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BGH - Urteil vom 03.11.1993 (2 StR 321/93)

BGH - Urteil vom 03.11.1993 (2 StR 321/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher umweltgefährdender Abfallbeseitigung (§ 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]
BGH - Urteil vom 26.08.1993 (4 StR 364/92)

BGH - Urteil vom 26.08.1993 (4 StR 364/92)

BGHSt 39, 310 MDR 1993, 1224 NJW 1993, 3275 NStZ 1993, 600 StV 1993, 564 wistra 1993, 344 [...]
BGH - Urteil vom 26.08.1993 (4 StR 364/93)

Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit solchen und mit Erwerb von solchen (jeweils Haschisch) ' zu einer Freiheitsstrafe von [...]
BGH - Urteil vom 24.08.1993 (1 StR 380/93)

Verlesbarkeit schriftsätzlicher Ausführungen des Verteidigers

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben Revision eingelegt. Nach [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.1993 (5 AR (VS) 44/92)

Rechtsbehelf des Beschuldigten gegen Akteneinsicht des Verletzten

I. 1. Der Antragsteller wird beschuldigt, im Herbst 1988 als damaliger Vorstand der Pensionskasse der D K VVaG werthaltige Papiere gegen geringwertige C -Aktien veräußert und sich dadurch der Untreue schuldig gemacht [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (5 StR 669/92)

Keine Prozeßkostenhilfe für 9-jährigen Nebenkläger bei durchsetzbarem Unterhaltsanspruch

1. Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, da sie sich ausweislich der Revisionsbegründung ausschließlich gegen den Rechtsfolgenausspruch wendet, § 400 Abs. 1 StPO. 2. Der Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das [...]