Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht

 

 

 

Amtsgericht ...

- Ermittlungsrichter -

(Anschrift)

In der Strafsache

gegen  A.B.

wegen Steuerhinterziehung

Az.       ... (Staatsanwaltschaft ...)

            ... (Amtsgericht ...)

vertrete ich bekanntlich den Beschuldigten. Mit ist bekannt geworden, dass die Ermittlungsbehörden im Besitz einer Tonbandaufnahme sind, auf der sich Äußerungen meines Mandanten bezüglich des Kaufs der Immobilie ... in ... befinden sollen.

Ich stelle den

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

gem. § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO

und beantrage,

1.         festzustellen, dass die Beschlagnahme und Auswertung der Tonaufnahme der Gespräche meines Mandanten über den Kauf der Immobile ... in ... rechtswidrig war,

und

2.         die entsprechende Tonaufnahme an meinen Mandanten unverzüglich herauszugeben.

Begründung:

Meinem Mandanten wird bekanntlich eine Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Ich musste zu Kenntnis nehmen, dass mein Mandant in seiner polizeilichen Vernehmung vom ... mit einer Tonbandaufnahme konfrontiert wurde, die ein Gespräch bezüglich eines Kaufs der o.g. Immobilie beinhalten soll. Die Vernehmung wurde hiernach sofort abgebrochen.