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BGH - Urteil vom 31.01.1979 (IV ZR 72/78)

Begriff der außergewöhnlichen Härte

FamRZ 1979, 422 FamRZ 1979, 422, 423 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 14 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 6 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 9 NJW 1979, 1042 [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1979 (VIII ZR 93/78)

Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 17. Juli 1974 in Konkurs gefallenen Kaufmanns Herbert B. Die Klägerin ist die Ehefrau des Gemeinschuldners. Die Parteien streiten darüber, ob der Hausrat, der [...]
BGH - Urteil vom 17.01.1979 (2 StR 457/78)

BGH - Urteil vom 17.01.1979 (2 StR 457/78)

Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte die Zeugin M. die Einladung des ihr bekannten Angeklagten zu einem gemeinsamen Abendessen in einem Lokal unter der Bedingung angenommen, daß ihr Freund mitkomme. Sie wollte [...]
BGH - Urteil vom 16.01.1979 (5 StR 731/78)

BGH - Urteil vom 16.01.1979 (5 StR 731/78)

Das Schwurgericht hat den Beweisantrag des Angeklagten auf Vernehmung des Zeugen B. mit der formelhaften Begründung abgelehnt, es sei für die Entscheidung unerheblich, ob der Angeklagte auf der Polizeiwache [...]
BGH - Urteil vom 16.01.1979 (VI ZR 243/76)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch nicht drei Jahre alten Kindes

Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]