als fiktiv unbebautes Grundstück nach §§ 146 Abs. 6, 145 Abs. 3 Satz 3 BewG und die Zuordnung des ererbten Anteils [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.03.2002 (1Z BR 57/01)

Nachlassverwaltung auf Antrag eines Nachlassgläubigers

I. Der Erblasser ist aufgrund Verfügung von Todes wegen von der Beteiligten zu 1 allein beerbt worden. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Eltern des Erblassers. Sie haben als Pflichtteilsberechtigte gegen die [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.03.2002 (1Z BR 14/01)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei einer Vielzahl von Bedachten - Beschwerdebefugnis bei bloßer Behauptung subjektiven...

I. Die 1998 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war Landwirtin gewesen. Ihr Ehemann war bereits 1988 verstorben. Sie hatte keine Kinder. Seit einem stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.03.2002 (7 AR 42/01)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung

ZEV 2002, 164 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.03.2002 (5 U 1591/01)

Widerruf einer Schenkung wegen falscher Verdächtigung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei unklarer Beweislag...

Die Klägerin schenkte den Beklagten, die ihre Enkelinnen sind, mit Vertrag vom 12. Februar 1999 ein Hausgrundstück. Das begünstigte die Beklagten gegenüber ihrem Vater, der der Sohn der Klägerin und deren potentieller [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2002 (VI 76/01)

Kosten eines Zivilprozesses nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Streitig ist, ob die Kosten eines Zivilprozesses (wegen Erbauseinandersetzung -Pflichtteilsanspruch-) zwischen der Ehefrau (E) des Klägers und deren Mutter (M) als außergewöhnliche Belastun anzuerkennen sind. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2002 (13 K 60/00)

Zeitpunkt der Bedarfsbewertung; Grundstücksbewertung bei Betriebsaufspaltung; Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 24.12.199...

A. Streitig ist, ob der Grundbesitzwert aus der zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter/Grundstückseigentümer vereinbarten Miete abgeleitet werden kann. Der Vater des Klägers, H. F., war [...]
FG München - Beschluss vom 06.03.2002 (11 V 342/02)

Verlustabzug des Erben; Vererblichkeit von Verlusten.; Aufhebung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999

Der Antragsgegner (Finanzamt) setzte mit Bescheid vom 2. Oktober 2001 gegen die Antragsteller, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, für das Streitjahr (1999) Einkommensteuer in Höhe von 319.956 DM fest. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.03.2002 (4 W 24/02)

Zum Zustimmungserfordernis eines Vermächtnisnehmers, wenn befreiter Vorerbe und Testamentsvollstrecker zu seinem Nachteil unentgeltlich...

I. Die gemäß § 78 Satz 1 GBO von dem Verfahrensbevollmächtigten für den Eigentümer eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung des Landgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2002 (15 W 385/01)

Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers

I. Der Erblasser war verheiratet mit Gisela H die am 15.06.1997 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Als gesetzliche Erben kommen die Beteiligten in Betracht, und zwar zu je % Anteil die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2002 (9 U 140/01)

Sittenwidrigkeit bei Hofübergabe an Kinder des Abkömmlings

Die Parteien sind Schwestern. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auflassung von Hofgrundstücken. Die 1944 geborene Klägerin hat auf dem von den Eltern 1964 erworbenen Hof von Anfang an mitgearbeitet. Sie hat [...]
OLG Bamberg - 25.02.2002 (4 U 116/01)

Rückabwicklung von Abhebungen von einem Sparkonto; Darlegungs- und Beweislast bei Handeln aufgrund einer Vollmacht

OLGReport-Bamberg 2002, 164 ZEV 2004, 207 [...]
FG Berlin - Urteil vom 22.02.2002 (3 K 3223/99)

Bedarfsbewertung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden - neue Bundesländer

Die Klägerin ließ sich von ihrem Lebensgefährten die ideelle Miteigentumshälfte an einem Eigenheim schenken, das am Tage der Beurkundung des Schenkungsvertrages am ... noch im Gebäudegrundbuch verzeichnet war. Der von [...]
KG - Urteil vom 21.02.2002 (8 U 9783/00)

Zurückweisung einer Kündigung wegen nicht ausreichender schriftlicher Vollmachtsurkunden

Die zulässige Berufung der Kläger ist in der Sache nicht begründet. a) Die Kläger haben auch im Berufungsverfahren bisher nicht hinreichend dargetan, dass die Personen, die dem Kläger zu 3. Vollmacht erteilt haben, [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.02.2002 (2Z BR 18/02)

Zwischenverfügung bei bewußt unvollständig eingereichtem Antrag - frühere Beantragung des fehlenden Erbscheins

I. Im Grundbuch war der Ehemann der Beteiligten zu 2 als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. Er ist am 26.1.21001 verstorben. Eine Verfügung von Todes wegen ist nicht vorhanden. Die Beteiligte zu 2 beantragte am [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2002 (3Z BR 34/02)

Zurückverweisung an Tatsacheninstanz durch Beschwerdegericht bei schwerwiegendem Verfahrensmangel - Entscheidung durch abgelehnten...

I. Für den Betroffenen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 6.11.2001 für die Aufgabenkreise Vertretung des Betroffenen im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2002 (3Z BR 36/02)

Vergütung von Betreuern bemittelter Betreuter

I. Für die vermögende Betroffene ist seit August 1997 ein Diplom-Sozialpädagoge (FH) zum Betreuer bestellt, der die Betreuung berufsmäßig führt. Für die bis 31.8.2000 geleistete Tätigkeit bewilligte ihm das Amtsgericht [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2002 (1 W 3146/00)

- Gebühren für mehrere Testamentseröffnungen durch verschiedene Verwahrungsgerichte, - Keine unrichtige Sachbehandlung bei Eröffnung...

Die weitere Beschwerde ist vom Landgericht zugelassen und auch sonst gemäß § 14 Abs.3 Satz 2 bis 4, Abs.4 KostO (in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung) zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2002 (1 W 4112/00)

Sachentscheidung des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Feststellung der Zulässigkeit der Beschwerde; Brieftestament

Die Beteiligte zu 1, die eine Wohnungsnachbarin der Erblasserin war, hat aufgrund eines an sie gerichteten handschriftlich verfassten Schriftstücks der Erblasserin, das vom eingesetzten Nachlasspfleger einige Tage nach [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2002 (1Z BR 54/01)

Anfechtung des Testaments wegen Motivirrtums

I. Die am 18.9.2000 verstorbene Erblasserin war geschieden. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Kinder. Mit eigenhändig geschriebenem und unterschriebenem Testament vom 4.10.1999 hat die Erblasserin ihren Sohn A, den [...]
FG München - Urteil vom 10.02.2002 (4 K 333/00)

Fehlende Bekanntgabe der Bedarfswertfeststellung

Streitig ist, ob ein Erbschaftsteuerbescheid nichtig ist. I. Mit notarieller Urkunde vom 28.04.1997 (UR-Nr. 235/1997) des Notars, ..., wurde das Grundvermögen der Gemarkung ... (verbunden mit dem Sondereigentum an den [...]
FG Münster - Urteil vom 05.02.2002 (6 K 6565/99 E)

Anerkennung von Versorgungsleistungen trotz Nichteinhaltung der Rentenvereinbarung im Vorjahr

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit einer dauernden Last. Der im Jahre 19.. geborene Kläger (Kl.) ist Kaufmann. Er bezieht u. a. aus Beteiligung an der A. KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit notariellem [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.02.2002 (1Z BR 37/01)

Testamentsauslegung - Ersatzerbeneinsetzung - Prüfung von Indiztatsachen

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte aus ihrer einzigen Ehe einen Sohn. Sie lebte seit 1954 von ihrem Ehemann getrennt. Ihr Ehemann ist 1962 trotz Fortbestehens dieser Ehe eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2002 (20 W 486/01)

Zurückstellung des Berichtigungszwangs bei Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Erbfolge wegen Parallelwertung der Gebührenfreiheit...

Die Beteiligte ist die Witwe des am 26.05.2000 verstorbenen R. F., der als Eigentümer des betroffenen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen ist. In der Sterbefallsanzeige vom 28.06.2000 (Bl. 121-124) sind als weitere [...]
FG Münster - Urteil vom 02.02.2002 (8 K 7765/00 GrE; 8 K 7991/00 GrE)

Steuerbefreiung für den Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses

Zu entscheiden ist, ob die im Rahmen eines Erbauseinandersetzungsvertrages vorgenommene Übertragung von Grundstücken auf einen der Miterben und dessen Ehefrau gemäß § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz von der Steuer [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2002 (3 K 4712/97 Erb)

Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung bei rückzuübertragendem Grundstück

Streitig ist der bei einem Erwerb von Todes wegen anzusetzende Wert. Die am 12.10.1993 verstorbene Mutter des Klägers (Kl.) hat dessen Schwester E. (E.) zur Alleinerbin eingesetzt. Der Kl. und seine andere Schwester I. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 186/99)

Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei einer unentgeltlichen Kapitalüberlassung

Streitig ist der Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung. Laut notariellem Schuldanerkenntnis vom 2. 1. 1996 schuldet der Kläger seinem Vater S. H. seit dem 1. 5. 1995 eine darlehensweise überlassene Summe von 340.000 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2002 (11 K 850/99 BG)

Bedarfsbewertung; Bebautes Grundstück; Tankstelle; Gebäude; Verkaufsraum; Aufenthaltsraum; Pachtzins; Bedarfsbewertung; Verkehrswertüberschreitung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das mit einem fremden Gebäude bebaute Grundstück in...,...auf den 28.10.1997 einen Grundstückswert in Höhe von 446.000,-- DM festgestellt hat. Der Kläger ist Rechtsnachfolger [...]