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BVerfG - Beschluß vom 26.10.1993 (2 BvR 2295/93)

Einstweilige Anordnung gegen die Verhängung eines Fahrverbots in einer Bußgeldsache

I. Der Beschwerdeführer hatte beim Führen seines Kraftfahrzeugs eine Lichtzeichenanlage, die bereits seit 1,2 Sekunden Rotlicht zeigte, übersehen. In der auf Einspruch gegen den deswegen ergangenen Bußgeldbescheid [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.08.1993 (2 BvR 1479/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen akustischer Überwachung von Besuchen in der Untersuchungshaft. I. Der knapp 62-jährige Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und Notar, befindet sich in [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.05.1993 (2 BvR 744/93)

Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft und Effektivität des Rechtsschutzes

I. Die Staatsanwaltschaft versagte im Laufe eines Ermittlungsverfahrens dem Verteidiger des sich in Untersuchungshaft befindenden Beschwerdeführers die Akteneinsicht. Ein darauf gestellter Rechtsschutzantrag nach § 23 [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.05.1993 (1 BvR 208/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]