Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Zweibrücken - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.12.2001 (6 UF 106/01)

Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Antragstellerin ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. In der Sache führt der Hilfsantrag zum Erfolg. I. Das Familiengericht hat zutreffend die internationale Zuständigkeit der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.12.2001 (3 W 276/01)

Auswahl des Betreuers bei Verlängerung der Betreuung

1. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 4, 69 g Abs. 1, 69 i Abs. 6 Satz 1 FGG). Die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.12.2001 (6 WF 173/01)

Mehrbedarf aufgrund Kosten für einen Teilzeitplatz in einer Kindertagesstätte

Die - zulässige Beschwerde des Klägers hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung - Klage auf Zahlung des hälftigen [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.12.2001 (5 UF 58/01)

Kindesunterhalt; Anerkennung der Vaterschaft nach dem Recht der Republik Brasilien

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten Unterhalt für das Kind B... L..., geboren am 18. März 1991 in Brasilien. Die Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige, der Beklagte ist Deutscher. Die nach der Geburt des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2001 (6 UF 91/01)

Nichtberücksichtigung einer vorübergehenden Trennung bei Versorgungsausgleich

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3, 516, 519 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, 20 Abs. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2001 (2 WF 94/01)

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute; durch Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (Az.: 135 F 5813/78) wurden in Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Anwartschaften aus der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.11.2001 (2 UF 80/00)

Ehescheidung libanesischer Staatsangehöriger islamisch-schiitischen Glaubens - ersatzweise Anwendung deutschen Rechts - ordre publi...

Die Parteien sind libanesische Staatsangehörige; sie gehören der muslimischen Glaubensgemeinschaft der Schiiten an. Sie haben am 13. September 1982 im Libanon die Ehe geschlossen und leben beide seit über 10 Jahren in [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.10.2001 (2 WF 84/01)

Prozesskostenhilfe - Auskunft über unterlassenen Arbeitseinsatz - Auferlegung von Raten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit dem Ziel der Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe statthafte Beschwerde ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, bleibt in der Sache jedoch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.10.2001 (3 W 227/01)

Beschwerderecht des Nachfolgebetreuers

I. Der Beteiligte zu 2) ist der Ehemann der Betroffenen. Auf seine Anregung hat das Vormundschaftsgericht die Beteiligte zu 1) - eine Enkelin der Betroffenen - als Betreuerin entlassen und ihn zum neuen Betreuer [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.10.2001 (6 UF 20/00)

Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung - Pflichten des Familiengerichts - Versicherungsabfindungen - Verwirkung des Anspruch...

I. Die Parteien haben am ... 1955 geheiratet; der Scheidungsantrag wurde dem Antragsteller am 17. November 1979 zugestellt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, geb. am ... 1956, ..., geb. 1959, sowie ..., geb. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.09.2001 (3 W 213/01)

Gemeinschaftliche Betreuung durch die Eltern

I. Für den Betroffenen, der infolge einer Trisomie 21 geistig behindert ist, besteht seit März 2001 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögensverwaltung. Zur [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (6 WF 111/01)

Unterhaltsverfahren: Zurückweisung eines Abänderungsantrags - Anfechtbarkeit

Mit ihrer an das Amtsgericht - Familiengericht - Landstuhl gerichteten Beschwerde wenden sich die Antragsteller dagegen, dass der Rechtspfleger in seinem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 24. April 2001 (nicht: 07. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (3 W 124/01)

Einziehung eines unbeschränkt erteilten Fremdrechtserbscheins

I. Die Beteiligten sind die einzigen Nachkommen des am in verstorbenen Erblassers mit letztem Wohnsitz in . Dieser war iranischer Staatsangehöriger und Mitglied der Religionsgemeinschaft der Bahai. Der Erblasser war [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.09.2001 (2 UF 104/01)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Ausgleichsrente - Festsetzung eines Prozentsatzes von Gesamtbetriebsrente

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die von ihnen während der Ehezeit (1. August 1959 bis 31. März 1995) erworbenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurden durch das Scheidungsverbundurteil [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.08.2001 (3 W 76/01)

Vergütung mehrerer Betreuer - Alleinvertretungsrecht - Aufwandsentschädigung - Aufgabenkreis

I. Für die mittellose Betroffene besteht seit vielen Jahren eine ehrenamtliche Betreuung. Zunächst war allein der Beteiligte zu 2) zum Betreuer für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Vermögenssorge [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.08.2001 (3 W 114/01)

Vergütung des Anwalts - Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen - Einzelfallprüfung

Der Betroffene, der an einer psychischen Störung leidet, wurde im April 1999 aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Köln vorläufig in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.08.2001 (6 WF 35/01)

Anwaltsgebühren: Vorläufige Anordnungen in Familiensachen

Das gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige Rechtsmittel führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Rechtspfleger zugunsten der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin auf [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.08.2001 (6 WF 129/01)

Anwaltsgebühren: Gebührenstreitwert der einstweiligen Anordnung Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Familiengericht im Beschluss vom 01. August 2001, der u.a. die Entscheidung über die Nichtabhilfe der Beschwerde enthält, davon aus, dass [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.08.2001 (3 W 171/01)

Unterhaltsbetragsverfahren - Ergänzungspflegschaft - Bestellung des bisher tätigen Jugendamtes trotz Ortswechsel des Kindes - Kindeswoh...

I. Der Betroffene ist das minderjährige Kind der Beteiligten zu 1). Für dieses bestand bis zur Eheschließung und zum nachfolgenden Zusammenzug der Eltern gesetzliche Amtspflegschaft bzw. Beistandschaft des Beteiligten [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.08.2001 (6 UF 10/01)

Unterhaltsvergleich: Unwirksamkeit bei Formmangel - Wirkung als außergerichtlicher Vergleich

Das zulässige - Rechtsmittel des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Über die unselbständige Eventualanschlussberufung der Antragsgegnerin, mit der diese ihre bereits erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.07.2001 (6 WF 73/01)

Streitwert: Zuweisung der Ehewohnung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO der Streitwert für die erste Instanz auf 24.000,-- DM festgesetzt. Der Wert des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.07.2001 (6 UF 32/01)

Prozesskostenvorschuss: Voraussetzungen und Umfang bei Scheidungsverbundverfahren

Der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses im Sinne von §§ 127 a, 620 a f. ZPO zu verurteilen, ist gemäß § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB nur im zugesprochenen Umfang [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.06.2001 (5 WF 40/01)

Streitwert in Ehesachen; maßgebender Zeitpunkt; Erhöhung wegen außergewöhnlichen Umfangs der Sache; unterschiedliche Gegenstände...

Die von dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ausdrücklich in dessen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG statthaft und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. Der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 15.06.2001 (2 UF 176/00)

Nachehelicher Unterhalt - Billigkeitsgründe - Krankheit

Beide Parteien begehren die Abänderung des Verbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 19. Januar 1998, soweit darin der Beklagte zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt an die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.06.2001 (6 WF 80/01)

Prozesskostenhilfe: Erstreckung auf einen Vergleich über ein nicht anhängiges Umgangsrecht

Das - gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger des Familiengerichts hat zu Recht davon abgesehen, hinsichtlich der am 5. Juni 2000 gerichtlich [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.06.2001 (5 UF 38/01)

Teilurteil; Aufhebung der Ehe; Irrtum über persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten, Klagefrist

Die Parteien haben am 20. Mai 1977 miteinander die Ehe geschlossen. Sie haben sich im Februar 1996 getrennt, seit März 1996 leben sie auch räumlich getrennt in verschiedenen Wohnungen. Während der Ehe der Parteien hat [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2001 (6 WF 62/01)

Eingreifen des Familiengerichts bei elterlicher Sorge wegen Verhinderung der Eltern

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft (§ 19 FGG) und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 20, 21 FGG); gegen vorläufige Anordnungen des Familiengerichts in selbständigen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.05.2001 (6 UF 61/01)

Voraussetzungen für die Einbenennung eines minderjährigen Kindes

Die befristete Beschwerde des Antragsgegners ist statthaft und in zulässiger Weise erhoben (§§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 1, 516, 519 Abs. 1 und 2 ZPO, 19, 20 FGG). In der Sache selbst hat das Rechtsmittel [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.05.2001 (5 UF 143/00)

Verfahrensverbund; Abtrennung von Folgesachen; außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs; unzumutbare Härte eines weiteren...

Die Parteien haben am 27. Juli 1973 miteinander die Ehe geschlossen und leben spätestens seit Ende August 1997 getrennt. Aus der Ehe sind vier zwischenzeitlich volljährige Kinder hervorgegangen, die beim Antragsgegner [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2001 (6 WF 51/01)

Verfahrenspflegschaft: Umfang und Prüfung der Vergütungsabrechnung

Das - gemäß den §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3, 56 g Abs. 5 FGG zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verfahrenspflegerin den geltend gemachten [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.03.2001 (2 UF 5/00)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs - besonders schwerwiegende Verfehlung des Berechtigten - Rückwirkung auf bereits entstandene Unterhaltsansprüche...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger begehrt von der Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. April 1998 bis zur Rechtskraft der Ehescheidung, die am 15. Oktober 1999 eingetreten ist. Die Parteien [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.03.2001 (5 WF 24/01)

Streitwert; Geschäftswert; Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

Die gemäß den §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist nicht begründet. Es entspricht zwischenzeitlich ganz herrschender Ansicht, dass der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.03.2001 (6 WF 43/01)

Streitwert: Isolierte Familiensachen

Das - gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 14 Abs. 3 und 4 KostO, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache einen Teilerfolg. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass das Familiengericht den Geschäftswert [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.03.2001 (6 WF 31/01)

Dynamisierung von Alttiteln nach der Übergangsregelung im vereinfachten Umstellungsverfahren für Kindesunterhalt

Das - gemäß Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG i.V.m. § 652 Abs. 1 ZPO zulässige - Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Nach der bis zum 01. Juli 2003 geltenden Übergangsregelung des Art. 5 § 3 Abs. 1 KindUG können [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.03.2001 (5 WF 120/00)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe; Taschengeldanspruch

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung sind vorliegend gegeben. Ein [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.03.2001 (6 WF 169/00)

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung (§ 1618 BGB) der Kinder; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der...

I. Die Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Antragsteller. Allein sorgeberechtigt ist die Mutter, die wieder verheiratet ist und den Familiennamen 'H.' trägt. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2001 (5 WF 15/01)

Prozesskostenhilfe; Umfang der Bewilligung; Folgesachen

Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Antragsgegnerin wurde hierfür auf ihren Antrag vom 18. Juni 1999 durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 2. November 1999 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2001 (3 W 272/00)

Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung - Nachweis der Testamentserrichtung im Erbscheinverfahren...

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der zwischen dem 27. Februar 1998 und dem 3. März 1998 an den Folgen eines Gewaltverbrechens verstorbene Erblasser im Jahre 1965 oder 1966 ein privatschriftliches [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2001 (3 W 274/00)

Auslagen des Betreuers - Aufwendungsersatz für Fotokopien

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69 e Satz 1, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG). Auch im Übrigen ist das Rechtsmittel förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.02.2001 (2 UF 197/00)

Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Anrechte bei Pfalzwerke AG in Ludwigshafen

Die zulässige Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) führt zur Neuregelung des Versorgungsausgleichs mit dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Inhalt. Zu Recht rügt die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.02.2001 (6 WF 172/00)

Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem Kind; Anordnung eines Zwangsgeldes nach Erlass einer vorläufigen Anordnung zur Regelung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 19, 20, 21 FGG). Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Mit Beschluss vom 23. Oktober [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.02.2001 (6 WF 22/01)

Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit den Kindern; Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Der Senat lässt es dahinstehen, ob das gegen eine Zwischenentscheidung gerichtete Rechtsmittel überhaupt gemäß § 19 Abs. 1 FGG an sich statthaft ist (vgl. hierzu Kahl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., Rdn. 1 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.02.2001 (5 UF 90/00)

Voraussetzungen und Grenzen für einen Prozesskostenvorschuss-Anspruch gegen den anderen Ehegatten

DRsp I(165)307c FamRZ 2001, 1149 NJW-RR 2001, 1009 OLGReport-Zweibrücken 2001, 362 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.02.2001 (3 W 266/00)

Annahme als Kind - Ersetzung der Einwilligung - Antragstellung durch Vormund - vorsätzliche Tötung der Kindesmutter durch Vater

I. Die nunmehr fünf Jahre alte Beteiligte zu 2) ist das eheliche Kind des Beteiligten zu 1); dieser erschoss am die - seit ca. zehn Monaten von ihm getrennt lebende - Kindesmutter, der das alleinige Sorgerecht für das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.02.2001 (2 WF 99/00)

Beweisgebühr bei Anhörungen im Sorgerechtsverfahren - keine Vergleichsgebühr bei Verständigung der Eltern über Sorgerecht

Die beteiligten Eheleute haben nach ihrer Trennung mit wechselseitigen Anträgen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden gemeinsamen Kinder verlangt. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.01.2001 (6 WF 13/01)

Ehegattenunerhalt im Wege der Stufenklage, Kostenentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren

Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 567 Abs. 2 Satz 1, 577 ZPO zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO mehr als 200,-- DM - erreicht. Hierbei berücksichtigt der Senat, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.01.2001 (6 UF 83/00)

Ehescheidung und Folgesachen; Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3, 516, 519 Abs. 1 und 2 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.01.2001 (6 WF 117/00)

Stufenklage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt; Prozesskostenhilfe für die erste Instanz

Da im Falle einer Stufenklage die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden darf (vgl. hierzu Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 114 Rdn. 37 m.w.N., Senat zuletzt Beschluss [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.01.2001 (6 WF 2/01)

Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrecht; Erlass einer vorläufigen Anordnung

Die - einfache - Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Erlasses einer vorläufigen Anordnung im Rahmen eines isolierten Sorgerechtsverfahrens ist an sich statthaft; das Rechtsmittel ist aber nicht [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.01.2001 (3 W 268/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Teilnahme an strafprozessualer Hauptverhandlung gegen anwaltlich nicht vertretenen Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4, 21 Abs. 2, 20, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG), nachdem das Beschwerdegericht sie wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Sache [...]