BVerfG vom 03.12.1985
1 BvL 29/84
Normen:
GG Art. 3 Abs. 2 ; ZPO § 606 b Nr.1 (a.F.) ;
Fundstellen:
BVerfGE 71, 224
DRsp IV(418)227a
FamRZ 1986, 239
IPRax 1986, 151
JZ 1986, 336
JuS 1986, 400
MDR 1986, 555
NJW 1986, 658
Rpfleger 1986, 258
Vorinstanzen:
AG Lahnstein, vom 10.12.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 144/83

Verfassungswidrigkeit des § 606b Nr. 1 ZPO

BVerfG, vom 03.12.1985 - Aktenzeichen 1 BvL 29/84

DRsp Nr. 1992/301

Verfassungswidrigkeit des § 606b Nr. 1 ZPO

»Die Regelung in § 606b Nr. 1 ZPO ist insoweit mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht vereinbar, als die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung gemischt-ausländischer Ehen davon abhängt, daß die Entscheidung im Heimatland des Mannes anerkannt werden wird (im Anschluß an BVerfGE 63, 181 und BVerfGE 68, 384).«

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 2 ; ZPO § 606 b Nr.1 (a.F.) ;

Gründe:

Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 606 b Nr. 1 ZPO, soweit nach dieser Regelung ein deutsches Gericht in Fällen, in denen keiner der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die Ehe nur scheiden kann, wenn nach dem Heimatrecht des Mannes die Entscheidung anerkannt werden wird.

I.

1. Die zur Prüfung gestellte zivilprozessuale Regelung lautet:

§ 606b

Besitzt keiner der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit, so kann von einem deutschen Gericht in der Sache nur entschieden werden,

1. wenn der gewöhnliche Aufenthaltsort des Mannes oder der Frau im Inland gelegen ist und nach dem Heimatrecht des Mannes die von dem deutschen Gericht zu fällende Entscheidung anerkannt werden wird oder auch nur einer der Ehegatten staatenlos ist;

2. wenn die Frau zur Zeit der Eheschließung deutsche Staatsangehörige war und sie auf Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Ehe oder der Staatsanwalt auf Nichtigerklärung der Ehe klagt.

a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ehesachen von Ausländern und die Verknüpfung mit dem Heimatrecht des Ehemannes ist durch das Gesetz betreffend Änderungen der Zivilprozeßordnung vom 17. Mai 1898 (RGBl. S. 256) eingeführt worden.

§ 606 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369 (525 f.))

(1) bis (3) ...

(4) Sind beide Ehegatten Ausländer, so kann die Scheidungsklage im Inland nur erhoben werden, wenn das inländische Gericht auch nach den Gesetzen des Staates zuständig ist, dem der Ehemann angehört.

Mit dieser Regelung sollte vermieden werden, daß Scheidungen ausländischer Ehen durch deutsche Gerichte im Heimatland der Ehegatten nicht anerkannt wurden (Motive S. 127, vgl. Hahn/ Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, 8. Band (Berlin 1898), S. 119). Dabei konnte der Gesetzgeber davon ausgehen, daß nach den damaligen Staatsangehörigkeitsrechten der meisten Staaten die ausländische Ehefrau mit der Heirat unter Verlust ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit die ihres Ehemannes erwarb (vgl. dazu Winkler von Mohrenfels, ZZP, 94. Band (1981), S. 71 (73 ff.)).

Die Vierte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941 (RGBl. I S. 654) normierte in § 606 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ein Anerkennungserfordernis. Diese Vorschrift entsprach wortgleich dem heutigen § 606 b ZPO, der durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz - GleichberG) vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) in die Zivilprozeßordnung eingefügt wurde.

b) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BTDrucks. 10/504) sieht die Aufhebung des § 606 b ZPO vor. Nach § 606 a Abs. 2 des Entwurfs ist die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung von gemischt-nationalen Ausländerehen dann gegeben, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und wenn die zu fällende Entscheidung nach dem Recht des Staates, dem ein Ehegatte angehört, anerkannt werden wird. In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob auf § 606 a Abs. 2 ZPO verzichtet werden könne. Die Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils im Ausland sei schwierig, und die Gefahr des Entstehens von "hinkenden" Scheidungen dürfe nicht überbewertet werden (BTDrucks. 10/504, S. 101 f.). In ihrer Gegenäußerung hat die Bundesregierung erklärt, daß sie der Prüfungsempfehlung des Bundesrats im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens entsprechen werden (BTDrucks. 10/504, S. 108 (zu 17)). In seiner 33. Sitzung am 10. November 1983 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf in erster Lesung an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß überwiesen (StenBer. 10/33, S. 2258).

2. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens besitzt die italienische Staatsangehörigkeit und begehrt die Scheidung ihrer 1973 in der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Ehe mit einem philippinischen Staatsangehörigen. Die Eheleute, die zwei gemeinsame Kinder haben, leben seit 1980 getrennt. Beide halten sich in der Bundesrepublik Deutschland auf. Der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens widerspricht der Scheidung nicht.

Das Familiengericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 606 b Nr. 1 ZPO insoweit mit Art. 3 Abs. 2 GG zu vereinbaren sei, als das Anerkennungserfordernis an das Heimatrecht des Ehemannes anknüpfe. Es geht davon aus, daß der Scheidungsantrag bei Anwendung italienischen oder philippinischen Rechts zurückzuweisen wäre, beabsichtigt aber, die Ehe nach deutschem Recht zu scheiden. Daran sieht es sich durch die zur Prüfung gestellte Regelung gehindert, da mit einer Anerkennung des Scheidungsurteils nach dem philippinischen Heimatrecht des Mannes nicht zu rechnen sei.

Ausführungen zur Frage der Anerkennung eines Scheidungsurteils im Heimatland der Ehefrau hat das Gericht nicht gemacht. Es hält die Untersuchung dieser Frage auch nicht für entscheidungserheblich. Wenn § 606 b Nr. 1 ZPO verfassungswidrig sei, entfalle das Erfordernis der Anerkennung schlechthin. Soweit es zu einer "hinkenden" Scheidung komme, sei dies hinzunehmen, zumal die Eheleute eine Rückkehr in ihre Heimatländer nicht beabsichtigten.

Aus dem gleichen Grund, der zur Nichtigkeit des Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 erster Halbsatz EGBGB wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 GG geführt habe (BVerfGE 63, 181), müsse auch die Verfassungswidrigkeit der nachkonstitutionellen Vorschrift des § 606 b Nr. 1 ZPO festgestellt werden.

3. Der Bundesminister der Justiz hat für die Bundesregierung mitgeteilt, daß von einer Äußerung abgesehen werde.

Aus der Stellungnahme des für Familienrechtsfragen zuständigen IV b-Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ergibt sich, daß der Senat voraussichtlich aus den gleichen Gründen wie bei Art. 17 Abs. 1 EGBGB (BGHZ 87, 359) die einseitige Anknüpfung an das Heimatrecht des Mannes in § 606 b Nr. 1 ZPO für verfassungswidrig ansehen würde, wenn er einen einschlägigen Fall zu entscheiden hätte.

Auch der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens hält die zur Prüfung gestellte Regelung für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 2 GG.

II.

Die Vorlage ist zulässig.

1. Die zur Prüfung gestellte Regelung ist nachkonstitutionelles Recht. Spätestens mit der Einfügung des § 606 b Nr. 1 in die Zivilprozeßordnung durch das Gleichberechtigungsgesetz hat der Bundesgesetzgeber sie in seinen Willen aufgenommen.

2. Die zur Prüfung gestellte Norm ist auch entscheidungserheblich für das Ausgangsverfahren. Im Falle ihrer Verfassungsmäßigkeit müßte das vorlegende Gericht seine Zuständigkeit verneinen, da die Scheidung nach dem Heimatrecht des philippinischen Ehemannes nicht anerkannt würde. Ist die Vorschrift hingegen unvereinbar mit Art. 3 Abs. 2 GG, ist jedenfalls eine andere Entscheidung als eine Klageabweisung geboten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Auffassung des vorlegenden Gerichts zutrifft, die Beanstandung der Norm durch das Bundesverfassungsgericht führe dazu, daß das deutsche Gericht seine Zuständigkeit bejahen und die Scheidung durchführen könne. Denn jedenfalls wäre das Ausgangsverfahren auszusetzen, um der Antragstellerin die Chance offenzuhalten, nach einer gesetzlichen Neuregelung in der Bundesrepublik Deutschland selbst dann geschieden zu werden, wenn mit einer Anerkennung des Scheidungsurteils in Italien nicht gerechnet werden könnte (vgl. BVerfGE 61, 138 (146)). Eine entsprechende künftige gesetzliche Regelung ist auch nicht ausgeschlossen, wie sich aus den Äußerungen von Bundesrat und Bundesregierung über die Möglichkeit eines völligen Verzichts auf das Anerkennungserfordernis ergibt (vgl. I 1 b).

III.

§ 606 b Nr. 1 ZPO ist mit Art. 3 Abs. 2 GG insoweit nicht vereinbar, als die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung gemischt-ausländischer Ehen allein von der Anerkennung des Scheidungsurteils im Heimatland des Mannes abhängt.

1. Das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG konkretisiert den allgemeinen Gleichheitssatz und verbietet, daß der Geschlechtsunterschied einen beachtlichen Grund für Differenzierungen im Recht abgeben kann. Die in § 606 b Nr. 1 erster Halbsatz ZPO neben dem Aufenthaltserfordernis normierte weitere Zuständigkeitsvoraussetzung der Anerkennungsfähigkeit knüpft einseitig an das Heimatrecht des Mannes an, ohne daß dies im Hinblick auf die objektiven biologischen und funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Rechtsverhältnisses zwischen Männern und Frauen (vgl. BVerfGE 52, 369 (374) m. w. N.) begründbar wäre.

Die materiellrechtliche Kollisionsvorschrift des Art. 17 Abs. 1 EGBGB war verfassungswidrig (BVerfGE 68, 384), weil die Staatsangehörigkeit des Mannes das maßgebliche Scheidungsrecht bestimmt hatte. Diese Ungleichbehandlung von Mann und Frau wird mit § 606 b Nr. 1 ZPO im Bereich des Prozeßrechts fortgesetzt, so daß diese Bestimmung in gleicher Weise mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren ist.

2. Es wird nunmehr Aufgabe des Gesetzgebers sein, alsbald die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung gemischt-nationaler Ausländerehen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu regeln. Bereits seit der "Spanier"- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 31, 58) steht fest, daß auch die Vorschriften des internationalen Privatrechts in vollem Umfang an den Grundrechten zu messen sind; die nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der Ehegatten durch die zur Prüfung gestellte Regelung ist offensichtlich.

Hinweise:

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Geimer, NJW 1986, 658; Grundmann, NJW 1986, 2165; Henrich, IPRax 1986, 113; ders., IPRax 1986, 139; Hohloch, JuS 1986, 400; Rauscher, JZ 1986, 319; Winkler von Mohrenfels, NJW 1986, 639;

zur Verfassungswidrigkeit des § 606b Nr. 1 ZPO, insbesondere zu den daraus zu ziehenden Konsequenzen, vgl. auch: OLG Hamburg (Beschluß - 2 WF 23/85 - v. 06.09.1985, IPRax 1986, 153); AG Lahnstein (Urteil - 5 F 144/83 - v. 04.04.1986, FamRZ 1986, 692 [Fortsetzung des Ausgangsverfahrens, über das das BVerfG entschied]); AG Landstuhl (Urteil - F 307/85 - v. 02.01.1986, NJW 1986, 669) mit Anmerkung Grundmann, NJW 1986, 2165.

Vorinstanz: AG Lahnstein, vom 10.12.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 144/83
Fundstellen
BVerfGE 71, 224
DRsp IV(418)227a
FamRZ 1986, 239
IPRax 1986, 151
JZ 1986, 336
JuS 1986, 400
MDR 1986, 555
NJW 1986, 658
Rpfleger 1986, 258