BVerfG - Beschluß vom 11.10.1978 (1 BvR 16/72)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Namensrechts bei Transsexuellen

Der Beschwerdeführer gehört zu den Personen, die aufgrund ihrer äußeren Geschlechtsmerkmale im Zeitpunkt der Geburt dem männlichen Geschlecht zugeordnet worden sind, sich aber später in jeder Hinsicht dem weiblichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1978 (2 BvL 3/78)

Verfassungsmäßigkeit der Zeugenentschädigungsregelung für Hausfrauen (Haushaltsführung)

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung des Gesetzes vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189) - ZuSEG -, der die Entschädigung [...]
BVerfG - 21.08.1978 (1 BvR 723/77)

Keine Stundung von fälligen Ansprüchen nichtehelicher Kinder nach Änderung der Rechtslage

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts Augsburg beruht auf der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 18, 85 [92 f.]). Auch die vom Landgericht [...]
BVerfG - 21.08.1978 (1 BvR 723/77)

Die Nichtanwendung des § 1615i BGB auf vor Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes (1.7.1970) fällig...

LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 1 NJW 1979, 539 [...]
BVerfG - Urteil vom 06.06.1978 (1 BvR 102/76)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß die Witwe eines in der Sozialversicherung Versicherten nach dessen Tode nur 60% der Rente ihres Mannes bezieht. I. Die Höhe [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.05.1978 (1 BvR 683/77)

Verfassungswidrigkeit der Regelung der Ehenamen

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Befugnis, als Ehenamen wahlweise den Namen des Ehemannes oder der Ehefrau zu bestimmen, auch solchen Ehegatten zustehen müßte, die ihre Ehe vor [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.01.1978 (1 BvL 13/76)

Verfassungsmäßigkeit des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725) wurde unter [...]