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BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 13 R 33/06 R)

Rückausgleichsanspruch des Verpflichteten aus einem Versorgungsausgleich

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, den Ausgleichsanspruch des Klägers nach § 4 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) für die Vergangenheit nach Maßgabe der § [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 2/05 R)

Berücksichtigung einer Eigentumswohnung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005. Zwischen den [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 14/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erhöhung der Regelleistungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit minderjährigen getrennt lebenden...

I. Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes II (Alg II) für die Zeit ab 1. Januar 2005 wegen der Kosten, die in Ausübung des Umgangsrechts des Klägers mit seinen minderjährigen Kindern entstanden sind. Der [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 6/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Regelleistung für allein stehende Personen

I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe von zusätzlich 69 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni [...]
BSG - Urteil vom 23.05.2006 (B 13 RJ 4/05 R)

Ermittlung des angemessenen Unterhalts für den Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente

I Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Witwenrente (Geschiedenenwitwenrente) hat. Der bei der Beklagten rentenversicherte E. R. (Versicherter) ist am 6. Januar 1996 verstorben. Die am 25. Juni 1955 geschlossene [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2006 (B 4 RA 15/05 R)

Ermittlung des Familienunterhalts beim Anspruch auf Witwerrente

I Die Beteiligten streiten, ob der Kläger gegen die Beklagte ein Recht auf große Witwerrente hat. Der 1914 geborene Kläger ist der Witwer der am 4. Oktober 1997 verstorbenen Versicherten E. S.. Die Ehegatten hatten am [...]