FNA : 85-5
Fassung vom 27.01.2015
Zuletzt geändert durch:
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz vom 23.10.2024 (BGBl. I Nr. 323)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Elterngeld
§ 1 Berechtigte
§ 2 Höhe des Elterngeldes
§ 2 a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag
§ 2 b Bemessungszeitraum
§ 2 c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit
§ 2 d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
§ 2 e Abzüge für Steuern
§ 2 f Abzüge für Sozialabgaben
§ 3 Anrechnung von anderen Einnahmen
§ 4 Bezugsdauer, Anspruchsumfang
§ 4 a Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus
§ 4 b Partnerschaftsbonus
§ 4 c Alleiniger Bezug durch einen Elternteil
§ 4 d Weitere Berechtigte
Abschnitt 2 Verfahren und Organisation
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 6 Auszahlung
§ 7 Antragstellung
§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
§ 11 Unterhaltspflichten
§ 12 Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel
§ 13 Rechtsweg
§ 14 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 3 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 15 Anspruch auf Elternzeit
§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit
§ 17 Urlaub
§ 18 Kündigungsschutz
§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit
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