Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Naumburg - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2001 (8 WF 291/01)

Zur Wahrung der zweijährigen Anfechtungsfrist

Der Kläger hat im September 2001 Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass er nicht Vater der Beklagten sei. Hierzu hat er behauptet, erst Anfang Oktober 1999 aufgrund eines Schreibens des Jugendamtes Kenntnis [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.12.2001 (3 UF 98/01)

Keine Halbteilung des Kindergeldes, wenn der Kindergeld beziehende Elternteil eines volljährigen Kindes nicht nicht für den Barunterhalt...

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO). Die Berufung bleibt jedoch überwiegend - mit Ausnahme des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2001 (8 WF 290/01)

In dem seit April 2001 anhängigen Unterhaltsverfahren hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe verweigert und dies damit begründet, dass nach dem bisherigen Vortrag unter Würdigung aller vorgelegten [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 11.12.2001 (14 UF 71/01)

Die Parteien schlossen am 04.07.1970 die Ehe, aus welcher zwei mittlerweile volljährige und wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen sind, nämlich der Sohn T. H. und die Tochter N. H., letztere geboren am [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.11.2001 (14 UF 81/01)

I. Das Amtsgericht Wittenberg hat durch Verbundurteil vom 10. April 2001 (Bl 26- 27 d.A.) die Ehe der Parteien - mittlerweile rechtskräftig - geschieden und zugleich, aus einem ungeklärten Versicherungskonto des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.11.2001 (3 VA 2/01)

Im Rahmen des Befreiungsverfahrens ist grundsätzlich nur die Ehefähigkeit zu prüfen, nicht aber Zulässigkeit und Wirksamkeit des...

I. Die am 25.02. 1981 in Vietnam geborene Antragstellerin verließ am 02.01.2001 ihr Heimatland und reiste nach einem Zwischenaufenthalt in Russland am 13.03.2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2001 (8 WF 241/01)

Schuldhafte Fristversäumung eines Unterhaltsschuldners

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO), aber unbegründet. 1. Durch Versäumnisurteil vom 19. Juni 2001 hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an sein - von der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.11.2001 (3 WF 116/01)

Abänderung eines vollstreckbaren Unterhaltstitels im vereinfachten Verfahren

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 9.1.2001 'Abänderungsklage nach § 655 ZPO im vereinfachten Verfahren..' erhoben und um Gewährung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Er hat beantragt, die Ziffer 2 des am [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2001 (8 WF 233/01)

Zur Zulässigkeit der Festsetzung eines Unterhaltstitels im vereinfachten Verfahren bei vorheriger Errichtung eines geeigneten Schuldtitel...

Am 09. April 2001 beantragte die am 27.09.1984 geborene Antragstellerin, vertreten durch ihre Mutter, die Festsetzung von Regelunterhalt für den Zeitraum ab 01.09.2000 in Höhe von 100 % des Regelbetrages der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2001 (14 UF 161/01)

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 20. Oktober 1998 (Bl. 17 - 18 d.A.), rechtskräftig seit dem 15. Dezember 1998, wurde die Ehe der Parteien geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich gemäß § 628 Nr. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2001 (8 WF 223/01)

Zur Abtrennung einer Folgesache im Verbund

In der mündlichen Verhandlung vom 08.08.2001 beantragte der Antragsgegner in einem Scheidungsverfahren die Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich, weil noch notwendige Auskünfte der Rentenversicherungsträger [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2001 (8 WF 167/01)

Minderjährigkeit als Voraussetzung der Abänderung eines Unterhaltstitels nach Art. 5 § 3 KindUG

1. Am 26. Februar 2001 hat die Kindesmutter als 'gesetzliche Vertreterin' des am 10. März 1983 geborenen Antragstellers einen Antrag auf Umstellung einer Kreisjugendamtsurkunde vom 18. August 1997 eingereicht, mit der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2001 (8 UF 87/01)

Zustellung der Antragsschrift an einen nicht bei diesem Familiengericht postulationsfähigen Anwalt

I. Am 21. Juli 1999 hat der Antragsteller beim Familiengericht einen Antrag auf Scheidung der mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe eingereicht, wobei als Bevollmächtigte der Antragsgegnerin die Rechtsanwälte S. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.10.2001 (8 UF 103/01)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist;Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe

I. Erstinstanzlich verfolgte die Berufungsklägerin zum einen das Ziel, von dem Beklagten Trennungsunterhalt zu erlangen und darüber hinaus als Vertreterin für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder Maximilian und [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.09.2001 (8 WF 198/01)

Unterhalt für die Vergangenheit - Sonderbedarf - Kosten der Jugendweihe

I. Der minderjährige Kläger macht im Prozesskostenhilfeverfahren, vertreten von der Kindesmutter, ergänzend zur gezahlten monatlichen Unterhaltsrente von DM 330,-- Sonderbedarf von DM 235,97 geltend. Für das Doppelte [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 WF 190/01)

Regelunterhalt - Umschreibung von Alttiteln - Anrechnung von Kindergeld

Das statthafte Rechtsmittel (§ 652 ZPO) ist zulässig (§§ 569, 577 ZPO) und begründet, da das Verfahren der Rechtspflegerin an Mängeln leidet. 1. Die Rechtspflegerin hat nicht auf einen sachdienlichen Antrag hingewirkt [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 Wx 18/01)

Betreuung - Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung - Anhörung in Folgeverfahren

I. 1. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgerichts - Köthen vom 24. März 2000 wurde der am 08. Juli 1964 geborenen Betroffenen ein Betreuer bestellt (§ 1897 BGB; Bl. 9 d.A.). Zuvor hatte das Amtsgericht ein [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 WF 204/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Beistandschaft - Tenorierung - Umwandlung von Regelunterhalt - Begründung der Beschlüsse

Das Amtsgericht hat bei der Einleitung des Verfahrens ungeprüft die unbelegte Behauptung des Landratsamtes des Burgenlandkreises übernommen, als Beistand für Christian K. auftreten zu dürfen. Hier ist weder der Antrag [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 Wx 17/01)

Betreuung und Verfahrenspflegschaft - Unterbringungsantrag - Anhörung im Beschwerdeverfahren durch beauftragten Richter - Sachverständigenbeweis...

I. 1. Mit Beschluss vom 19. September 1994 stellte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Braunschweig den am 21. März 1954 geborenen Betroffenen - auf seine Anregung - unter Betreuung, nachdem es zuvor ein [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.09.2001 (8 WF 168/01)

Gerichtlicher Vorbescheid über Antragsablehnung - Anfechtung

1. Die Beschwerde ist zulässig (§ 19 FGG), da der angefochtene Vorbescheid als beschwerdefähige Zwischenentscheidung der Rechtspflegerin anzusehen ist (vgl. BGHZ 20, 255, 257 f.) und mit der Verfügung angekündigt wird, [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.09.2001 (8 UF 68/01)

Unterhalt - zeitlich befristeter Anspruch - vorläufige Prognose - Änderung der zugrundeliegenden Tatsachen - Korrektur durch Klag...

wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die - zulässige - Berufung ist unbegründet, da das Familiengericht den Anspruch der am 30. Juni 1953 geborenen Klägerin auf nachehelichen Unterhalt zu Recht bis Februar 2002 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.09.2001 (8 UF 248/00)

Unterhalt - Anhängigkeit des Vaterschaftsfeststellungsverfahren - rückwirkende Verurteilung - Zahlungsklage

wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 1. Soweit sich die - unselbständige - Anschlussberufung des Beklagten gegen die Feststellung richtet, dass er der Vater der Klägerin ist, ist sie unzulässig. Ein [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.09.2001 (8 WF 177/01)

Anhörung des Jugendamtes - Verfahrensbeteiligung - Übertragung auf Dritte - Mitarbeit von Trägern der freien Jugendhilfe - Verantwortlichkei...

Die Beschwerde hat aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Beweisbeschlüsse und - in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässige - Beweisanordnungen sind keine End-, sondern nur [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.09.2001 (8 WF 182/01)

Unterhalt - Anrechnung des Kindergeldes - Nennung eines Betrages - Abänderung

Das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt H. stellte als Beistand für das am 15.03.1985 geborene Kind J. St. am 28.12.2000 beim Amtsgericht Halle-Saalkreis einen Antrag auf Abänderung eines Unterhaltstitels. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.08.2001 (3 WF 98/01)

Gebühren und Kosten - vorläufige Regelungen des Umgangsrechts im isolierten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Teil des...

Die nach §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 und 4 KostO zulässige unbefristete Beschwerde der Landeskasse ist zulässig und begründet, so dass der Geschäftswert des isolierten Umgangsverfahrens auf insgesamt 5000 DM [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2001 (14 WF 125/01)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes - vereinfachtes Unterhaltsverfahren - Erforderlichkeit

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 1. Juni 2001 (Bl. 20 bis 22 d. A.) wurde auf Antrag des von seiner Mutter gesetzlich vertretenen Antragstellers der gegen den Antragsgegner [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2001 (8 WF 144/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Tenorierung - Versäumnisurteil - Abänderung im vereinfachten Verfahren

Mit Antrag vom 04. April 2001 begehrte die Antragstellerin die Abänderung eines Versäumnisurteils des Amtsgerichts Hettstedt mit welchem der Antragsgegner zur Zahlung von Unterhalt an die Antragstellerin verpflichtet [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.08.2001 (8 WF 169/01)

Ehevertrag bei Scheidung - inhaltliche Überprüfung - Teilnichtigkeit - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss - keine Verlagergung...

I. Die am 23. September 1961 geborene Antragsgegnerin begehrt von dem am 09. Dezember 1958 geborenen Antragsteller Zugewinnausgleich. Am 18. April 1984 heirateten die Parteien. Die Ehe blieb wegen einer Erkrankung der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.08.2001 (8 WF 151/01)

Unanfechtbarkeit von Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren

: Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit der der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für den - im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrten - Kindes- und Trennungsunterhalt [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.08.2001 (14 UF 46/01)

Versorgungsausgleich - Realteilung bei Mindestrente - Ausgleich

I. Durch Urteil vom 12. Februar 2001 (Bl. 41 - 45 d.A.) hat das Amtsgericht Dessau die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich zugunsten des Ehemannes (Antragsgegners) zweistufig dergestalt [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 09.08.2001 (8 UF 71/01)

Unterhalt nach Regelbetragsverordnung

Die - zulässige - Berufung des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil leidet an Verfahrensfehlern. 1. Für die Zeit von Juni 1997 bis Juni 1998 durfte das Familiengericht keinen Unterhalt nach der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2001 (14 UF 85/01)

Zuweisung ehelicher Wohnung - unbillige Härte - strenge Anforderungen - Abwendung unerträglicher Belastung

I. Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr am 04.05.2001 (Bl. 71 d.A.) zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Dessau vom 30.04.2001 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2001 (3 VA 1/01)

Ehefähigkeitszeugnis - Missbrauch - Videokontakt

Die Antragstellerin hat am 5.10.2000 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beantragt, den das Oberlandesgericht mit Bescheid vom 22.6.2001 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2001 (14 UF 90/01)

Einbenennung des Kindes - Ersetzung der Einwilligung - Kindeswohl

I. Die am 10.05.1985 bzw. 19.12.1989 geborenen Antragsteller zu 1 und 2 sind die ehelichen Kinder der Antragstellerin zu 3 und des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern wurde durch Eintragung im Jahre 1994 geschieden. Am [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2001 (8 WF 162/01)

Einstweilige Anordnung - Dringlichkeit - Nachholung der Anhörung - Beschwerde

Auf Antrag des Jugendamtes hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 11.7.2001 den Kindern Adriana und Sebastian einen Pfleger bestellt und durch Beschluss vom gleichen Tag das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2001 (3462 I 534/00)

Ehefähigkeitszeugnis - Missbrauch - Videokontakt

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.07.2001 (8 WF 104/01)

Unterhaltspflicht - Bestimmtheit des Urteilstenors - Prozent- und Betragsangaben - Anrechnungsbetrag des Kindergeldes

Mit beim Antrag begehrte der Antragsteller die Abänderung einer Urkunde über die Abänderung eines Unterhaltstitels der Gestalt, dass zunächst einmal ein statischer Titel, in dem sich der Unterhaltsschuldner zur Zahlung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.07.2001 (14 UF 36/01)

Gemeinsames Sorgerecht - Getrenntleben - Sorgerechtsübertragung - Kindeswohl - Darlegung der Gründe

I. Die Parteien schlossen am 15. November 1989 vor dem Standesamt B. zur Heiratsregister-Nr. 1195A/1989 die Ehe. Aus ihrer Ehe sind die minderjährigen Kinder Fadl D., geboren am 24.12.1988, Zoulfikar D., geboren am [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.07.2001 (14 WF 28/01)

Unterhaltsvorschuss - Leistungsträger als Zessionar - Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind

I. Die am 16.10.1988 geborene Antragstellerin ist das eheliche Kind der Antragsgegnerin. Die Ehe der Eltern der Antragstellerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.07.2001 (2 U 198/00)

Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden Darlehensvertrag; Anforderungen an die Vollmacht zum Abschluss...

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der Kläger wurde im Jahre 1993 durch eine Prospektwerbung der M. Steuerberatungsgesellschaft mbH K. & Partner aus H. auf [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2001 (8 WF 132/01)

Anpassung der Kindergeldanrechnung - Beweislast des Jugendamtes - unbezifferter Tenor - neuer Vortrag im Beschwerdeverfahren

Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Schönebeck vom 09.05.2001 sowie das dem zu Grunde liegende Verfahren leiden unter so wesentlichen Mängeln, dass hier eine Aufhebung und Zurückverweisung notwendig [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 WF 135/01)

Elterliche Sorge - Ruhen - tatsächliche Verhinderung - Vorrang vor Sorgerechtsübertragung

Der Antragsteller ist der Vater des nicht ehelich geborenen Kindes P. R., geb. 8.6.1995; die Vaterschaft wurde anerkannt. Durch Erklärung der Eltern vom 27. Januar 1999 wurde gemeinsam elterliche Sorge begründet. Mit [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 WF 102/01)

Abänderung des anzurechnenden Kindergeldanteils - konkreter Tenor

Am 17. Januar 2001 ging beim Amtsgericht Sangerhausen ein Antrag, gestellt von der Kreisverwaltung Sangerhausen als Beistand für das Kind Rebekka T., auf Abänderung eines Vollstreckungstitels gemäß Art. 4 § 2 des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 Wx 8/01)

Vergütung des Berufsbetreuers - Übergangsvergütung

I. Mit Beschluss vom 04. Dezember 1998 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer zum Berufsbetreuer des Betroffenen. Der Beschwerdeführer beantragte für seine Tätigkeit in der Zeit vom 01. Juli bis 31. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 WF 100/01)

Unterhaltspflicht - fehlerhafte Tenorierung - Regelbetrag - Prozent- und Zahlbeträge - Umwandlung von Regelunterhalt

Mit beim Amtsgericht Sangerhausen am 14.02.2001 eingegangenen Antrag begehrte die Antragstellerin die Abänderung einer Urkunde über die Abänderung eines Unterhaltstitels der Gestalt, dass zunächst einmal der statische [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 WF 103/01)

Kindergeldanrechnung - Betragsangabe im Tenor

Am 17. Januar 2001 ging beim Amtsgericht Sangerhausen ein Antrag, gestellt von der Kreisverwaltung Sangerhausen als Beistand für das Kind Richard T., auf Abänderung eines Vollstreckungstitels gemäß Art. 4 § 2 des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.07.2001 (8 WF 115/01)

Verfahren der Kindergeldanrechung - keine Umwandlung befristeter Unterhaltstitel in unbefristete Titel

Am 29.12.2000 ging beim Amtsgericht Eisleben ein Antrag auf Abänderung eines Unterhaltstitels ein mit dem für den Zeitraum ab 01.01.2001 gemäß Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.07.2001 (8 WF 71/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Mitteilung des Antragsbegehrens - Feststellungen des Rechtspflegers - Vordruck zur Leistungsunfähigkeit...

Das Festsetzungsverfahren leidet unter wesentlichen Mängeln, sodass auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 29.03.2001 aufgehoben werden musste. Gemäß § 647 Abs. 1 ZPO [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.06.2001 (14 WF 108/01)

Versorgungsausgleich - Nichtabtrennung im Scheidungsverbund - Anfechtung - Anordnung der Abtrennung durch Senat

I. Mit Schriftsatz vom 27.05.1999 (Bl. 1 ff. d. A.) beantragte der Antragsteller, die zwischen den Parteien bestehende, vor dem Standesbeamten in D. am 8.09.1989 unter der Heiratsregister-Nr.: ... geschlossene Ehe zu [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.06.2001 (14 WF 93/01)

Inhalt der Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Formularantrag vom 30. Januar 2001 (Bl. 1 d.A.) beantragte die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin der Antragstellerin gegenüber dem Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg den von dem Antragsgegner an [...]