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OLG Köln - Beschluß vom 08.08.2001
11 W 19/01
Normen:
ZPO §§ 93 276 ;
Fundstellen:
OLGReport-Köln 2002, 160
Vorinstanzen:
LG Aachen, vom 16.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 436/00

Sofortiges Anerkenntnis bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

OLG Köln, Beschluß vom 08.08.2001 - Aktenzeichen 11 W 19/01

DRsp Nr. 2002/11252

Sofortiges Anerkenntnis bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens liegt ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO nur vor, wenn es bereits innerhalb der Notfrist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO bzw. in der innerhalb dieser Frist eingereichten Erklärungsschrift abgegeben wird; ein nach vorheriger Erklärung der Verteidigungsbereitschaft erst in der späteren Klageerwiderung erklärtes Anerkenntnis ist nicht mehr als sofortiges anzusehen.

Normenkette:

ZPO §§ 93 276 ;

Gründe: