BVerfG - Beschluß vom 29.11.1983
2 BvR 704/83
Normen:
BGB § 1631b § 1800 ; FGG § 64a ; GG Art. 2 Abs. 2 Art. 3 Abs. 1 Art. 104 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 65, 317
FamRZ 1984, 139
MDR 1984, 283
NJW 1984, 1025
Rpfleger 1984, 63
ZfSH/SGB 1984, 318
Vorinstanzen:
AG Essen, vom 12.11.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 75 VIII B 10809
LG Essen, vom 10.12.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 613/82
OLG Hamm, vom 17.03.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 15 W 28/83

»1. Das Grundgesetz fordert nicht, § 64a FGG dahin auszulegen, daß der Mündel in dem Verfahren über die Genehmigung seiner Unterbringung (§§ 1800, 1631b BGB) von dem Beschwerdegericht ausnahmslos erneut mündlich anzuhören ist.2. Es verstößt weder gegen das Grundrecht des Mündels aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG noch gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn das Beschwerdegericht von dessen weiterer mündlichen Anhörung absieht, weil nach dem gesamten Inhalt der Akten ersichtlich ist, daß sie zur Sachaufklärung nichts beitragen wird.«

BVerfG, Beschluß vom 29.11.1983 - Aktenzeichen 2 BvR 704/83

DRsp Nr. 1996/6668

»1. Das Grundgesetz fordert nicht, § 64a FGG dahin auszulegen, daß der Mündel in dem Verfahren über die Genehmigung seiner Unterbringung (§§ 1800 , 1631b BGB ) von dem Beschwerdegericht ausnahmslos erneut mündlich anzuhören ist.2. Es verstößt weder gegen das Grundrecht des Mündels aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG noch gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG ), wenn das Beschwerdegericht von dessen weiterer mündlichen Anhörung absieht, weil nach dem gesamten Inhalt der Akten ersichtlich ist, daß sie zur Sachaufklärung nichts beitragen wird.«

Normenkette:

BGB § 1631b § 1800 ; FGG § 64a ; GG Art. 2 Abs. 2 Art. 3 Abs. 1 Art. 104 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen im Verfahren der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der weiteren Unterbringung eines Mündels.

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