1.3 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft nach § 28 ZPO

Autor: Klose

Gerichtsstand für Nachlassschulden

In § 28 ZPO ist der Wahlgerichtsstand für Klagen der Nachlassgläubiger wegen Nachlassschulden geregelt.

Praxistipp

Auch hierbei handelt es sich um einen Wahlgerichtsstand, so dass geprüft werden muss, ob noch andere Gerichtsstände existieren.

Nachlassverbindlichkeit

Der Klagegegenstand muss eine vom Erblasser herrührende Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 1967 BGB oder ein dinglicher oder gleichgestellter Anspruch nach § 1971 BGB sein. Nachlassverbindlichkeiten liegen vor, wenn sie vom Erblasser selbst herrühren (§ 1967 BGB) oder es sich um Nachlasserbenschulden handelt. Hierzu gehören auch die dinglichen Ansprüche, die gegen den Erblasser begründet waren, sowie die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten (z.B. Anspruch der Mutter des noch nicht geborenen Erben nach § 1963 BGB; Beerdigungskosten gem. § 1968 BGB; Unterhalt der Angehörigen des Erblassers gem. § 1969 BGB; Ansprüche aus Rechtsgeschäften des Testamentsvollstreckers oder des Nachlasspflegers oder Ansprüche aus einer Geschäftsführung des Beauftragten oder ohne Auftrag im Interesse der Erbschaft gem. §§ 683, 681 BGB).

Gerichtsstand bei Alleinerben