Antrag auf Einstellung wegen Postbeschlagnahme

 

 

 

Amtsgericht ...

(Anschrift)

In der Strafsache

gegen  A.B.

wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Az.       ...

zeige ich die anwaltliche Vertretung für den Beschuldigten an. Eine auf mich lautende Vollmacht habe ich als Anlage beigefügt.

Ich beantrage,

das gegen meinen Mandanten geführte Ermittlungsverfahren unverzüglich gem. § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.

Begründung:

Gegen meinen Mandanten besteht kein hinreichender Tatverdacht. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am ... wurden keinerlei Betäubungsmittel oder andere Beweismittel sichergestellt.

Es gibt auch keine anderen Beweismittel gegen meinen Mandanten. Soweit die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, mein Mandant habe versucht, in Holland Hanfsamen zu bestellen, ist das entsprechende Beweismittel jedenfalls nicht verwertbar.

Der Brief wurde bei einer Postbeschlagnahme am Flughafen ... aufgefunden und gelangte von dort an die Ermittlungsbehörden. Die Voraussetzungen für eine Postbeschlagnahme nach § 99 StPO lagen jedoch nicht vor. Das Ermittlungsverfahren, in dem die Postbeschlagnahme angeordnet wurde, richtete sich nicht gegen meinen Mandanten. Vielmehr war Gegenstand des Verfahrens der Verdacht der Unterschlagung von Post durch noch unbekannte Täter.