Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Dresden - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

OLG Dresden - Beschluss vom 10.12.2001 (22 WF 454/01)

Fortdauer der Verfahrenspflegschaft in einem Sorgerechtsverfahren

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die elterliche Sorge für das am xx.xx.xxxx geborene Kind Sxxxxx xxxxxxx. Im Ehescheidungsverfahren der Eltern des Kindes wurde mit Urteil des Amtsgerichtes - [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.12.2001 (20 WF 794/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres

FamRZ 2002, 890 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.2001 (3 Ws 77/01)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers für die Wahrnehmung eines Termins in einer Strafsach...

I. Der als Berufsbetreuer des Angeklagten bestellte Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Landgerichts Leipzig vom 2. Mai 2001 als gesetzlicher Vertreter - Erziehungsberechtigter - zur Hauptverhandlung im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.11.2001 (22 UF 563/01)

Beschwerde gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs

I. Auf den am 14.08.2000 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers hin hat das Amtsgericht - Familiengericht - Chemnitz mit Endurteil vom 9. August 2001 die am 6. September 1980 geschlossene Ehe der Parteien [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.10.2001 (10 UF 438/01)

Abänderung der Sorgerechtsentscheidung wegen Einigung der Eltern

I. Die Parteien streiten über das Sorgerecht für ihren gemeinsamen, am ... geborenen Sohn ... . Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts Familiengericht - Brandenburg vom 1. Juli 1998 geschieden. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.10.2001 (19 U 1064/01)

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Herr (fortan: Hauptschuldner) machte sich Ende 1993 selbständig und eröffnete ein Goldschmiedeatelier mit Werkstatt und Ladengeschäft in . Unter dem [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.09.2001 (20 WF 592/01)

Unterhaltspflicht - volljährige unverheiratete Kinder - Haushalt der Großeltern

I. Der Kläger ist der Vater des am 16.04.1983 geborenen und nunmehr volljährigen Beklagten. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Görlitz vom 05.04.2001, Az: 51 FH 56/00, wurde der Kläger zur Zahlung eines [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.09.2001 (20 WF 592/01)

Umfang der erweiterten Unterhaltspflicht

I. Der Kläger ist der Vater des am 16.04.1983 geborenen und nunmehr volljährigen Beklagten. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Görlitz vom 05.04.2001 - 51 FH 56/00 -, wurde der Kläger zur Zahlung eines [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 06.09.2001 (11 W 1293/01)

Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für sittenwidrige Inanspruchnahme des Ehegatten eines Darlehensnehmers

I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz der ihr im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung entstandenen Kosten. Der Darlehensvertrag der Antragstellerin und ihres [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.08.2001 (10 WF 543/01)

Maßgebliche Einkommensverhältnisse bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in gesetzlicher Prozessstandschaft

Die zulässige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Auferlegung einer Ratenzahlung bewilligt, deren Höhe [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.08.2001 (20 UF 143/01)

Ausgleich angleichungsdynamischer Anwartschaften

FamRZ 2002, 398 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.08.2001 (15 W 839/01)

Vergütung für den Vertreter des Berufsbetreuers

I. Der Beteiligte zu 1) rechnete für Betreuungstätigkeiten seiner Mitarbeiterin M..... B....... zu Gunsten des Betroffenen in der Zeit vom 01.11.2000 bis zum 31.01.2001 1.432,03 DM an Vergütung und Aufwendungsersatz [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2001 (22 WF 803/00)

Auslegung von Klageanträgen; Begrenzung des Zeitraums für eine Auskunftsklage

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Mit Schreiben vom 13.07.2000 hatte die Klägerin den Beklagten unter Hinweis auf seinen Arbeitgeberwechsel u.a. aufgefordert, ihr bis zum 15.08.2000 Auskunft über seine [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.05.2001 (8 W 562/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch Beschluss anstatt durch Zwischenurtei...

Die Beschwerde ist entsprechend § 512a ZPO unstatthaft und daher gemäß § 574 ZPO als unzulässig zu verwerfen. I. Die Klägerin verlangt aus einem Schuldanerkenntnis Zahlung von 40.354,33 DM nebst Zinsen. Die Beklagte [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.05.2001 (22 WF 197/01)

Zur Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG in Fällen mit Prozesskostenhilfe

MDR 2001, 1073 JurBüro 2001, 483 FamRZ 2001, 1721 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.05.2001 (15 W 542/01)

Vergütung des Berufsbetreuers - Fotokopierkosten - Ersatz von Aufwendungen gegen die Staatskasse

Die Beschwerdeführerin macht für die Erstellung von Fotokopien, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Berufsbetreuerin der Betroffenen gefertigt hat, Aufwendungsersatz gegen die Staatskasse in Höhe von 1,00 DM pro [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2001 (20 WF 160/01)

Abänderungsverfahren nach Kindesunterhaltsgesetz - keine Begrenzung auf das 1.5-fache des Regelbetrages

I. Der Antragsgegner ist Vater des am 26.05.1990 geborenen, für den eine Beistandschaft durch das besteht. Mit Urkunde vom 23.08.1994 verpflichtete sich der Antragsgegner vor dem Jugendamt, für seinen Sohn den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.04.2001 (15 W 1280/00)

Betreuung - Einsatz des Einkommens - Freibetrag

I. Der Beteiligte zu 1. ist seit Dezember 1998 Betreuer des Betroffenen. Mit zwei Beschlüssen vom 01. und 02.11.1999 setzte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Kamenz Vergütung und Auslagenersatz zu Gunsten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2001 (10 WF 145/01)

Zur Frage der höheren Gewalt im Sinne des § 203 BGB bei säumiger Bearbeitung einer Angelegenheit durch das Gericht

MDR 2001, 1118 FamRZ 2002, 35 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.04.2001 (15 W 1812/00)

Unzulässigkeit hilfsweiser weiterer sofortiger Beschwerde bei Erfolglosigkeit einer Gegenvorstellung - Bedingungsfeindlichkeit verfahrenseinleitender...

I. Der Beteiligte zu 1.) war seit 1995 als Ergänzungspfleger des Betroffenen zur Regelung von dessen rechtlichen Interessen im Verhältnis zu seiner Mutter betreffend den Nachlass des verstorbenen Vaters des Betroffenen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2001 (10 UF 697/00)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. 1. Im Ehescheidungsverfahren (1 F 163/92) hat das Amtsgericht - Familiengericht - Pirna mit Beschluss vom 9. September 1997 den zunächst mit Beschluss vom 8. September 1993 gemäß § 628 Abs. 1 Satz 3 ZPO abgetrennten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.03.2001 (7 AR 79/01)

Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Änderung der Gerichtsbezirke - Zeitpunkt des Erbfalls

I. Der Erblasser hatte zum Zeitpunkt seines Todes am 31.12.2000 seinen Wohnsitz in, . Mit dem Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen vom 24.11.2000 (SächsJG), in Kraft seit dem 01.01.2001, wurden die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.03.2001 (7 AR 42/01)

Amtsermittlung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Tatsachengrundlage für Zuständigkeitsentscheidung

I. Am 28.07.1972 verstarb in den Räumen der Stadtverwaltung Meinerzhagen der Erblasser . Vor dem Staatlichen Notariat in schlug am 13.10.1972 die einzige Tochter des Erblassers Frau die Erbschaft aus. Von den sechs [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2001 (22 UF 421/00)

Zur Genehmigung eines Grundstückskaufs durch ein minderjähriges Kind

FamRZ 2001, 1307 OLGReport-Dresden 2001, 199 ZEV 2001, 364 [...]