2. Rechtsprechung
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  7. BayObLG
BayObLG - Beschluss vom 21.01.2004
3Z BR 239/03
Normen:
KostO § 92 Abs. 1 § 27 Abs. 1 § 31 Abs. 3 ;
Fundstellen:
FamRZ 2004, 1305
Vorinstanzen:
LG Landshut, vom 08.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 60 T 2218/03
AG Landshut, vom 20.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen XVII 50/00

Geschäftswert bei Jahresgebühr in einer Betreuungssache

BayObLG, Beschluss vom 21.01.2004 - Aktenzeichen 3Z BR 239/03

DRsp Nr. 2004/2503

Geschäftswert bei Jahresgebühr in einer Betreuungssache

»1. Die Festsetzung des Geschäftswerts für eine Jahresgebühr in Betreuungssachen wirkt sich rechtlich auf die Folgejahre grundsätzlich nicht aus. Der Umstand, dass das Amtsgericht auch in den Folgejahren an den Grundsätzen seiner Bewertung festhält, führt nicht zu einer Erhöhung des Beschwerdewerts, wenn die Staatskasse die ursprüngliche Festsetzung des Geschäftswerts anficht. 2. Zur Ermittlung der Jahresgebühr und des hierfür maßgeblichen Geschäftswerts in Betreuungssachen. 3. Zur Behandlung doppelrelevanter Tatsachen (hier Nichterreichung des für Erst- und weitere Beschwerde gleichen Beschwerdewerts).«

Normenkette:

KostO § 92 Abs. 1 § 27 Abs. 1 § 31 Abs. 3 ;

Gründe:

I.