Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Brandenburg - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2001 (9 WF 205/01)

Zum Umfang des dem Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes zustehenden Aufwendungs- und Vergütungsanspruchs

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweisen Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 FGG, 1908i Abs. 1 BGB ein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2001 (9 WF 186/01)

Zur Anrechnung von Kindergeld nach § 1612b BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Gemäß § 114 ZPO ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2001 (9 UF 87/01)

Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB

Die gem. § 652 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Bedenken des Beschwerdeführers gründen sich darauf, dass er hinsichtlich der in § 1612 b Abs. 5 BGB getroffenen Regelung zur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2001 (9 WF 189/01)

Ersatzfähige Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver Interessensvertreter des Kindes

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG statthafte sofortige Beschwerde, deren Zulassung das Amtsgericht in dem Tenor der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen hat, ist nur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2001 (9 UF 152/01)

Ausschluss des Umgangsrechts durch das Familiengericht

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht ein Umgangsrecht des Antragstellers ausgeschlossen, allerdings ist der Ausschluss zeitlich zu begrenzen. Soweit das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2001 (10 WF 169/01)

Glaubhaftmachung und Vorlage von Belegen im Prozesskostenhilfeverfahren

FamRZ 2002, 1415 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (9 UF 217/01)

Einbeziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung sog. Ost-Anwartschaften

FamRZ 2002, 1256 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2001 (9 UF 219/01)

Ausübung des Umgangsrechts gegen den Willen des Kindes; Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an einer Mediation

FamRZ 2002, 975 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2001 (15 UF 124/01)

I. Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst Bezug auf Ziff. I der Gründe seines am 08.02.2001 verkündeten Beschlusses in dem auf Erlass einer vorläufigen Anordnung gerichteten Beschwerdeverfahren 15 WF 212/00. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2001 (9 WF 176/01)

Verfahrenspfleger: Zuständigkeitsbereich und Aufwendungsersatz

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur teilweisen Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 FGG, 1908 i Abs. 1 BGB ein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2001 (9 UF 39/01)

Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung

I. Die Parteien streiten um die Vermögensauseinandersetzung anläßlich ihrer Ehescheidung. Die Parteien haben am 10. August 1979 die Ehe geschlossen (Bl. 10 d.A.). Der Scheidungsantrag wurde unter dem 14. Juni 1995 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2001 (9 UF 68/01)

Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich bei nicht vollständig aufklärbaren Versicherungsverläufen

FamRZ 2002, 1122 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2001 (9 WF 141/01)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Streitigkeiten der Eltern über das Umgangsrecht

FamRZ 2002, 1273 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2001 (10 WF 145/01)

Eintritt der Volljährigkeit als wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (9 WF 171/01)

Zur Bemessung der Beweisgebühr bei verbundenem Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Regelunterhalts

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und der Kostenfestsetzung insoweit, als die Beweisgebühr [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (10 WF 36/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung § 114 ZPO bei einer negativen Feststellungsklage trotz vorliegendem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.2.2001 stellt eine Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch den angefochtenen Beschluss dar, die zulässig ist. Sie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (10 WF 13/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bei nachträglicher isolierter Geltendmachung von nachehelichen Unterhaltsansprüche...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig, § 114 ZPO. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2001 (9 WF 147/01)

Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

FamRZ 2002, 1042 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2001 (8 Wx 40/01)

Zulässigkeit des Vornamens Jona oder Jonah

I. Die Beteiligte zu 1. hat in der Geburtsanzeige gegenüber dem Standesamt den Vornamen ihrer am 6.6.2000 geborenen Tochter mit 'J' angegeben. Die Standesbeamtin des Standesamtes B hat die Eintragung abgelehnt. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2001 (10 UF 10/00)

Anrechnung von Kindergeld bei Festsetzung des Unterhalts

Der Antragsteller hat gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluß vom 26.11.1999 'Rechtsmittel' eingelegt, das als sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 652 ZPO anzusehen ist. Diese sofortige Beschwerde ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2001 (14 U 111/99)

Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung bei Bestellung einer Sicherungsgrundschuld; Wirksamkeit einer Darlehensmitübernahme...

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde des vormals in H ansässigen Notars E Z vom 12. September 1994 (UR-Nr.:). Dem liegt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2001 (10 UF 158/01)

Kein vereinfachtes Verfahren hinsichlich des Unterhalts eines volljährigen Kindes

Das als Widerspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist, da der angefochtene Festsetzungsbeschluss auf der Grundlage von § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes (Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2001 (10 UF 95/01)

Ausschlaggebender Zeitpunkt für die Berechnung nach § 2 des Unterhaltstitel-Anpassungsgesetzes

Die sofortige Beschwerde ist zulässig gem. § 655 Abs. 5 ZPO. Insbesondere ist die Beschwerdefrist nach §§ 655 Abs. 5, 577 Abs. 1 ZPO eingehalten. Zwar hat der Antragsteller, dem der angefochtene Beschluß am 07.04.2001 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2001 (15 WF 33/00)

Kostenfestsetzung - Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamts im Sorgerechtsverfahren

I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt macht gegenüber der Staatskasse Gebührenansprüche für die Vertretung der Antragstellerin in dem Ausgangsverfahren (isoliertes Sorgerechtsverfahren) geltend. Der Kostenbeamte hat [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2001 (10 WF 145/00)

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Bewilligung nach Abschluss einer Instanz

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsgegnerin ist Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren zu bewilligen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liegt der für die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2001 (9 UF 128/01)

Antragsbefugnis des Jugendamts im vereinfachten Unterhaltsverfahren; Geltendmachung von Einwendungen im Beschwerdeverfahren

FamRZ 2002, 545 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2001 (9 WF 136/01)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Ziff. 3 ZPO

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg Das Amtsgericht hat zu Recht die dem Antragsgegner unter dem 15. März 2001 bewilligte Prozesskostenhilfe in dem angefochtenen Beschluss [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2001 (9 UF 84/01)

Zulässigkeit des vereinfachten Abänderungsverfahrens

FamRZ 2002, 330 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2001 (9 WF 137/01)

Beiziehung der strafrechtlichen Ermittlungsakte bei Verdacht des sexuellen Mißbrauchs zur Bestimmung des Umgangsrechts

Das gemäß §§ 42 ff ZPO zulässige Ablehnungsgesuch bleibt in der Sache ohne Erfolg. Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, sofern ein Grund vorliegt, der geeignet ist, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2001 (10 UF 133/01)

Bei lückenhaften Angaben im Vordruck des Unterhaltsverfahrens § 659 ZPO wird im Zweifel Unterhalt nur für die Zukunft begehrt

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 652 ZPO aufzufassen. Sie ist jedoch unzulässig. Denn der Antragsteller ist durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2001 (9 WF 118/01)

Aufgaben und Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

FGPrax 2001, 240 FamRZ 2002, 626 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2001 (9 WF 88/01)

Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung einer unbefristeten Beschwerde; Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

FamRZ 2002, 403 Rpfleger 2002, 34 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2001 (9 UF 238/00)

Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung der Beklagten und die selbständig eingelegte Berufung des Klägers sind zulässig. In der Sache selbst hat die Berufung der Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2001 (9 UF 28/01)

Zu den Voraussetzungen von Einschränkungen oder Ausschluß des Umgangsrechts

I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit der gemeinsamen Tochter C L, geboren am. Die Parteien sind miteinander verheiratet, das Ehescheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht Cottbus [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2001 (11 Wx 20/01)

Vergütung der Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

I. Für den Betroffenen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.07.1993 eine Betreuung für die Bereiche Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung von Ansprüchen auf Sozialhilfe und für die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2001 (9 UF 78/99)

Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Verkürzung der Ehezeit im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Einbeziehung einer Abgeordnetenversorgung;...

I. Die Parteien haben am 12. Juli 1975 die Ehe geschlossen, aus der die gemeinsamen Kinder ... S..., geboren am ... 1977, ... S..., geboren am ... 1979 und ... S..., geboren am ... 1987, hervorgegangen sind. Seit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2001 (10 WF 112/00)

Fristbeginn des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO bei Aussetzung des Versorgungsausgleichs gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluß, mit dem in Abänderung des Prozeßkostenhilfebewilligungsbeschlusses vom 27.4.1993 monatliche Raten von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2001 (10 WF 53/01)

Grundsatz der Zurückhaltung bei der Anordnung der Erstattung der Gerichtskosten im Hausratsverfahren

Die gemäß § 20 a Abs. 2 FGG zulässige sofortige Beschwerde, hinsichtlich deren dem Amtsgericht, was es künftig beachten wird, eine Abhilfemöglichkeit nicht zusteht (Keidel/Schmidt, FGG, 14. Aufl., § 18, Rz. 13), ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2001 (10 WF 42/01)

grobes prozessuales Unrecht als Voraussetzung der Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Beschluß des Senats vom 11.6.2001 ist unzulässig und daher zu verwerfen. Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um den im Verfahrensrecht nicht geregelten Antrag an das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2001 (10 WF 135/00)

Verzug eines bisher leistenden Unterhaltsschuldners kann ohne Mahnung eintreten; Voraussetzungen der Verwirkung durch den Unterhaltsberechtigten...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Über die durch Beschluss des Amtsgerichts vom 12.10.2000 erfolgte Prozesskostenhilfebewilligung hinaus kann der Klägerin Prozesskostenhilfe [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2001 (9 WF 112/01)

Abändernde Entscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO bei Erwerb eines erheblichen Vermögens nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung in diesem Verfahren führt. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2001 (10 WF 45/01)

Eingehung einer neuen nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist hinsichtlich bestehender Unterhaltspflicht der Eingehung einer neuen Ehe...

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozeßkostenhilfe über den vom Amtsgericht gewährten Umfang hinaus nicht bewilligt werden. Denn ihre weitergehende [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2001 (9 WF 65/01)

Zu den Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver Interessensvertreter für das Kind

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen war. Dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2001 (10 WF 49/01)

Wohnvorteil für mietfreies Wohnen ist entsprechend den für den Trennungsunterhalt des Ehegatten entwickelten Grundsätzen beim Kindesunterhalt...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Rechtsverteidigung des Beklagten die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.06.2001 (9 U 17/00)

Zur Nutzungsentschädigung auf der Grundlage des § 745 Abs. 2 BGB bei Trennung der Ehegatten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat lediglich in dem erkannten Umfang Erfolg. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2001 (9 UF 54/01)

Einwand der Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens im Rahmen der sofortigen Beschwerde

I. Die Antragsgegnerin ist die Mutter des am 1985 geborenen Kindes N. Dessen gesetzlicher Vertreter hat mit Antrag vom 8. Februar 2001 im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Achtung der Gewalt in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2001 (10 UF 74/01)

Erforderlichkeit des Einvernehmens der Beteiligten hinsichtlich der Einbenennung des Kindes

Auf die gemäß § 621 e Abs. 1, 3 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte, Beschwerde ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2001 (9 U 20/99)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Parteien lebten in der Zeit vom 8. Oktober 1992 bis zum 14. Mai 1998 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gemeinsam in dem der Beklagten gehörenden Wohnhaus in S. Die Parteien, die im Jahre 1996 die Sanierung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2001 (15 WF 51/01)

Zur Frage der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO bei isolierter Geltendmachung von Folgesachen und zur Prozessstandschaft nach §...

FamRZ 2001, 1712 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2001 (9 WF 75/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts

FamRZ 2002, 253 [...]