OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2001
9 WF 205/01
Normen:
BGB § 1835 Abs. 1 ; BGB § 1835 Abs. 4 ; BGB § 1836a ; BGB § 1908 i Abs. 1 ; BVormVG § 1 ; FGG § 50 Abs. 1 ; FGG § 50 Abs. 5 ; FGG § 56g Abs. 5 Satz 1 ; FGG § 67 Abs. 3 Satz 3 ; ZPO § 287 ;
Vorinstanzen:
AG Oranienburg, vom 24.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 31 F 80/98

Zum Umfang des dem Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes zustehenden Aufwendungs- und Vergütungsanspruchs

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2001 - Aktenzeichen 9 WF 205/01

DRsp Nr. 2003/7516

Zum Umfang des dem Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes zustehenden Aufwendungs- und Vergütungsanspruchs

Normenkette:

BGB § 1835 Abs. 1 ; BGB § 1835 Abs. 4 ; BGB § 1836a ; BGB § 1908 i Abs. 1 ; BVormVG § 1 ; FGG § 50 Abs. 1 ; FGG § 50 Abs. 5 ; FGG § 56g Abs. 5 Satz 1 ; FGG § 67 Abs. 3 Satz 3 ; ZPO § 287 ;

Entscheidungsgründe:

Die gem. §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 Satz 3, 56g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweisen Erfolg.

Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 FGG , 1908i Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen entsprechend §§ 1835 Abs. 1 und 4 BGB und eine Vergütung entsprechend §§ 1836a BGB , 1BVormVG zu. Dieser Ersatzanspruch bezieht sich jedoch nur auf diejenigen Zeiten und Aufwendungen, die Tätigkeiten betreffen, die der Erfüllung der vom Gesetz dem Verfahrenspfleger zugewiesenen Aufgaben dienen (vgl. auch BT-Drucks. 13/7158, S. 15). Vergütet wird zudem nur der für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Zeitaufwand; insoweit ist der geltend gemachte (Zeit-)Aufwand einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (vgl. - für den Betreuer - BayObLG BtPrax 2001, 76, 77; Jürgens/Kröger/Marschner/Winterstein, Das neue Betreuungsrecht, 4. Aufl. 1999 S. 111).

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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