Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Frankfurt/Main - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2001 (1 UF 201/01)

VA, Abänderung; VA, Umfang

Die am 17.11.1962 geschossene Ehe der Parteien ist auf den am 30.01.1984 zugestellten Scheidungsantrag rechtskräftig geschieden. In dem aus dem Verbund abgetrennten Verfahren ist die Folgesache Versorgungsausgleich mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2001 (1 UF 168/01)

Kindesentführung; Umgangsregelung nach HKÜ; Rechtshängigkeit

Zwischen den beteiligten Eltern ist unter anderem ein Verfahren betreffend Umgangsrecht unter dem Aktenzeichen 1 UF 103/00 bei dem Senat anhängig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2001 (6 WF 214/01)

separatione di fatto, separatione personale

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Gründe des angefochtenen Beschlusses treffen zu. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine vom Amtsgericht abweichende Beurteilung. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2001 (4 WF 103/01)

Kindesunterhalt, Anrechnung; Kindesunterhalt, Kindergeld

Aufgrund einer durch das Kreisjugendamt des Vogelbergkreises am 15. Mai 1998 errichteten Urkunde ist der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres monatlichen Unterhalt von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2001 (1 WF 229/01)

Anerkenntnis, sofortige; Klage, Veranlassung

Mit dem nur im Kostenausspruch angefochtenen Anerkenntnisurteil hat das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Gegen Letzteres richtet sich [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2001 (1 UF 76/01)

Ehegattenunterhalt; Anrechnungsmethode; Differenzmethode; eheliche Lebensverhältnisse

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt seit Juni 1999. Die Trennung ist im Mai 1999 erfolgt. Die Beklagte war in den letzten Jahren vor der Trennung durchgehend erwerbstätig. Der Beklagte hat seit der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2001 (5 UF 144/00)

schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausschluß; unbillige Härte

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die am 3.11.1959 geschlossene Ehe wurde durch Urteil vom 14.1.1981 geschieden. Im Verbund wurden zugunsten der Antragstellerin monatliche Rentenanwartschaften in der gesetzlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2001 (5 WF 197/01)

Prozesskostenhilfe: Beurteilungszeitpunkt für die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Mit Beschluß vom 18.12.2000 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren bewilligt. Zugleich wurden monatliche Ratenzahlungen von 230,-DM angeordnet. Mit Antrag vom 23.4.2001 beantragte die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2001 (5 WF 215/01)

Einsatz einer Abfindung zur Aufbringung von Prozesskosten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Antragstellerin, die ein am 21.6.1993 geborenes Kind betreut, hat am 12.9.2000 einen Vergleich [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2001 (3 UF 194/01)

Auskunftsrecht, Belange des Kindes; Auskunftsrecht, Beginn; Auskunftsrecht, Frist; Auskunftsrecht, Begründung; Auskunftsrecht, Rechtsmitte...

Die Beteiligten sind die geschiedenen Eltern ihres am 16. 7. 1984 geborenen Sohnes. Dieser lebt bei der sorgeberechtigten Mutter. Er hat das 7. und das 9. Schuljahr wiederholt und besucht z. Zt. die 10. Klasse des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2001 (3 UF 218/01)

Beginn der befristeten Beschwerdebegründungsfrist im Falle der Einbenennung des Kindes

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht die Zustimmung des Antragsgegners zur Einbenennung seines Sohnes gemäß § 1618 BGB ersetzt. Gegen diesen ihm am 10.05.2001 zugestellten Beschluß hat der Antragsgegner [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2001 (6 UF 27/01)

Kein Beschwerderecht der Großeltern gegen Sorgerechtsregelung des Familiengerichts

S. ist das Kind geschiedener Eltern. Ihre am 01.11.1999 verstorbene Mutter war alleinige Sorgeberechtigte. Das Kind lebt seit dem Tod seiner Mutter bei seinen Großeltern mütterlicherseits. Der Vater erstrebt die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2001 (3 UF 233/00)

Regelbetrag-Verordnung; Mindeskindesunterhalt; Beweislast

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Entscheidung kann gemäß § 524 IV ZPO durch die Einzelrichterin ergehen, da die Parteien einer solchen zugestimmt haben. Die Berufung ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2001 (6 WF 139/01)

Verjährung des Vergütungsanspruchs des Verfahrenspflegers

Die gemäß §§ 50 V i.V.m. 67 III 3, 56 V 1, 22 I FGG zulässige Beschwerde des Verfahrenspflegers hat in der Sache teilweise Erfolg. Die vom Amtsgericht vorgenommenen Absetzungen sind jedoch überwiegend gerechtfertigt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2001 (4 UF 24/01)

Nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit / Anknüpfungszeitpunkt

Die Klägerin begehrt von den Beklagten mit der Begründung sie sei arbeitsunfähig erkrankt nachehelichen Unterhalt. Die Ehe der Partei wurde am 22.10.1998 rechtskräftig durch das Amtsgericht -Familiengericht- Wetzlar [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2001 (3 UF 226/01)

PKH; EA; Unterhalt; Beschwerde; Prüfung; Umfang; Erfolgsaussicht

Zwischen den Parteien ist auf Antrag des Antragstellers vom 15.12.2000 ein Scheidungsverbundverfahren beim Amtsgericht - Familiengericht - Hanau rechtshängig. Die Antragsgegnerin beantragte unter dem 20.6.2001 den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2001 (3 UF 184/01)

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist analog §§ 707, 719 ZPO statthaft (Rspr. des Senats, vgl. FamRZ 1990, 767). Auch nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, abgedr. in FamRZ 2000, 751 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2001 (3 WF 167/01)

PKH, Aufhebung; Beschwerde, Verwirkung

Die mehr als 2 Jahre nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegte Beschwerde war wegen Verwirkung als unzulässig zu verwerfen. Beschlüsse im Prozesskostenhilfeverfahren sind gemäß § 127 ZPO grundsätzlich [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2001 (1 WF 193/01)

Änderung der Bezugsberechtigung des Kindergeldes

Der Kläger zahlt auf Grund eines vollstreckbaren Vergleichs vom 8.11.1999 laufend Kindesunterhalt an das von der Beklagten betreute Kind X., dessen Großmutter sie ist. Bei der Berechnung der Höhe des Unterhalts ist das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2001 (20 W 362/01)

Der als Widerspruch bezeichnete Rechtsbehelf der Betreuungsbehörde richtet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts vom 24. August 2001. Hierbei handelt es sich um die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme gemäß § [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2001 (6 WF 169/01)

PKH, Belege; PKH, Formerfordernisse

Die gemäß § 127 II 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung. Zu Unrecht hat das Amtsgericht bei der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2001 (3 WF 201/01)

Anfechtung der Ablehnung der Dynamisierung des Kindesunterhalts

Der Antragsteller betreibt die Dynamisierung seines durch Versäumnisurteil vom 30. 4. 1998 titulierten Unterhalts nach Art. 5 § 3 KindUG auf noch 150 % des Regelbetrages ab 1. 7. 1999 der zweiten und ab 1. 4. 2003 der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2001 (2 WF 342/00)

Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

I. Die Parteien haben am 17. November 1981 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Seit dem 21. November 1989 leben sie dauerhaft getrennt. Auf den der Antragsgegnerin am 17. November 1990 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2001 (20 W 293/01)

I. Das betroffene Kind ist der eheliche Sohn der Beteiligten zu 2) und 4). Deren Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2000 geschieden; die elterliche Sorge üben beide [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2001 (6 UF 122/00)

Kein Genehmigungsvorbehalt nach § 1587o BGB hinsichtlich einer Vereinbarung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Streitwert...

I. Durch den gerichtlich beurkundeten Vergleich vom 19.06.2001 haben die Parteien im Rahmen einer umfassenden Auseinandersetzung geregelt, daß der Antragsgegnerin neben dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2001 (4 WF 78/01)

Rückständiger Unterhalt; Jahresfrist; PKH-Antrag Fristwahrung

Die Klägerin hat am 24. Juli 2000 hinsichtlich rückständigen und laufenden Unterhalts für sie selbst und für die Kinder Prozesskostenhilfe begehrt.. Zu den einzelnen Anträgen bezogen auf die jeweiligen Zeiträume wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2001 (2 UF 83/01)

Ausbildungsunterhalt; Studium; Nebentätigkeit; Zweitstudium

I. Die am 31. Mai 1977 geborene Antragsgegnerin ist die Tochter der Schwester des Beklagten, die seit längerem verstorben ist. Nach deren Tod hat der Beklagte die Klägerin adoptiert. Nach Erlangung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2001 (3 WF 174/01)

Vaterschaftsfeststellung; Verweisung der Zustimmung der Mutter zum Vaterschaftsanerkenntnis

Es bestehen erhebliche Bedenken an der Zulässigkeit der Beschwerden von Mutter und Kind, da eine beschwerdefähige Anordnung nach § 372 a Abs. 2 ZPO nicht vorliegt. Bisher ist lediglich der Beweisbeschluss vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2001 (2 UF 348/00)

Streitwert; Auskunft; Beschwer; Geheimhaltungsinteresse; Zurückbehaltungsrecht

Die Parteien haben am 5. August 1960 die Ehe geschlossen. Sie leben seit 1991 dauerhaft voneinander getrennt. Ein Ehescheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Kassel anhängig (531 F 1268/00). Im Zusammenhang mit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2001 (20 W 143/01)

Vergütung des Betreuers - Schongrenze des einzusetzenden Vermögens des Betreuten - Vorlagebschluß

I. Das Amtsgericht setzte mit Beschluss vom 24. Januar 2001 antragsgemäß für die Tätigkeit der Antragstellerin als Berufsbetreuerin in dem Zeitraum vom 01. Dezember 1999 bis zum 30. November 2000 eine Vergütung von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2001 (3 WF 145/99)

Festsetzung des Streitwerts einer Ehesachen

Auf die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragsgegners des Hauptverfahrens war der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Wetzlar vom 14.01.1999 in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2001 (2 UF 390/00)

Nutzungsvergütung, Höhe

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus ihrer ersten Ehe, die am 25. Januar 1993 geschieden wurde, sind die Kinder X. V., geboren am 15. November 1984, Z. V., geboren am 11. März 1990, und R. V., geboren am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2001 (2 WF 250/01)

Berücksichtigung von Vermögenswerten bei der Wertfestsetzung im Scheidungsverfahren

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller die Ehescheidung begehrt, die das Amtsgericht durch Urteil vom 31. Juni 2001 ausgesprochen hat. Durch den angefochtenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2001 (2 WF 245/01)

Geltung des § 176 ZPO [Zustellungsauftrag] für formlose Mitteilungen

Der Antragsgegner ist der leibliche Vater der Antragstellerin. Diese macht im vorliegenden vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren ihren Anspruch auf Kindesunterhalt ab 1. März 2001 geltend und hat beantragt, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2001 (3 UF 213/01)

Sorge; Kind; Alleinvertretung; Ausschlagung; Erbschaft

Die Antragstellerin hat die alleinige elterliche Sorge für den geborenen. Nachdem der Kindesvater - die Ehe der Kindeseltern ist geschieden - die Erbschaft nach seiner am verstorbenen Mutter, ausgeschlagen hat, hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2001 (5 UF 63/98)

Beschwerdeberechtigung; Versorgungsträger

In der Ehezeit vom 1.6.1987 bis 30.11.1996 hat der Antragsteller Rentenanwartschaften bei der Landesversicherungsanstalt Hessen und der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost erworben. Die Antragsgegnerin hat in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2001 (5 WF 137/01)

Elterliche Sorge, Ruhen; Strafhaft

Die gem. §§ 19,20 FGG zulässige Beschwerde des Kindesvaters ist begründet und führt zur teilweisen Aufhebung des Beschlusses soweit die elterliche Sorge des Kindesvaters betroffen ist. Die Voraussetzungen des § 1674 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2001 (1 UF 264/00)

ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Professoren, entpflichtete

Mit dem nur wegen des Versorgungsausgleichs angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht auf den am 18.06.1999 zugestellten Scheidungsantrag die am 24.01.1964 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2001 (1 UF 344/99)

Vaterschaftsfeststellungsklage: Anfechtungsfrist für das Kind - Kenntnis des Anfechtungsgrundes

Der Beklagte ist während der am 15.8.1994 geschlossenen Ehe des Klägers mit der Nebenintervenientin geboren. Der Kläger besitzt die marokkanische, die Nebenintervenientin und der Beklagte die deutsche [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2001 (20 W 70/00)

Nichtigkeit einer Ehe nach philippinischem Recht - erbrechtliche Folgen - ordre public

Der am 13.12.1996 in T. verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die beiden aus der ersten Ehe des Erblassers hervorgegangenen Töchter. Diese am 11.06.1965 geschlossene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2001 (1 UF 169/01)

Kindesvermögen; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

Die Antragsteller, gesetzlich vertreten durch ihre sorgeberechtigten Eltern, haben am 14.2.2001 eine notarielle Urkunde errichtet, mit der sie dem ebenfalls Erschienenen einen Treuhandauftrag erteilt haben, die Rechte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2001 (4 WF 68/01)

Streitwert bei Klage auf Herausgabe eines Hausgrundstücks in Frankreich gemäß § 1368 BGB

Die Klägerin, geschiedene Ehefrau des Herrn, hat die Beklagte, dessen jetzige zur Zeit getrennt lebende Ehefrau, unter Berufung auf § 1368 BGB auf Herausgabe eines Hausgrundstücks in Frankreich, in Anspruch genommen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2001 (2 UF 118/00)

Zur Dynamisierung einer teidynamischen Anwartschaft beim Versorgungswerk der LÄK vor ihrer Einbeziehung in die Ruhensberechnung

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragstellers Anwartschaften [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2001 (1 WF 52/01)

Keine Besserstellung der nichtehelichen Mutter gegenüber der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehefrau bei der Unterhaltsberechnun...

Die nach § 641 g Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das bereinigte Nettoeinkommen des Antragsgegners beläuft sich auf 5.805,-- DM. Wegen der Berechnung wird auf die Ausführungen im Beschluß vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2001 (20 W 432/00)

Schlusserbenbestimmung - notarielles Testament - Auslegung

Der Erblasser und dessen erste Ehefrau haben am 13.07.1979 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie folgende letztwilligen Verfügungen getroffen haben: '1. Wir setzen uns gegenseitig als ausschließliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2001 (1 WF 162/01)

Teilweise Anrechnung des Kindergeldes bei dynamisierten Unterhaltstiteln

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers; er ist oder war mit der Mutter nicht verheiratet. Er hat am 26.4.1999 vor dem damals zuständigen Kreisjugendamt Abänderung einer früheren vollstreckbaren Urkunde den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.08.2001 (20 W 159/01)

vgl. OLG Frankfurt/M, 13.8.2001, 20 W 113/01, BtPrax 2001, 261 FGPrax 2001, 243 MDR 2002, 156 OLGReport-Frankfurt 2001, 313 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2001 (2 WF 230/01)

Wertfestsetzung bei isoliertem Sorgerechtsverfahren

Die Parteien haben am 21. Januar 1994 die Ehe geschlossen, aus der das Kind X. XYZ. hervorgegangen ist, das seit der Trennung bei der Antragstellerin lebt. Die Antragstellerin hat die Scheidung der Ehe betrieben, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2001 (1 UF 94/01)

Unterhalt, nachehelicher; Verwirkung; feste soziale Verbindung

Der Klägerin konnte Prozeßkostenhilfe für ihre Berufung nicht bewilligt werden, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist zu versagen, da die Inanspruchnahme des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2001 (20 W 141/01)

Zur Verjährungsfrist von Ansprüchen des Vormundes auf Aufwandsentschädigung

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 626/00 Vorinstanz: AG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 50 VII 31672 OLGReport-Frankfurt 2001, 314 [...]