Zur Anfechtbarkeit einer Nichtabhilfeentscheidung in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2000 - Aktenzeichen 9 WF 170/00
DRsp Nr. 2002/6057
Zur Anfechtbarkeit einer Nichtabhilfeentscheidung in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes) hat das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, im Beschwerdeverfahren grundsätzlich zu prüfen, ob der Beschwerde abzuhelfen ist.2. Eine Anfechtung der Nichtabhilfeentscheidung ist nicht statthaft, da es sich hierbei nicht um eine Entscheidung des Gerichts mit Außenwirkung sondern lediglich um eine gerichtliche Handlung mit verfahrensleitender Wirkung handelt.