Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Celle - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Celle - Urteil vom 21.11.2001 (21 UF 96/01)

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung des Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum vom 4. Juni 2000 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2001 (7 W 47/01 (L))

I. Die Beteiligte zu 1 begehrt von der Beteiligten zu 2 Auskunft über seit Februar 1994 entnommene Gewinne aus dem ihr zur Nutznießung überlassenen Hof ########## Straße # in #######, die Versicherung der Richtigkeit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.11.2001 (15 WF 253/01)

Höhe des Betreuungsunterhalts

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, dem Vater ihres am ... 1999 geborenen Kindes, Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB in Höhe von monatlich 2.228 DM. Sie war während der Schwangerschaft Auszubildende zur [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.11.2001 (17 UF 220/00)

Unterhalt bei Bezug einer Rente aus dem Versorgungsausgleich

Die Parteien, verheiratet seit 15. Mai 1975, sind seit dem 21. März 2000 rechtskräftig geschieden. Zuvor war durch Urteil vom 18. Februar 1997 der Trennungsunterhaltsanspruch der Klägerin geregelt worden. Im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2001 (17 UF 196/01)

Voraussetzungen der Herausnahme eines Kindes aus einer Pflegefamilie

I. Die gemäß §§ 621 e Abs.1 und 3, 621 Abs.1 Nr. 3 ZPO zulässige und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde der Pflegeeltern, die sich dagegen wenden, dass das Amtsgericht - Familiengericht - Celle ihren [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.10.2001 (17 UF 178/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Rückführungsanordnung nach Vollziehung

FamRZ 2002, 569 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.10.2001 (22 W 77/01)

Enterbung - Entziehung des Pflichtteils - konkreter Entziehungsgrund - Hemmung der Verjährung durch vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilf...

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Antragsgegner sind aufgrund der von ihnen teilweise bereits erhobenen oder, da sie [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.10.2001 (22 U 68/98)

Haftung des Testamentsvollstreckers - Pflichtteilsschuld des Erben - Anrechnung auf Nachvermächtnis - Ausschlagung durch Pflichtteilsbegehre...

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder ####### sind die Kinder aus erster Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Dr. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.09.2001 (17 WF 134/01)

Streitwert im Umgangsverfahren

AGS 2002, 39 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2001 (21 WF 136/01)

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Prozesskostenhilfe für die Unterhaltsabänderungsklage zu Recht auf den im Beschluss vom 21. August 2001 genannten Umfang [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2001 (10 UF 152/00)

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner schlossen am 25. Februar 1965 miteinander die Ehe. Auf den am 7. Mai 1993 zugestellten Antrag des Antragsgegners wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 23. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.08.2001 (12 W 7/01)

Vergütung des Betreuers - Umsatzsteuer - Vorbehalt des Nachweises

I. Der Betroffene wird von der Betreuerin seit 1997 als Berufsbetreuerin betreut. Er ist vermögenslos. Mit zwei Beschlüssen vom 27. Juni 2000 hat das Vormundschaftsgericht die Vergütung der Betreuerin für die Zeiträume [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2001 (15 W 5/01)

Umsatzsteuererstattung an Berufsbetreuer

Die - zugelassene - weitere Beschwerde ist teilweise begründet, weil der angefochtene Beschluss insoweit auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG). Der Senat folgt der nunmehr einhelligen [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.07.2001 (17 U 28/95)

Rechtsfolgen einer Rechtswahlvereinbarung

I. Die Klägerin, die ihren Sitz auf der zu Großbritannien gehörenden .....hat, vertreibt Wohnrechte an der Ferienwohnanlage '.....' in ..... auf der ..... Insel ...... Während eines Urlaubsaufenthalts auf dieser Insel [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.07.2001 (15 UF 58/01)

Vaterschaftsfeststellung - Unterhaltsannex - offensichtlichtliche Leistungsunfähigkeit - Verbüßung einer Freiheitsstrafe - unbeachtlicher...

Der Beklagte, der durch das angefochtene Urteil als Vater des klagenden Kindes festgestellt worden und zur Zahlung des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes verurteilt worden [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.07.2001 (15 UF 98/01)

Vaterschaftsfeststellungsverbund - Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit - Abänderungsklage

OLG Celle - Urteil vom 04.07.2001 (21 UF 27/01)

Unterhalt - Beschränkung der Unterhaltspflicht - Teilverwirkung von Kindesunterhalt - Kontaktverweigerung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur teilweise Erfolg. I. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 1601 ff BGB i. V. m. der Vereinbarung vom 25. März 1997 lediglich die Zahlung rückständigen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2001 (4 W 99/99)

Ausgleichsansprüche bei Scheitern der Ehe - Aufwendungen vor Eheschließung - gemeinsamer Hausbau

Die Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstlellerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Gemäß § 114 ZPO kann einer Partei dann [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2001 (22 W 34/01)

Rückgabe eines Testaments - Nachweis durch Protokoll

Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf keiner Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Erblasserin nicht [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2001 (22 U 1/00)

Erbauseinandersetzung des Pfändungspfandgläubigers - Pfändung des Erbteils eines Miterben - Zustimmung des Miterben

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten Bewilligung der Herausgabe beim Amtsgericht #######hinterlegten Geldes an sie beide. Am 20. März 1990 gewährte die Klägerin zu 1 dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von 45.000 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.06.2001 (21 UF 64/01)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem früheren Unterhaltstitel während des Abänderungsverfahrens

NJW-RR 2002, 799 [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.05.2001 (15 UF 2/01)

Einkommensverteilung bei Doppelverdienerehe

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 91 BSHG in der unter II. im einzelnen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2001 (12 WF 103/01)

Unterhaltspflicht - zumutbare Erwerbstätigkeit - Tätigkeit neben Vollschicht

Die Beschwerde der Beklagten, mit der sie Prozesskostenhilfe zur Verteidigung begehrt, ist teilweise begründet. Sie kann Kindesunterhalt nur in der aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zahlen. Die Beklagte ist gemäß §§ [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2001 (17 W 30/01)

I. Die Antragsteller haben mit notariell beurkundeter Erklärung vom 16. August 2000 - Urk.Nr. 183/2000 des Notars ####### - beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme der am 4. August 1982 geborenen ####### als [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.05.2001 (10 UF 177/99)

Unterhaltsrecht - Einkommen bei Selbständigkeit - Alleingesellschafter und GmbH-Geschäftsführer - oHG-Inhaber

Die form- sowie fristgemäß eingelegte und auch entsprechend begründete Berufung, mit der sich der Beklagte nach Rücknahme des zunächst auch gegen den Kläger zu 2 gerichteten Rechtsmittels noch dagegen wendet, dass ihn [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2001 (10 UF 41/00)

Versorgungsausgleich - Anwartschaft auf Beamtenversorgung - Zeitpunkt der Berechnung - Durchführung bei beiderseitigen Anrechten

I. Die Parteien haben am 10. April 1974 die Ehe miteinander geschlossen. Am 11. März 1999 wurde dem Antragsgegner der Scheidungsantrag der Antragstellerin zugestellt. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.04.2001 (15 UF 96/00)

Namengebung durch ledigen Vater nach Tod der Mutter

I. Das Amtsgericht hat den vom Standesbeamten der Stadt ####### über die Standesamtsaufsicht vorgelegten Antrag auf Ersetzung der Einwilligung der am 30. Juni 1999 verstorbenen Kindesmutter #####################, mit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2001 (10 W 13/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Kontaktstudium an Fachhochschule - kein Abschluss

I. Mit Beschluss vom 7. April 2000 hat das Amtsgericht unter Zurückweisung eines weitergehenden Antrages zugunsten der ####### (Beteiligter zu 1) für die Tätigkeit der Vereinsbetreuerin ####### in der Zeit vom 1. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2001 (10 WF 55/01)

Gebühr für Anhörung der Eltern im Umgangsrechtsverfahren

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde, mit der sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin dagegen wendet, dass das Amtsgericht im Rahmen der dem beigeordneten Rechtsanwalt zu bewilligenden [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.03.2001 (12 W 3/01)

Ausschlussfrist für Zeugenentschädigung - Vergütung des Vormunds

Für die Betroffene besteht eine Betreuung mit dem Wirkungskreis 'ärztliche Heilmaßnahmen und Bestimmung des Aufenthaltes'. Seit November 1990 ist der jetzige Betreuer bestellt. Mit einem am 10. Oktober 2000 bei Gericht [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.03.2001 (14 U 69/00)

Gesetzlicher Übergang des Sterbegelds auf den Träger der Beamtenversorgung; Anforderungen an die Berechnung der Beerdigungskoste...

Die Berufung der Beklagten, mit der sie nach Leistung von 72.697,71 DM das Urteil des Landgerichts in Höhe von 22.548,42 DM anfechten, ist überwiegend und die Berufung der Klägerin, mit der sie über den erstinstanzlich [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2001 (22 W 110/00)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Das Rechtsmittel ist unbegründet. I. Die angefochtene Entscheidung lässt keine Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG) erkennen. 1. Die Auslegung des Testamentes, das der Erblasser am 18. November 1968 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2001 (15 WF 38/01)

Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes durch Kindesmutter aus eigenen Recht - heterologe Insemination - Kindeswohl

I. Die Parteien sind verheiratet. Wegen Unfruchtbarkeit des Beklagten haben sie in Dänemark eine heterologe Inseminationsbehandlung vornehmen lassen. Aus dieser ist das am 18. September 1998 geborene Kind A. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2001 (4 W 324/00)

Schenkungsweise Übertragung eines nießbrauchbelasteten Grundstücks an Minderjährigen

Die zulässige weitere Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Grundbuchamts und - ihm folgend des Landgerichts - ist die zugunsten der Übernehmerin ####### mit dem dinglichen Erwerb des im Grundbuch von [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2001 (17 W 11/01)

Anhörungspflicht der Beschwerdekammer in Unterbringungssachen

Die frist und formgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß § 27 FGG zulässig. Sie hat zunächst den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg, da der angefochtene Beschluss auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 Abs. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2001 (15 WF 15/01)

Beistandschaft des Jugendamtes - Auskunftsklage des gesetzlichen Vertreters

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, die zum Ziel hat, das Jugendamt, das gemäß Art. 223 Abs. 1 S. 1, 2 EGBGB, § 1712 BGB Beistand für ihre am 30. Dezember 1988 nichtehelich geborene Tochter [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2001 (12 UF 214/00)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit - Rückkehr von Auswanderern

Der Antrag des Beklagten, ihm für eine Anschlussberufung mit dem Ziel der Abweisung der Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist zurückzuweisen, da der beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.01.2001 (12 UF 205/00)

Dauer eines Studiums

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung des Klägers, mit der er die Zahlung von Unterhalt auch für die Zeit vom 1. April 1998 bis Juni 1998 erstrebt, ist begründet. [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.01.2001 (21 U 23/00)

Totalvollmacht für Depotkonto nach Abschluss der Trennungs- und Scheidungsvereinbarung

Die Parteien waren vom 14. Dezember 1984 bis 8. September 1999 miteinander verheiratet. Mit der Klage begehrt die Klägerin in Höhe einer Teilforderung von 639.000 DM Ersatz des Guthabens ihres Kontos Nr. ####### bei [...]