OLG München - Beschluss vom 20.12.2006
33 Wx 248/06
Normen:
FGG § 20 Abs. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2007, 743
MDR 2007, 482
NJW-RR 2007, 1087
OLGReport-München 2007, 166
Vorinstanzen:
LG Regensburg, vom 16.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 475/06
AG Regensburg, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 0955/04

Beschwerderecht des Betroffenen gegen Aufhebung der Betreuung bei Fortsetzungswunsch

OLG München, Beschluss vom 20.12.2006 - Aktenzeichen 33 Wx 248/06

DRsp Nr. 2007/2359

Beschwerderecht des Betroffenen gegen Aufhebung der Betreuung bei Fortsetzungswunsch

»Der Betroffene ist gegen die Aufhebung der Betreuung beschwerdebefugt, wenn er die Aufrechterhaltung der Betreuung anstrebt (Abgrenzung zu BayObLG MDR 2001, 94 ).«

Normenkette:

FGG § 20 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

Mit Beschluss vom 5.7.2004 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen auf dessen Antrag den auch von ihm vorgeschlagenen Betreuer für die Aufgaben der Vermögenssorge sowie der Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. Am 20.8.2004 erweiterte es den Aufgabenkreis um die Aufenthaltsbestimmung und die Gesundheitsfürsorge. Ferner bestimmte es, dass es bis spätestens 4.7.2005 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entscheiden werde.

Am 13.5.2005 teilte das Gericht dem Betreuer schriftlich mit, dass es nach dem bisherigen Akteninhalt eine Verlängerung der Betreuung für weitere fünf Jahre für wahrscheinlich halte. Sofern kein Beteiligter widerspreche, könne auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet werden, wenn ein ärztliches Attest vorgelegt werde, aus dem sich ergebe, dass sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verändert habe. Der Betreuer legte mit einem am 30.5.2005 bei Gericht eingegangenen Schreiben eine "fachärztliche Bescheinigung" eines Facharztes für Psychiatrie vor, wonach aufgrund der "rezidivierenden depressiven Erkrankung mit erheblichen depressiven Episoden und starker Somatisierung" des Betroffenen eine Verlängerung der Betreuung um vorerst ein weiteres Jahr im bisherigen Umfang erforderlich sei. Am 27.6.2005 hörte das Vormundschaftsgericht den Betroffenen in Gegenwart des Betreuers an. Hierbei wurde auch über die Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens gesprochen. Mit Beschluss vom 29.6.2005 beauftragte das Vormundschaftsgericht den Sachverständigen Dr. B. vom Bezirkskrankenhaus R. mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer weiteren Betreuung des Betroffenen. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

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