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OLG München - Beschluss vom 27.06.2006
33 Wx 89/06
Normen:
BGB § 1906 ; FGG § 70h § 70b Abs. 1 ;
Fundstellen:
OLGReport-München 2006, 784
Vorinstanzen:
LG Regensburg, vom 21.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 690/05
AG Kelheim, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 244/05

Verfahrenspflegschaft und vorläufige Betreuung bei vorläufiger Unterbringung

OLG München, Beschluss vom 27.06.2006 - Aktenzeichen 33 Wx 89/06

DRsp Nr. 2006/20274

Verfahrenspflegschaft und vorläufige Betreuung bei vorläufiger Unterbringung

»1. Auch bei Anordnung oder Genehmigung einer vorläufigen Unterbringung ist - außer bei Gefahr im Verzug - dem Betroffenen bereits vor Erlass des Unterbringungsbeschlusses ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das vorliegende Gutachten bzw. ärztliche Zeugnis nicht an ihn ausgehändigt werden soll und zudem nach ärztlichen Feststellungen zu erwarten ist, dass eine sachbezogene Anhörung nicht möglich sein wird. 2. Das Gericht hat bei einer Anordnung nach § 1846 BGB sicherzustellen, dass dem Betroffenen innerhalb weniger Tage ein zumindest vorläufiger Betreuer zur Seite steht (vgl. BGHZ 150, 45)«

Normenkette:

BGB § 1906 ; FGG § 70h § 70b Abs. 1 ;

Gründe:

I.