Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | SchlHOLG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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SchlHOLG - Beschluss vom 27.12.2001 (15 WF 240/01)

Familiengerichtliche Genehmigung einer dinglichen Belastung eines Miteigentumsanteils eines Kindes

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die familiengerichtliche Genehmigung gemäß § 1643 I, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB war nunmehr zu erteilen, nachdem die Beschwerdeführerin eine weitere Absicherung der der Grundschuld [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.12.2001 (15 UF 141/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die Parteien hatten am 02. August 1996 geheiratet. Seit Januar 1999 leben die Parteien getrennt. Der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 20. März 2000 gestellte Scheidungsantrag ist seit dem 12. Mai 2000 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.12.2001 (12 UF 36/01)

Zulässigkeit eines Teilurteils über verschiedene Unterhaltszeiträume

Die Parteien sind seit 1997 getrennt lebende Eheleute. Die kinderlos gebliebene Ehe ist noch nicht geschieden. Der am 05.06.1955 geborene Beklagte ist LKW-Fahrer. Er hat zum 04.08.2000 auf eigenen Wunsch seine frühere [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 03.12.2001 (15 WF 256/01)

Gegenstandswert eines Scheidungsfolgenvergleichs mit deklaratorischen Erklärungen zum Zugewinn und zum Unterhalt

Die Beschwerde ist begründet. Nach Auffassung des Senates sind die in dem Scheidungsfolgenvergleich vom 16.10.2001 aufgenommenen Regelungen zum Ehegattenunterhalt, zum Zugewinnausgleich und zum Hausrat nicht rein [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.11.2001 (15 WF 105/01)

Anrechnung eines Prozesskostenvorschusses des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Kostenabrechnung nach § 106 ZPO

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, aber nicht begründet. Nach der Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - trägt von den Kosten des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.11.2001 (15 WF 170/01)

Verfahren über Verbleibensanordnung; keine Haftung der Pflegeeltern als Interessenschuldner

I. Die Beschwerdeführerin ist die Pflegemutter des 1993 geborenen . Seit dem 18.06.1995 befindet sich das Kind bei der Beschwerdeführerin. Durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts vom 19.12.1997 war der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.11.2001 (15 WF 230/01)

Beweisgebühr bei Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren

Der Beschwerdeführer hat im Umgangsrechtsverfahren zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin die Antragsgegnerin vertreten. Mit seiner Kostenberechnung hat er eine Geschäftsgebühr, eine [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2001 (2 W 122/01)

Verwirkung des Beschwerderechts in Betreuervergütungssachen durch die Staatskasse

I. Die Beteiligte zu 1. wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 3. März 1998 zur Betreuerin der mittellosen Betroffenen bestellt. Die Betreuung umfasste zunächst die Aufgabenkreise Vermögenssorge einschließlich [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2001 (2 W 124/01)

Verwirkung des Beschwerderechts der Staatskasse in Betreuervergütungssachen

SchlHOLG - Urteil vom 23.10.2001 (8 UF 180/00)

Unterhaltspflicht eines wenig verdienenden Selbständigen

Die Parteien haben am 5. Mai 1989 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen die Töchter, geboren am 1990, und geboren am 1993. Die Ehewohnung befand sich in, einem Einfamilienhaus, welches im Eigentum des Beklagten [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.10.2001 (13 UF 71/01)

Unterhalt bei Getrenntleben - Betreuung minderjähriger Kinder - Existenzminimum - Fehlverhalten

Die Klägerin verlangt Trennungsunterhalt für die Zeit ab Januar 1999. Die am 24.5.1967 geborene Klägerin und der am 16.7.1964 geborene Beklagte haben am 28.8.1991 geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Kinder, geboren [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.10.2001 (10 WF 69/01)

Prozesskostenhilfe - Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Teil des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts hat nur teilweise Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht für die Verteidigung der Beklagten gegen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.2001 (2 W 163/01)

Eintragung einer um Mitternacht erfolgten Geburt in das Geburtenbuch des Standesamtes

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 270/01 Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 28 III 31/01 MDR 2002, 522 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.09.2001 (2 W 126/01)

Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten

Der Betroffene leidet an fortschreitender seniler Demenz. Er lebt seit Anfang 1999 auf Veranlassung der Beteiligten zu 1. - seiner Ehefrau - in der eingangs genannten Einrichtung. Am 9.02.1999 bestellte das Amtsgericht [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.09.2001 (2 W 125/01)

Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten

SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2001 (8 UF 234/00)

Berufung einer nicht rechtsfähigen Partei

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Trennungsunterhalt seit Mai 1999 in Anspruch. Die Parteien haben sich im November 1997 getrennt. Die gemeinsamen Kinder der Parteien, geboren,, geboren am, leben [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2001 (8 UF 22/01)

Unzulässige Abtrennung des nachehelichen Unterhalts

Die Parteien haben 1989 die Ehe miteinander geschlossen. Ihrer Verbindung entstammen die Kinder Jan-Maximilian, geboren am, und Joe-Martin, geboren am, die seit der Trennung der Parteien im Herbst 1997 beim [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.09.2001 (2 W 154/01)

Vorlage einer Betreuungssache zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Die Betroffene leidet an einem cerebralen Anfallsleiden und Schwachsinn ersten Grades. Das Amtsgericht Pinneberg ordnete durch Beschluß vom 10.11.1986 die Pflegschaft über sie an. Zur Pflegerin wurde ihre Mutter, die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.08.2001 (8 UF 195/00)

Höhergruppierung in Düsseldorfer Tabelle um drei Stufen

Der Beklagte ist der Vater der am 16. Dezember 1994 außerhalb einer Ehe geborenen Klägerin. Durch notarielle Urkunde vom 20. Dezember 1994 des Notars L. in R. hat der Beklagte die Vaterschaft anerkannt. Das alleinige [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.08.2001 (3 U 142/00)

Hofübergabevertrag und Pflichtteilsberechnung

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsanspruch entgegen der Auffassung des Landgerichts zu. Nach § 2329 Abs. 1 S. 1 BGB kann der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2001 (2 W 55/01)

Vergütung eines Berufsbetreuers; Übergangsregelung des § 1 III BvormVG

I. Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 1. Januar 1996 als Berufsbetreuer tätig. Er ist gelernter Rundfunk- und Fernsehtechniker mit Gesellenbrief und hat eine Zusatzausbildung mit staatlicher Anerkennung zum Altenpfleger [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.08.2001 (15 UF 67/00)

Unterhaltsrechtliche Bewertung von Ansparabschreibungen

Die Parteien hatten am 29.01.1988 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Neumünster die Ehe geschlossen. Sie lebten seit Frühjahr 1998 getrennt. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Das Familiengericht hat [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2001 (15 WF 165/01)

Erörterungsgebühr und Vergleichsgebühr für nicht in der mündlichen Verhandlung anwesenden Rechtsanwalt?

Im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens ist dem Beklagten mit Bewilligung von Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt zu den Sätzen eines Anwaltes beigeordnet worden. Die Prozesskostenhilfebewilligung ist für einen im [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2001 (2 W 133/01)

Grundschuldbestellung für Grundstücke einer Personenhandelsgesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist

I. Die beteiligte Gesellschaft wurde durch Gesellschaftsvertrag der Beteiligten zu 1. bis 4. vom 29. Dezember 1995 gegründet. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der Beteiligten zu 3. und 4. Der Beteiligte zu [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.07.2001 (12 UF 153/01)

Vereinfachtes Verfahren für Unterhaltsfestsetzung; Volljährigkeit bei Beschlussfassung

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG, §§ 652 Abs. 1 und 2, 648 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und gem. §§ 569 ff., 577 und 2Abs. 1 auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antrag ist [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 19.07.2001 (2 W 11/01)

BtPrax 2001, 259 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 18.07.2001 (2 W 11/01)

Betreuungsvergütung; eingeschränkt zugelassene weitere Beschwerde; Betreuung nicht mittelloser Betroffener

I. Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 1. Januar 1996 als Berufsbetreuer tätig. Mit Beschluß vom 3. Dezember 1998 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Betreuer der Betroffenen und bestimmte zu seinen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2001 (2 W 215/00)

Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

I. Der Beteiligte zu 1. begehrt unter anderem die Festsetzung von Aufwendungsersatzansprüchen nach § 1835 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 18. Mai 1994 der Betreuer des Betroffenen. Der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2001 (2 W 221/00)

Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2001 (2 W 69/01)

Adoption nach türkischem Recht - Kinderlosigkeit - ordre public

Die Beteiligten sind türkische Staatsangehörige und seit 1965 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe gingen 2 Töchter und geb. und ein Sohn hervor. Die Betroffenen stammen aus der Ehe des Sohnes mit M K. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.05.2001 (8 UF 183/00)

Unterhalt - Anrechnung des Kindergeldes - Leistungsfähigkeit

Die Kläger stammen aus der geschiedenen Ehe des Beklagten. Sie leben bei ihrer Mutter, die auch die elterliche Sorge für sie erhalten hat. Die geschiedenen Eheleute waren Miteigentümer eines Doppelhauses, von dem eine [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.05.2001 (2 W 8/01)

Betreuung - Wünsche der Betreuten bei Vermietung ihres Einfamilienhauses

Die 77-jährige Betroffene leidet an vasculärer Demenz nach cerebralem Insult (Schlaganfall) und ist infolgedessen geschäftsunfähig. Das Amtsgericht hat die Beteiligten - ihre Söhne - durch Beschluß vom 30.09.1998 zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.05.2001 (8 UF 210/00)

Unterhaltspflicht des Sohnes - Auskunftspflicht geschiedener Eltern

Der 1979 geborene Kläger stammt aus der geschiedenen Ehe des Beklagten. Nach der Trennung seiner Eltern im Jahre 1993 blieb er bei dem Beklagten in der Ehewohnung in Fiefbergen. Seine Mutter lebt ebenfalls in diesem [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.05.2001 (10 UF 163/00)

Unterhalt des Kindes - Maßstäbe

I. Der Kläger ist der derzeit 17-jährige Sohn des Beklagten, der bei seiner Mutter lebt. Die Trennung der Eltern erfolgte bereits im Jahre 1988. Zur Zeit der Trennung lebte der Kläger mit seinen Eltern in W.. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.05.2001 (2 W 96/01)

Vorläufige Unterbringung - Dauer - Entscheidung des gleichzeitig bestellten Betreuers

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2001 gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1846 BGB angeordnet, daß der Betroffene längstens bis zum 25. Mai 2001 unterzubringen ist. Außerdem hat das Amtsgericht den Beteiligten [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.05.2001 (8 UF 60/00)

Insolvenzeröffnung und Unterhaltsverfahren

Die Parteien hatten am 02. August 1991 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammen die Kinder F., geb. 1991 und M., geb. 1995. Sie leben bei der Klägerin, die auch die elterliche Sorge für sie erhalten hat. Nach [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.05.2001 (8 UF 120/00)

Scheidungsverfahren - Abtrennung der Folgesachen

Die Parteien haben am 24. Oktober 1984 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen drei Kinder, die noch minderjährig sind. Der Scheidungsantrag des Ehemannes ist am 12. Juli 1997 zugestellt worden. Auch die Ehefrau hat [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2001 (10 WF 57/01)

Prozesskostenhilfe - Gewährung für Verfahrenart - schnellster Erfolg

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Familiengerichtes hat die Klägerin ein Rechtsschutzinteresse dahingehend, den für die Zeit ab Januar 2001 aufgrund der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.04.2001 (2 W 12/01)

Betreuung - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für Grundstücksverkauf - zulässige Beschwerde des Erben - Rechtsmäßigkeit der...

I. Der Beteiligte zu 1. ist der Erbe des am 5. Juni 1997 verstorbenen Betroffenen. Mit Beschluß vom 30. März 1995 hatte das Amtsgericht den Beteiligten zu 4. zum Betreuer des Betroffenen bestellt und ihm unter anderem [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.04.2001 (12 WF 58/01)

Ehescheidung argentinischer Staatsangehöriger nach deutschem Recht

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts sind auf den Scheidungsantrag nicht die Vorschriften des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.04.2001 (2 W 16/01)

Vergütung des Betreuers - Geltung einschlägiger BGH-Entscheidung für Rechtsanwälte

Der Beteiligte ist seit dem 26.05.1978 Pfleger (Betreuer) des Betroffenen mit dem Wirkungskreis der Wahrnehmung vermögensrechtlicher Angelegenheiten. Das zu verwaltende Vermögen besteht in einem Sammeldepot bei der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.04.2001 (15 UF 55/01)

Kindesunterhalt - Abänderungsverfahren - Einwand fehlender Leistungsfähigkeit

Der Antragsgegner hat in der Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft und die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung des Jugendamtes der Stadt K vom 07.07.1986 () anerkannt, Vater der Antragstellerin zu sein. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.03.2001 (10 UF 143/00)

Unterhaltspflicht - Haushaltsführung - Entlastung gegenüber eigener Familie - nichteheliches minderjähriges Kind

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten gemäß §§ 1601 ff. BGB einen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 22.03.2001 (15 UF 92/00)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei vorzeitigem Ruhestand eines Ehepartners

Vorinstanz: AG Neumünster, - Vorinstanzaktenzeichen 19 F 106/99 OLGReport-Schleswig 2001, 412 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.03.2001 (15 UF 92/00)

Versorgungsausgleich - Ausschluss - grobe Unbilligkeit - Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Die Parteien hatten am die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin ist dem Antragsgegner am 03.06.1999 zugestellt worden. Beide Parteien sind Postbeamte; die Antragstellerin ist seit dem 01.05.2000 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.03.2001 (13 UF 142/00)

Unterhalt - Prozesstandschaft der Kindesmutter - Anschlussberufung bei Berufung gegen Unterhaltsverpflicht für anderes Kind

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Klägers, Kindesunterhalt für drei gemeinsame Kinder zu zahlen. Die Parteien sind miteinander verheiratet, leben jedoch voneinander getrennt. Sie haben drei gemeinsame [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.03.2001 (8 UF 77/00)

Unterhaltspflicht der Eltern - Heimunterbringung

Die am 29.1.1985 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter der Beklagten. Im Zusammenhang mit der Scheidung der Eltern am 22. 10.1997 wurde das Sorgerecht für die Klägerin zunächst der Beklagten übertragen. Nachdem [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.03.2001 (13 UF 234/99)

Trennungsunterhalt - Erwerbsobliegenheit - Vielverdiener

Die Klägerin verlangt für sich und die gemeinsame, am 20.09.1996 geborene Tochter Nadine Unterhalt. Die Parteien haben am 07.05.1983 geheiratet. Sie trennten sich im April 1998, indem die Klägerin mit Nadine aus der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.03.2001 (13 UF 105/00)

Unterhalt bei Getrenntleben - Herabsetzung - kurze Ehedauer

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren um den Getrenntlebensunterhalt der Klägerin für die Zeit vom 01.08.1999 bis zum 25.08.2000 (Rechtskraft der Scheidung 26.08.2000). Die 1961 geborene Klägerin und der 1970 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.03.2001 (15 UF 257/99)

Versorgungsausgleich - Splitting - Ausschluss

I. Die Beschwerde betrifft den Versorgungsausgleich und dabei insbesondere die Frage, inwieweit dem Gesetz ein Vorrang des Splittings (§ 1587 b Abs. 1 BGB) vor der Ausgleichsform des Quasisplittings (§ 1587 b Abs. 2 [...]