OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2009
4 UF 30/09
Normen:
FGG -ReformG Art. 111 Abs. 1 Satz 1; VersAusglG § 48 Abs. 1;
Fundstellen:
FamRZ 2010, 1444
Vorinstanzen:
AG Wernigerode, vom 21.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 264/08

Auf den Scheidungsverbund anwendbares Recht in Übergangsfällen

OLG Naumburg, Beschluss vom 28.12.2009 - Aktenzeichen 4 UF 30/09

DRsp Nr. 2010/7527

Auf den Scheidungsverbund anwendbares Recht in Übergangsfällen

Ist in einem vor dem 01.09.2009 eingeleiteten Scheidungsverfahren im Scheidungsverbundurteil über den Versorgungsausgleich - zutreffend nach altem Recht - nur teilweise entschieden worden, so ist auf den noch ausstehenden Teil der Entscheidung zum Versorgungsausgleich, unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung, weiterhin stets das alte Recht anzuwenden, dies auch dann, wenn der noch ausstehende Teil der Entscheidung ausgesetzt worden ist.

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird das Urteil des Amtsgerichtes Wernigerode vom 21. Januar 2009, Az.: 11 F 264/08 S, hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich in Ziffer 3 bis 5 der Entscheidungsformel aufgehoben und die Sache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Wernigerode zurückverwiesen.

Im Übrigen verbleibt es bei der Regelung zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 der Entscheidungsformel des vorbezeichneten Urteils.

2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

FGG -ReformG Art. 111 Abs. 1 Satz 1; VersAusglG § 48 Abs. 1;

Gründe:

I. Durch Urteil vom 21. Januar 2009 (Bl. 23 - 29 d. A.; Ausfertigung: Bl. 64 - 70 UA-VA) hat das Amtsgericht Wernigerode die Ehe der Parteien geschieden und zugleich, unter Ziffer 2 bis 5 der Entscheidungsformel, den Versorgungsausgleich geregelt.

Von dem Versicherungskonto der Ehefrau (Antragstellerin) bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (i. F. abgekürzt: DRV Bund)) wurden einerseits, gemäß Ziffer 2 der Entscheidungsformel, auf das ebenfalls dort geführte Versicherungskonto des Ehemannes (Antragsgegners) im Wege des Renten-Splittings gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB angleichungsdynamische Rentenanwartschaften in Höhe von 135,68 € monatlich übertragen.

Im Übrigen wurden andererseits hinsichtlich der nichtangleichungsdynamischen Rentenanwartschaften, unter Ziffer 3 bis 5 der Entscheidungsformel, zulasten der bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (i. F. abgekürzt: VBL) bestehenden Versorgung der Ehefrau auf dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der DRV Bund Beträge von 4,26 €, 0,21 € und, im Wege des sog. Super-Splittings gemäß § 3 b Nr. 1 VAHRG, 2,24 € begründet.

Gegen letztere, sie betreffende Regelung zum Ausgleich der nichtangleichungsdynamischen Anrechte richtet sich die Beschwerde der VBL vom 07. April 2009 (Bl. 71 - 75 UA-VA), die zunächst eine rechtsfehlerhafte, da nicht der Auskunft vom 10. und 15. Oktober 2008 (Bl. 50 - 61 UA-VA) entsprechende Berechnung der betrieblich erworbenen Versorgungsanrechte der Antragstellerin sowohl in der Pflichtversicherung als auch in der Freiwilligen Versicherung beanstandet. Zudem sei die statische Anwartschaft der Antragstellerin auf eine zusätzliche Leistungskomponente in der Entscheidung des Amtsgerichts gänzlich unberücksichtigt geblieben. Schließlich sei dort auch das infolge der Systemumstellung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 - Az.: IV ZR 74/06 - entstandene Problem der korrekten Bewertung der Startgutschriften außer Acht gelassen, das sich hier für die Ehefrau als sogenannte rentenferne Versicherte stelle.

II. Die Beschwerde ist zulässig (1) und begründet (2).

1. Die gemäß den §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 1 ZPO a. F. in Verb. mit § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO a. F. statthafte befristete Beschwerde der VBL ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch im Übrigen zulässig.

Die zum 1. September außer Kraft getretenen Vorschriften der ZPO a. F. zum Verfahren in Familiensachen - wie auch generell die des bisherigen FGG - finden nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG -Reformgesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2586, zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 30. Juli 2009, BGBl. I, S. 2449, 2470 - 2472) auf das hier bereits zuvor anhängig gewordene Verfahren über den Versorgungsausgleich weiterhin Anwendung. Das Gleiche gilt gemäß § 48 Abs. 1 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG = Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs [abgekürzt: VAStrRefG] vom 3. April 2009, BGBl. I, S. 700 - 723), das gemäß Art. 23 Satz 1 VAStrRefG am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, auch für das bis dahin geltende materielle Recht zum Versorgungsausgleich, das heißt insbesondere für die §§ 1587 ff. BGB a. F. und das Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (im Folgenden abgekürzt: VAÜG).

Auf eine Mindestbeschwer kommt es, im Gegensatz zur Berufung, bei der befristeten Beschwerde nicht an, wie schon aus der fehlenden Bezugnahme auf § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO a. F. erhellt (vgl.: OLG Bamberg, FamRZ 1998, 305; Philippi, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., 2009, § 621 e Rdnr. 22).

Die Beschwerdebefugnis ist auch unabhängig von einer finanziellen Mehrbelastung des Beschwerde führenden Versorgungsträgers (BGH, NJW 1981, 1274). Dieser ist vielmehr allein auf Grund des seines Erachtens gesetzeswidrig durchgeführten Versorgungsausgleichs in seinem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Recht auf Gewährleistung einer gesetzeskonformen Verwaltung beeinträchtigt (s. dazu beispielhaft: Sedemund-Treiber, in: Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., 2003, § 621 e ZPO Rdnr. 9 m. w. N. nam. aus der Rechtsprechung) und damit gemäß § 20 Abs. 1 FGG, welche Regelung über § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO a. F. Anwendung findet, zur Beschwerde berechtigt.

2. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als analog § 572 Abs. 3 ZPO in Bezug auf den allein problematischen und auch zu Recht nur insoweit beschwerdehalber beanstandeten Versorgungsausgleich bei den nichtangleichungsdynamischen Rentenanwartschaften eine Aufhebung der ebenso unrichtigen wie unvollständigen Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundurteil und eine Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht zwecks neuerlicher Beschlussfassung über den Versorgungsausgleich unumgänglich war.

Die angefochtene Entscheidung zum Versorgungsausgleich erweist sich grundlegend, was die Berechnung der der Antragstellerin zustehenden Anrechte aus der betrieblichen Zusatzversorgung bei der VBL anbelangt, in dreierlei Hinsicht als korrekturbedürftig.

Zum einen ist bei der betrieblichen Pflichtversicherung verkannt worden, dass diese sich nach der Auskunft der Beschwerdeführerin (Bl. 52/53 UA-VA) gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c BGB a. F. nach einem Bruchteil der entrichteten Beiträge bemisst, weshalb gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB a. F. die vom Amtsgericht praktizierte zeitanteilige Berechnung der Anwartschaft nach Maßgabe des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB a. F. gerade nicht mehr möglich, sondern - "Dies gilt nicht ..." heißt es hierzu in Satz 2 der Vorschrift - ausgeschlossen war.

Des Weiteren ist die zusätzlich während der Ehezeit in der Pflichtversicherung erworbene Anwartschaft der Antragstellerin auf eine statische Leistungskomponente in Höhe von 2,64 € monatlich (Bl. 52 Rs. UA-VA) nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen worden.

Und schließlich ist, zum dritten, bei der Umrechnung der freiwillig erworbenen Zusatzversorgung der Antragstellerin mit einer ehebezogenen monatlichen Rentenanwartschaft von 3,52 € wohl übersehen worden, dass es sich dabei auskunftsgemäß (Bl. 50/51 d. A.) um eine rein statische und nicht, wie fälschlich unter Heranziehung der nicht einschlägigen Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 4 BarwertVO vom Amtsgericht angenommen, um eine teildynamische, da etwa in der Rentenphase steigende Anwartschaft handelt.

Die demnach zwecks Saldierung im Rahmen des Versorgungsausgleichs notwendige, indes vom Amtsgericht teils unterlassene, teils unstimmig durchgeführte Umwertung der statischen bzw. teildynamischen Anrechte in eine dynamische Anwartschaft nach Maßgabe der über § 1587 a Abs. 4, Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 und Nr. 4 lit. c BGB a. F. Anwendung findenden Norm des § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB a. F. in Verb. mit den Vorschriften der - auch über Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG -Reformgesetz im vorliegenden Fall noch Anwendung findenden - Barwert-Verordnung kann allerdings nicht, jedenfalls derzeit nicht in zweiter Instanz durchgeführt werden.

Denn die in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erteilte Startgutschrift für sogenannte rentenferne Versicherte, die - wie hier die 1960 geborene Antragstellerin - zum Zeitpunkt der Systemumstellung von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein durch den Erwerb von Versorgungspunkten definiertes Betriebsrentensystem am 01. Januar 2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, ist, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. November 2007 (Az.: IV ZR 74/06, Leitsätze abgedruckt in: FamRZ 2008, 395 - 398 mit Anm. Borth) entschieden hat, aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich neu zu regeln und sodann, gestützt darauf, im Einzelfall verbindlich festzulegen. Bis dato ist allerdings, soweit erkennbar, die dazu erforderliche Neuregelung seitens der Tarifvertragsparteien noch nicht zustande gekommen.

Die Sache war nach alledem unter Aufhebung der allesamt die verschiedenen Formen der betrieblichen Zusatzversorgung der Antragstellerin bei der VBL als nichtangleichungsdynamische Anrechte betreffenden Entscheidung zum Versorgungsausgleich in dem Scheidungsverbundurteil analog § 572 Abs. 3 ZPO zwecks teilweise neuerlicher Beschlussfassung zum Versorgungsausgleich an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

Im Übrigen war die Entscheidung zum Versorgungsausgleich, ohne Einbeziehung jener gesondert abtrennbaren Anrechte (vgl. BGH, FamRZ 1983, 38, und FamRZ 1983, 890), als Teilurteil gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verb. mit § 495 ZPO in Betreff der angleichungsdynamischen Rentenanwartschaften aufrechtzuerhalten. Denn der diesbezügliche Teil des Versorgungsausgleichs kann unter Berücksichtigung dessen, dass gemäß § 3 Nr. 4 VAÜG angleichungsdynamische und sonstige Anrechte stets getrennt auszugleichen sind, nicht mehr beeinflusst werden durch die allein ausstehende Entscheidung zu den nichtangleichungsdynamischen Anrechten in Gestalt der betrieblichen Anwartschaften der Antragstellerin, die auch allein derartige Anrechte erworben hat, bei der VBL (ebenso für eine Teilentscheidung in derartigen Fällen: Borth, FamRZ 2008, 326, 327 sub 3 a; OLG Köln, Beschluss v. 14.04.2008, Az.: 27 UF 20/08, und Beschluss v. 16.04.2008, Az.: 27 UF 22/08).

Das Amtsgericht wird in eigener Zuständigkeit hinsichtlich des zurückverwiesenen Teils der nichtangleichungsdynamischen Anrechte darüber zu befinden haben, ob zwischenzeitlich analog § 53 c Abs. 2 FGG in Verb. mit Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG -Reformgesetz eventuell noch eine Aussetzung des restlichen Verfahrens zum Versorgungsausgleich bis zur Neuregelung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zweckdienlich oder geboten sein mag (s. dazu etwa Borth, FamRZ 2008, 326 - 327), falls, was es noch abzuklären gilt, mit einer entsprechenden Neuregelung in absehbarer Zukunft nicht zu rechnen sein wird.

Dabei sei vorsorglich darauf hingewiesen, dass infolge der teilweise - hinsichtlich der angleichungsdynamischen Anrechte - bereits vorliegenden Endentscheidung zum Versorgungsausgleich nach § 48 Abs. 3 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG = Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs [abgekürzt: VAStrRefG] vom 3. April 2009, BGBl. I, S. 700 - 723), das gemäß Art. 23 Satz 1 VAStrRefG am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, auch auf den noch ausstehenden Teil der Entscheidung zum Versorgungsausgleich, unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung, weiterhin stets das alte Recht anzuwenden sein wird (s. dazu Brudermüller, in: Palandt, BGB, 69. Aufl., 2010, § 48 VersAusglG Rdnr. 3). Dies wird auch im Falle einer zwischenzeitlichen Aussetzung des Verfahrens gelten müssen, da § 48 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG in diesem speziellen, nicht eigens gesetzlich geregelten, da vom Gesetzgeber offenkundig nicht bedachten Fall einer bereits zuvor nur partiell mittels Teil-Urteil nach altem Recht ergangenen Endentscheidung zum Versorgungsausgleich gegenüber der - an sich nur auf Abs. 1 bezogenen - Regelung des § 48 Abs. 3 VersAusglG aus sacheminenten Gründen einer notwendigerweise rechtlich einheitlich zu treffenden Entscheidung nachrangig sein dürfte.

III. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren konnten infolge der unrichtigen Sachbehandlung in erster Instanz gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verb. mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 GKG a. F. und § 629 a Abs. 2 Satz 1 ZPO a. F. nicht erhoben werden.

Die Entscheidung zu den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht einerseits, hinsichtlich der Parteien, auf einer entsprechenden Anwendung des § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO a. F. und andererseits, bezüglich der am Verfahren beteiligten Versorgungsträger, auf der Regelung des § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG in Verb. mit § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO a. F.

Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 621 e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO a. F. fehlt es an den dafür in § 543 Abs. 2 ZPO gesetzlich umrissenen Voraussetzungen.

Die Weitergeltung der vorstehend zitierten, ab Anfang September dieses Jahres außer Kraft getretenen bzw. modifizierten Gesetzesvorschriften zum Verfahrens- und auch zum Kostenrecht auf das hier bereits zuvor eingeleitete Scheidungsverfahren folgt wiederum aus der diesbezüglichen Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG -Reformgesetz sowie aus § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Anmerkung Borth FamRZ 2010, 1445

Vorinstanz: AG Wernigerode, vom 21.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 264/08
Fundstellen
FamRZ 2010, 1444