3.1 Materiell-rechtliche Grundlagen

Autor: Dimmler

Anspruchsgrundlagen

Die unterhaltsrechtliche Absicherung des Ehegatten unterscheidet sich nach bestimmten Zeitabschnitten:

Während der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft besteht ein wechselseitiger Anspruch der Ehegatten auf Familienunterhalt, gesetzlich geregelt in § 1360 BGB (vgl. allerdings zur Problematik beim Aufenthalt im Pflegeheim und zur Zahlung einer Geldrente statt Naturalunterhalt BGH, Beschl. v. 27.04.2016 - XII ZB 485/14, BGHZ 210, 124 [Stichwort Monetarisierung]; zur erzwungenen faktischen Trennung durch Dritte OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.05.2021 - 15 UF 43/21, n.v.),

vom Zeitpunkt der Trennung an bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung kann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB bestehen und

ab Rechtskraft der Scheidung steht dem bedürftigen Ehegatten unter den Voraussetzungen der §§ 1569 ff. BGB ein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt bzw. Nachscheidungsunterhalt zu.

Keine rechtliche Identität

Die jeweiligen Ansprüche sind rechtlich nicht miteinander identisch (BGH, FamRZ 1995, 537 zur fehlenden Identität zwischen dem Familienunterhalt und dem Ehegattenunterhalt nach Trennung und Scheidung gem. §§ 1361, 1569  ff. BGB; BGH, FamRZ 1980, 1089; BGH, FamRZ 1982, 244, 247 zur Nichtidentität zwischen Trennungsunterhalt aus § 1361 BGB und dem Geschiedenenunterhalt nach Rechtskraft der Scheidung [Scheidungsunterhalt] nach §§ 1569  ff. BGB).

Letzte redaktionelle Änderung: 17.05.2022