Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Stuttgart - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.12.2001 (16 WF 548/01)

Vergleich über nachehelichen Unterhalt: Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erschüttert die Vergleichsgrundlage und...

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Die beabsichtigte Abänderungsklage bietet überwiegend hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Parteien, geschiedene Eheleute, haben in dem [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.12.2001 (17 UF 377/01)

Sorgerechtsentzug wegen psychozozialen Minderwuchses des Kindes

Die Antragstellerin greift mit ihrer Beschwerde eine Entscheidung des Familiengerichts an, mit der ihr (und dem Kindsvater) das Sorgerecht für den Sohn L. Anordnung von Vormundschaft zugunsten des Jugendamts E. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2001 (17 WF 259/01)

Voraussetzungen der Auskunftsverpflichtung eines türkischen Ehegatten; Verjährung des Genugtuungsanspruchs nach ZGB-Türkei

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels hinreichender Aussicht auf [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.11.2001 (16 WF 516/01)

Gerichtsstand bei gleichzeitiger Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen und eines privilegierten volljährigen...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat weitgehend Erfolg. 1. Bedenken bestehen allerdings zunächst hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts Wangen für die beabsichtigte Klage [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2001 (8 W 643/00)

Zur Unwirksamkeit einer Erbunfähigkeitsklausel im Erbvertrag eines Adelsgeschlechts- Bindung des Richters im Instanzenzug

I. 1. Das - nunmehr in 6. Instanz - anhängige Erbscheinsverfahren betrifft die Erbfolge nach dem am 20.7.1951 in Hechingen verstorbenen ehemaligen deutschen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2001 (17 UF 295/01)

Das Auskunftsbegehren eines Ehegatten zur Darlegung der Vermögensverhältnisse nach kroatischem Recht im Anschluss an eine Ehescheidung...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Klägerin zu Recht Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2001 (16 WF 492/01)

§ 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 GG ) unvereinbar

I. Der am 14.07.1987 geborene Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners. Dieser ist nach einem vor dem 01.01.2001 errichteten Titel, nämlich einem im Vereinfachten Verfahren gemäß Art. 5 § 3 KindUG ergangenen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2001 (16 WF 405/01)

Zur Zulässigkeit der Änderung von Unterhaltstiteln im vereinfachten Verfahren

Die am 03.11.1988 geborene Antragstellerin ist das Kind des Antragsgegners. Dieser hat sich durch vollstreckbare Urkunde vom 30.06.1992 unter Abänderung eines früheren Titels verpflichtet, an die Antragstellerin bis [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2001 (17 WF 385/01)

Begriff der Rückgabe eines Kindes im HKiEntÜVollstreckung von Entscheidungen nach dem HKiEntÜ

I. Mit Beschluss vom 22.6.2001 hat der Senat im Verfahren wegen Rückführung des Kindes geb. am in Ausführung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ) auf [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2001 (16 UF 105/01)

I. Die am 1986 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Dieser hat sich durch vollstreckbare Urkunde vom 00.7.1999 vor dem Landratsamt L. verpflichtet, an die Antragstellerin 110 % des jeweiligen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.10.2001 (17 WF 381/01)

Zur Umstellung von vor dem 1. 7. 1998 ergangener Unterhaltstitel über Festbeträge auf dynamische Vomhundertsätze der Regelbeträge...

I. Der Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners und begehrt von diesem die Abänderung des am 13. Februar 1996 vor dem Amtsgericht F - 2 F 324/94 - geschlossenen Prozeßvergleichs über Kindesunterhalt gemäß Art. 5 § [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2001 (18 WF 22/01)

Beistandschaft bei gemeinsamer elterlicher Sorge der noch verheirateten Eltern

Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die gesetzliche Vertretung für das antragstellende Kind hat das Jugendamt als [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2001 (17 WF 232/01)

I. Der Senat hat mit Beschluß vom 27. Juni 2001 die Beschwerde der Beschwerdeführerin teilweise zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte zur Errechnung ihres Unterhaltsanspruchs auch Auskunft über die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2001 (15 WF 140/01)

Unzulässigkeit einer auf Räumung gem. § 885 ZPO gerichteten Zwangsvollstreckung bei fehlender Aufforderung an Ehepartner, die Ehewohnung...

Die nach § 732 ZPO zulässige Erinnerung der Antragstellerin gegen die am 17.7.2001 durch den Urkundsbeamten des Gerichts erteilte Vollstreckungsklausel hat in der Sache Erfolg. Nach § 732 ZPO kann gerügt werden, daß [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2001 (16 UF 383/01)

Die beabsichtigte Berufung der Klägerin wäre zwar an sich statthaft, hat jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen im [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2001 (16 UF 279/01)

I. Die am 25.3.1957 geborene Antragstellerin und der am 20.2.1946 geborene Antragsgegner haben am 29.9.1977 geheiratet. Ab Juli 1991 lebten sie voneinander getrennt. Mit Schriftsatz vom 26.5.1992, dem Antragsgegner [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2001 (16 WF 419/01)

Zur Zulässigkeit der Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die Beschwerde des beteiligten Jugendamts gegen seine Bestellung als Ergänzungspfleger ist gemäß § 19 FGG zulässig. Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus § 64 Abs. 3 Satz 3 FGG i.V.m. § 57 Abs. 1 Ziff. 9 FGG. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.09.2001 (16 WF 379/01)

Grenzen für die Anpassung eines statischen Unterhaltstitels im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 655 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz, Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2.11.2000 (BGBl I Seite 1479) [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2001 (17 WF 240/01)

Anrechnung von Kindergeld - Ausnahmeregelung - Verfassungsmäßigkeit

I. Die Antragstellerin ist die am 1992 geborene minderjährige Tochter des Antragsgegners. Sie hat beantragt, im vereinfachten Verfahren nach Art. 5 § 3 Kindesunterhaltsgesetz (KindUG) den Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2001 (8 W 229/00)

Taschengeldanspruch des Schuldners gegenüber unterhaltspflichtigem Ehegatten - Pfändungsgrenze des Unterhaltsanspruchs

1. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid von 1987 die Zwangsvollstreckung. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat das Vollstreckungsgericht - nach Anhörung der Ehefrau des Schuldners als [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2001 (17 WF 232/01)

Unterhalt - Auskunftspflicht des Unterhaltschuldners - Einkünfte aus Börsen-Spekulationsgeschäften

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe bietet teilweise Aussicht auf Erfolg. 1. Daß das Amtsgericht zunächst nur über die Bewilligung von [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.2001 (15 WF 244/01)

Zu den Voraussetzungen einer Anpassung des Unterhalts nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz

DAVorm 2001, 369 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.06.2001 (8 W 494/99)

Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens der Betreuten - Erbausschlagung durch Betreuers

I. Der Betreuer begehrt die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 iVm § 1908 i BGB) der von ihm für die Betreute erklärten Ausschlagung einer Erbschaft. 1. Die 1966 geborene Betreute -- die einen 1972 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2001 (11 UF 331/00)

Zugewinnausgleich - Leistungsverweigerungsrecht - Abfindung aus Verkehrsunfall

Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbundverfahren auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Der Antragsteller wurde im Februar 1993 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und ist seither [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.03.2001 (11 UF 64/01)

Zum Umfang des Ausbildungsunterhalts bei gestaffelter Ausbildung

MDR 2001, 1119 OLGReport-Stuttgart 2001, 256 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2001 (17 WF 88/01)

Ehescheidung nach kroatischem Recht

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Ehefrau gegen den Beschluss des Familiengerichts über die Versagung von Prozesskostenhilfe ist begründet. Die Scheidung der Ehe der Parteien, beide kroatische [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.03.2001 (17 WF 31/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Einwendungen - Korrekturklage

I. Der Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners und begehrt von diesem die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gemäß §§ 645 ff. ZPO. Das nach einem rechtlichen Hinweis des Rechtspflegers beim [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2001 (17 UF 411/00)

körperliche Misshandlung als gravierendes eheliches Fehlverhalten

DRsp I(166)379c FamRZ 2002, 239 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2001 (16 UF 202/00)

Versorgungsausgleich - Versorgungsguthaben bei Deutscher Telekom AG aufgrund Direktzusage - sonstiges Endvermögen

I. Der am 00.04.1956 geborene Antragsteller und die am 00.08.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 00.10.1983 die Ehe geschlossen, die durch das (insoweit nicht) angefochtene Scheidungsverbundurteil auf den am [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.2001 (18 WF 44/01)

Zur unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 1458 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.01.2001 (16 UF 445/00)

Unterhalt- vereinfachtes Verfahren - irrtümliche Annahme des Gerichts - außerordentliche Beschwerde

Die gemäß § 652 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und somit zulässige Beschwerde des Antragsgegners führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses und zur [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2001 (18 WF 545/00)

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - Titulierung von Unterhaltsansprüchen - Aufforderung ohne Zusage der Kostenübernahme - keine...

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug darum, ob der Beklagte, der bereits mit der Erwiderung auf die Klage über 1.800 DM nachehelichen Unterhalt ab Juni 2000 das Anerkenntnis, ab diesem Zeitpunkt eine [...]