Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Naumburg | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2001 (14 WF 87/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Inhalt notwendiger Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Formularantrag vom 02. Januar 2001 (Bl. 1 d.A.) beantragte der Kindesvater als gesetzlicher Vertreter des Antragstellers gegenüber dem Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg, den von der Antragsgegnerin an [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2001 (8 WF 185/00)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Statusurteil mit Verurteilung zum Regelbetrag - unbestimmter Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 29.08.2000 in einem formal korrekten Verfahren erlassen. Insbesondere ist vorliegend das [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2001 (8 WF 75/01)

Versorgungsausgleich - Härteregelung - Auskunftsplicht - Ausfüllen des Vordrucks

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Aschersleben ist begründet. Die Antragstellerin ist gemäß § 11 VAHRG verpflichtet, gegenüber dem Amtsgericht die zur Durchführung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.06.2001 (8 WF 109/01)

Regelunterhalt - Titelumstellung - Geldbetrag in Prozentsatz

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 652 ZPO) und zulässig (§§ 569, 577 ZPO). Sie ist auch begründet, da das Verfahren der Rechtspflegerin an Mängeln leidet. Unklar ist bereits, ob nur beantragt worden ist, dass [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2001 (8 WF 116/01)

Abänderung des Regelbetrags - Titel aus alten Bundesländern

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 652 ZPO) und zulässig (§§ 569, 577 ZPO). Sie ist auch begründet. 1. Das Kreisjugendamt hat für den am 09. Juli 1988 geborenen Antragsteller am 28. Dezember 2000 einen Antrag [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2001 (14 WF 75/01)

Vergütung des Verfahrenspflegers - Einzelfallprüfung Notwendigkeit und Angemessenheit

I. Mit Antrag vom 09. Februar 2001 ( Bd. I, Bl. 232 ff. d.A.) übersandte die erstinstanzliche Verfahrenspflegerin (i. F.: Verfahrenspflegerin) ihre Vergütungsabrechnung für ihre Tätigkeit in erster Instanz. Dabei [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 18.06.2001 (8 Wx 6/01)

FamRZ 2002, 58 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2001 (3 WF 69/01)

Sofortige Beschwerde - neuer Sachvortrag - Eintritt der Volljährigkeit während des vereinfachten Verfahrens

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin nach § 652 ZPO ist zunächst insoweit unzulässig, wie mit ihr die Antragsgegnerin mangelnde Leistungsfähigkeit einwendet. Denn nach § 652 Abs. 2 ZPO kann mit der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.06.2001 (14 WF 39/01)

Unterhalt - Vermutung ehelicher Vaterschaft - offenbare Unmöglichkeit - Rechtskraft negativer Feststellung

I. Die Parteien schlossen am 18.04.1995 die Ehe. Aus dieser ist ausweislich seiner Geburtsurkunde am 29.03.1999 der Sohn Martin L. hervorgegangen. Zwischen den Parteien ist beim Amtsgericht Wernigerode seit dem [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 31.05.2001 (8 UF 69/01)

Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Feststellung der Unverfallbarkeit

1. Das Familiengericht ist seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts (§ 12 FGG) nicht hinreichend nachgekommen. Es hat außer Betracht gelassen, dass der Antragsgegner Anrechte aus der Zusatzversorgungskasse des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.05.2001 (8 WF 72/01)

Abänderungsklage - Unzulässigkeit - anderweitiges Änderungsverfahren - Geltendmachung des vollen Betrages ohne Abzug

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 91 a Abs. 2, 567 ff., 577 ZPO) ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht der Klägerin die Verfahrenskosten auferlegt. Die Parteien haben übereinstimmend den Rechtsstreit in [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.05.2001 (8 WF 95/01)

Versorgungsausgleich - Ausschluss - Erörterung - Prozess- oder Verhandlungsgebühr

Die Parteien der Ehescheidung haben in einer notariellen Urkunde des Versorgungsausgleich nach § 1408 BGB ausgeschlossen. Der Scheidungsantrag wurde erst nach Ablauf eines Jahres nach Beurkundung gestellt. Damit steht [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.05.2001 (8 WF 81/01)

Neufestsetzung der Kindergeldanrechnung - unzulässiger Einwand der Leistungsunfähigkeit

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Antragstellerin hat vorliegend begehrt, dass die Urkunde der Kreisverwaltung Merseburg-Querfurt -Jugendamt- vom 16. Mai 2000 geändert wird. In dieser Urkunde hatte sich der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.05.2001 (3 UF 58/01)

Einbenennung des Kindes - Kindeswohl - gemeinsame Erörterung - schriftliche Anhörung

I. Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin des aus der geschiedenen Ehe mit dem Antragsgegner stammenden Kindes N. C. . Die wieder verheiratete Antragstellerin begehrt die Namensänderung des Kindes und hat [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.05.2001 (14 WF 49/01)

Familiensachen - Reisekosten des nicht ortansässigen Anwalts - Einschränkung der Beiordnung

Die Beschwerde der Klägerin, mit welcher sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht Wernigerode mit dem angefochtenen Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 30.11.2000 ihre Prozessbevollmächtigte nur zu den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2001 (14 WF 227/00)

Reisekosten des nicht ortsansässigen Anwalts

Die nach den §§ 104 Abs. 3, 577 Abs.1 und 2, 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht ist zutreffenderweise davon ausgegangen, [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2001 (14 WF 58/01)

Öffentliche Zustellung - Erforderlichkeit der Zustellung

I. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 1996, eingegangen beim Amtsgericht -Familiengericht- Dessau am 29. Juli 1996, hat die Antragstellerin die Scheidung vom Antragsgegner nebst Antrag auf Versorgungsausgleich eingereicht. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2001 (14 UF 12/01)

Freiwillige Gerichtsbarkeit - Rechtsmittelfrist - Zustellung an Prozessbevollmächtigten - Einbenennung des Kindes - persönliche Anhörung...

I. Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin der am 05.06.1986 geborenen L. Sch. und des am 25.09.1989 geborenen J. Sch., die aus der geschiedenen Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner hervorgegangen [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.05.2001 (3 WF 63/01)

Unterhalt minderjähriger Kinder - Regelbetrag - Mindestbedarf - Beweiserleichterung - Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldner...

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Unterhaltsabänderungsklage verweigert, weil hinreichende Erfolgsaussicht nicht bestehe. Die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.05.2001 (14 UF 183/00)

Unterhaltspflicht - Darlegungs- und Beweislast für Leistungsunfähigkeit - Regelbedarf - gesetzliche Vermutung zugunsten minderjähriger...

Der Antrag des Beklagten, ihm zur Durchführung der Berufung gegen den Ausspruch in der Folgesache Kindesunterhalt, Ziffer 3 des Tenors, des Scheidungsverbundsurteils des Amtsgerichts Magdeburg vom 23.08.2000. Az.: 29 F [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.04.2001 (8 WF 70/00)

Zum Inhalt einer Erklärung, mit der der Rechtsstreit für erledigt erklärt wird

FamRZ 2001, 1383 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2001 (8 UF 49/01)

Prozesskostenhilfe - Scheidungsantrag mit Bewilligungsvorbehalt - Ablehnung - keine Ende der Ehezeit durch Zustellung des bedingten...

Am 20. Januar 2000 reichte die Prozessbevollmächtigte der Ehefrau einen Antrag beim Familiengericht in Querfurt ein. Dieser Antrag beginnt mit den Worten: 'Unter Vorlage besonderer Prozessvollmacht bitte ich namens der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2001 (8 WF 70/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Nachweis wirksamer Bevollmächtigung durch Beistand

I. Das Kreisjugendamt S. begehrt die Umstellung eines Unterhaltstitels mit der Maßgabe, dass künftig eine Anrechnung von Kindergeld unterbleiben soll. Mit Urkunde des Kreisjugendamts vom 05. Februar 1991 verpflichtete [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.04.2001 (14 UF 31/01)

Versorgungsausgleich - Rechtsmittel des Rentenversicherungsträgers - Kostenlast bei verspäteter Auskunft

I. Das Amtsgericht Wittenberg hat durch Beschluss vom 04. Januar 2001 (Bl. 49 a UA-VA) den zuvor durch Beschluss vom 19. April 1994 (Bl. 47 d.A.) abgetrennten Versorgungsausgleich dergestalt geregelt, dass, ausgehend [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2001 (8 Wx 1/01)

Vergütung des Betreuers - Durchsetzung des Vergütungsanspruchs

I. Mit Beschluss vom 22. März 2000 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer zum Berufsbetreuer des Betroffenen. Der Beschwerdeführer beantragte für seine Tätigkeit in der Zeit vom 22. März bis 06. Juli [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 05.04.2001 (8 UF 234/00)

Gemeinsame elterliche Sorge - Vertretung des Kindes gegenüber Klage des Unterhaltspflichtigen - Abwehr von Herabsetzungsansprüche...

Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger ist im Ergebnis durchaus in der Lage, den in den Urkunden des Jugendamtes S. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.04.2001 (8 WF 20/01)

Scheidungsverbund - Abtrennungsantrag - Vollzug der Abtrennung - Wirkung - Kostenentscheidung - Wertfestsetzung

I. Mit Schriftsatz vom 13. Januar 1998 hat der Antragsgegner die Scheidung der mit der Antragstellerin eingegangenen Ehe begehrt. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 18. Februar 2000 begehrt, ihr die elterliche [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.03.2001 (3 WF 41/01)

Unterhalt für die Vergangenheit - Zugang der Mahnung - Beweislast - Zugang von Postsendungen

Durch das am 7.3.2001 verkündete Urteil hat das Amtsgericht in Abänderung der Urkunde des Jugendamts Stendal vom 26.8.1997 festgestellt, dass der Kläger dem Beklagten ab 16.12.2000 nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.03.2001 (3 UF 26/01)

Einbenennung minderjähriger Kinder - Kindeswohl

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Einwilligung des Beschwerdeführers zur Änderung des Namens des gemeinsamen Kindes Christian, geboren am 4.1.1989, auf den Namen H. ersetzt. Das Amtsgericht ist [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.03.2001 (14 WF 62/00)

Die Einrede der Verjährung im Kostenfestsetzungsverfahren

MDR 2001, 114 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.03.2001 (3 WF 40/01)

Ehescheidung vor DDR-Beitritt - keine Umwandlung in Bruchteilseigentum

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Denn die Antragstellerin kann nach ihrem gegenwärtigen und bislang unwidersprochenen Vorbringen die Verteilung des unbeweglichen bislang ungeteilten Eigentums gemäß § 13 Abs. 1 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2001 (8 WF 47/01)

Unterhalt minderjähriger Kinder - Regelunterhalt - Darlegungslast - Darlegungs- und Beweispflicht des Unterhaltsschuldners für Leistungsunfähigkei...

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Klägern für eine Klage auf Ersttiulierung von Kindesunterhalt Prozesskostenhilfe versagt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kläger. Die Beschwerde ist [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.03.2001 (8 UF 231/00)

Versorgungsausgleich - Ende der Ehezeit - Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages - mehrere Anträge

Die Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin wurde vom Amtsgericht Halle durch Urteil vom 06.10.2000 geschieden und ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin und [...]