BSG - Urteil vom 24.07.2001 (B 4 RA 94/00 R)

Rückausgleich im Versorgungsausgleich nach dem Tode des Ausgleichsberechtigten

I Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt, zu dem die Beklagte frühestens die bisherige Höchstwertfestsetzung des Rechts auf (Regel-)Altersrente (RAR) aufheben und einen neuen Höchstwert festsetzen durfte, sowie der [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 12 KR 12/00 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung

I Streitig ist, ob der Kläger familienversichert ist. Die Mutter des 1992 geborenen Klägers war bis zum 22. Juni 1995 krankenversicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie ist dies erneut seit [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 12 KR 5/00 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung bei getrennt lebenden...

I Streitig ist, ob der Kläger familienversichert ist. Der 1985 geborene Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Seine Eltern zahlen für ihn Mindestbeiträge. Seine Mutter ist [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 12 KR 8/00 R)

Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich

I Streitig ist, ob die Kinder der Klägerin familienversichert sind. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihr Ehemann ist selbständiger Rechtsanwalt. Die gemeinsamen Kinder R. (geb 1983), B. (geb 1984), [...]