LG Koblenz - Beschluß vom 19.05.1995 (2 T 301/95) - DRsp Nr. 1996/3455

LG Koblenz, Beschluß vom 19.05.1995 - Aktenzeichen 2 T 301/95

DRsp Nr. 1996/3455

Der Berufsbetreuer eines mittellosen Betroffenen kann für den beruflichen Einsatz des eigenen Kraftfahrzeuges in Betreuungsangelegenheiten nur 0,40 DM pro Kilometer als Aufwandsentschädigung von der Staatskasse beanspruchen.

Normenkette:

BGB § 1835 Abs. 4, § 669 ; ZSEG § 9 Abs. 3 ;

Hinweise:

Ebenso LG Duisburg, Beschluß vom 16.11.1992, Az. 2 T 198/92, Rpfleger 1993, 242 = JurBüro 1993, 283; a.A. LG Saarbrücken, Beschluß vom 4.7.1995, Az. 5 T 409/95, nicht veröffentlicht, das über eine Analogie zu den Vorschriften über den Ersatz von Fahrtkosten für Sachverständige 0,52 DM/pro km gewährt.

Die gleiche Rechtsansicht wie das LG Saarbrücken vertritt Bienwald in FamRZ 1996, 621, in einer ablehnenden Kommentierung der Entscheidung des LG Koblenz.

Fundstellen

FamRZ 1995, 1286

FamRZ 1996, 621

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