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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2010 (L 11 EG 3952/10)

Anspruch auf Elterngeld; Höchstdauer beim gleichzeitigen Bezug von Elterngeld durch beide Elternteile; Verfassungsmäßigkeit

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. April 2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2010 (L 7 AS 5458/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Absetzung von tatsächlichen Unterhaltszahlungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2010 (L 7 SO 4476/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme bei einer Bestattung; Vermeidung einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Übernahme der [...]