Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Karlsruhe - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2001 (5 UF 78/01)

Ersatz der vergeblich aufgewendeten Kosten für die Anreise und Aufenthalt zu einem geplanten, jedoch von dem anderen Elternteil vereitelten...

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht Lahr anhängig (1 F 120/98). Aus der Ehe der Parteien sind die beiden Kinder Lara (geboren am 02.06.1990) [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2001 (5 WF 190/01)

Ehescheidung; Streitwert; Streitwertbeschwerde

I. Beiden Parteien war in ihrem Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und durch Beschluss vom 19.10.2001 der Streitwert wie folgt festgesetzt worden: Ehescheidung 4.000,00 DM Versorgungsausgleich [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2001 (2 UF 212/00)

unzumutbare Erwerbstätigkeit; Eheprägung; Differenzmethode

Die Parteien haben am 15.3.1996 die Ehe geschlossen, aus der die gemeinsame Tochter S., geb. am 22.9.1996 hervorgegangen ist. Seit der im Dezember 1998 erfolgten Trennung lebt die Tochter bei der Klägerin. Die Ehe der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.2001 (16 UF 133/00)

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat gegen ihre Schuldnerin, die geschiedene Ehefrau des Beklagten, einen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.2001 (16 WF 123/01)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger gemäß § 124 Nr. 4 ZPO die dem Antragsgegner bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, nachdem dieser länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2001 (9 U 47/01)

Die Klägerin, einzige Schwester der Beklagten, verlangt von dieser als Alleinerbin auf Ableben ihrer Mutter den Pflichtteilsanspruch und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Rückgewähr überwiegend durch [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.12.2001 (20 WF 140/00)

Berechtigtes Interesse im Sinn des § 2 Abs. 2 KostOZum Status eines Elternteils als Interessenschuldner im Verfahren wegen Ausschlusses...

I. Mit der Behauptung des sexuellen Missbrauchs des Sohnes durch den Vater beantragte die Mutter den Ausschluss des familiengerichtlich geregelten Umgangs beider. Der Vater trat dem Antrag entgegen und begehrte die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.11.2001 (16 WF 112/01)

Folgen der Leistungsunfähigkeit eines gegenüber einem minderjährigen Kind zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils

Der Kläger hat an den Beklagten, seinen am 26. Juli 1994 geborenen Sohn, nach dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 14. Mai 2001 ab Januar 2001 100 % des Regelbetrages an Unterhalt zu zahlen, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.11.2001 (2 UF 29/00)

Nachehelicher Unterhalt; Erbschaft; Pflichtteilsverwertung; Übertragung eines Grundstücks zu Lebzeiten des Erblassers

Die am 28.8.1936 geborene Beklagte und der am 12.4.1934 geborene Kläger haben 1961 die Ehe geschlossen und seit 1983 getrennt gelebt. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 31.3.1988 wurde die Ehe [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2001 (19 Wx 21/01)

I. Der 65 Jahre alte Betroffene erlitt am 2.8.1996 eine Lungenembolie mit Herzkreislaufstillstand. Seit der sofort durchgeführten Notoperation befindet er sich in einem Wachkoma (sog. apallisches Syndrom). Vom Koma [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2001 (2 UF 287/01)

schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind; unzumutbare Lage

I. Der am 06.12.1971 geborene Vater (Antragsteller), Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika und die am 12.03.1968 geborene Mutter (Antragsgegnerin), deutsche Staatsangehörige, haben am 17.09.1998 in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2001 (16 UF 27/98)

I. Die Parteien haben am 03.05.1969 geheiratet. Der Antragsteller besitzt die deutsche, die Antragsgegnerin die deutsche und die britische Staatsangehörigkeit. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.10.2001 (19 Wx 24/01)

Zum Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers für den Zeitaufwand vor der Bestellung zum Betreuer

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 56 g Abs. 5 S. 2 FGG statthaft, weil das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob dem Betreuer für Tätigkeiten vor seiner Bestellung eine Vergütung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.10.2001 (2 UF 16/00)

Vollstreckungsverzicht; Unterhaltsverzicht; Rückforderung

Der Kläger ist der Vater der am 10.5.1978 geborenen Beklagten Ziff. 1 und der am 4.8.1981 geborenen Beklagten Ziff. 2 aus der Ehe mit deren Mutter. Er war zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - B.-B. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2001 (5 WF 96/01)

Zwangsgeld; Umgangsverfahren

I. Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000 (5 UF 42/00) steht dem Antragsteller (Kindesvater) ein Umgangsrecht mit dem Kind ..., geb. am 14.08.1994, beginnend ab 01.07.2000 alle 2 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2001 (2 UF 282/01)

schwerwiegende Gefährdung des Kindeswohls; Beschleunigungs-Grundsatz; Sachverständigengutachten

I. Aus der am 22.11. 1986 geschlossenen und mit Urteil des Amtsgerichts V. vom 29.01.1999 (3 F 232/97) geschiedenen Ehe der Parteien sind die Kinder G. (geb. am 25.05.1987) und A. (geb. am 04.05.1989) hervorgegangen. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.10.2001 (16 WF 118/01)

Anwendung des Kinderunterhaltsgesetzes auf den Unterhaltstitel

Der Antragsgegner wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom ... 2000 - Az.: ... - verurteilt, an die Antragstellerin, seine am 05. August 1989 geborene Tochter, 'den Mindestunterhalt in Höhe von 431 DM monatlich, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.09.2001 (16 UF 61/01)

I. Der Antragsgegnerin wurde durch Senatsbeschluss vom 29. August 2001 mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren aufgegeben, monatliche Raten auf die Prozesskosten in Höhe von 120 DM ab 10. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.09.2001 (16 WF 113/01)

Zu den Voraussetzungen der wirksamen Bestellung eines Umgangspflegers

Frau T ist als Umgangspflegerin tätig geworden, nachdem ihr das Amtsgericht Weinheim die Ausfertigung eines Verhandlungsprotokolls vom 21. Dezember 2000 übersandt hatte, in dem es folgendermaßen heißt: Die Parteien [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.09.2001 (16 UF 88/01)

Bewertung der betrieblichen Altersversorgung bei der BASF Pensionskasse

I. Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1) und in Ziffer 2 den Versorgungsausgleich dahin durchgeführt, dass es von dem Versicherungskonto des Ehemannes [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.09.2001 (5 UF 232/00)

Kosten; Beschwerderücknahme; Folgesachen; VA

Die Antragstellerin hat gegen die Entscheidung in der Folgesache Versorgungsausgleich Beschwerde eingelegt und diese anschließend wieder zurückgenommen. Ihr waren im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 621 e ZPO die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.09.2001 (2 WF 66/01)

Prozesskostenhilfe, Versäumnisurteil, Verwirkung gem. § 1579 Nr. 7 BGB

I. Die Parteien sind seit 30.01.1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute (Urteil des Amtsgerichts L. vom 22.08.1997). Durch ihm am 13.01.2000 zugestelltes Versäumnisurteil des Amtsgerichts M. vom 04.11.1999 (3 C F [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2001 (5 WF 133/01)

PKH; Anerkenntnis; Kosten

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Trennung der Parteien erfolgte am 12.03.2001. Aus der Ehe der Parteien sind die drei Kinder ... (geb. am 03.03.1981 - volljährig), ... (geb. am 18.05.1988) und ... [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2001 (2 (20) UF 84/01)

Trennungsunterhalt; Aufnahme Erwerbstätigkeit; Differenzmethode

Die 46-jährige Klägerin, brasilianische Staatsangehörige, und der 56-jährige Beklagte haben 1983 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder L., geb. am 25.5.1984 und S., geb. am 11.8.1988 hervorgegangen sind. Seit Mai [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.07.2001 (2 UF 172/00)

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Verrechnung vollstreckter Beträge, Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die noch minderjährigen Kinder A. und C. hervorgegangen, die beim Beklagten leben. Durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 1.4.1999 (2 F 203/98) wurde die Klägerin [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2001 (16 UF 238/99)

Versorgungsausgleich: Behandlung ungeklärter Versicherungszeiten

Das Amtsgericht hat in dem Verbundurteil vom 16.06.1999 den Versorgungsausgleich geregelt und vom Versicherungskonto der Antragsgegnerin auf ein für den Antragsteller einzurichtendes monatliche auf den 31.08.1998 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.07.2001 (16 WF 43/01)

Zulässigkeit der Nachholung einer nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO angeforderten Erklärung im Beschwerdeverfahren

Die Antragstellerin beantragte unter dem 07. Juli 1999 Prozesskostenhilfe für einen mit Antrag vom 27. Mai 1999 eingeleiteten Ehescheidungsrechtsstreit. Sie fügte diesem Antrag eine Erklärung über die persönlichen und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.07.2001 (9 U 198/00)

Totenfürsorge - Rückbettung des ohne Zustimmung umgebetteten Verstorbenen

Der Kläger, langjähriger Lebensgefährte und testamentarischer Erbe des im September 1993 nach langer Krankheit in W. verstorbenen E., hat die Eltern des Verstorbenen, die in K. lebten, auf Zustimmung zur Rückbettung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.07.2001 (9 U 11/01)

Obduktion - Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten - Belehrung über Umfang und Tragweite

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen des Umfangs und der Umstände einer Obduktion seiner unerwartet im Alter von 53 Jahren verstorbenen Ehefrau auf angemessenes Schmerzensgeld in Anspruch. Der Kläger wollte die Ursache [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2001 (2 UF 195/00)

Versorgungsausgleich, grobe Unbilligkeit, Verjährung, Verwirkung

I. Die am 13.03.1966 in V. (Kroatien) geschlossene Ehe der am 05.12.1946 geborenen Antragstellerin und des am 10.04.1943 geborenen Antragsgegners wurde auf den am 23.04.1992 zugestellten Scheidungsantrag durch das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2001 (9 W 34/01)

Insolvenz - Schuldenbereinigungsplan - Aufnahme künftiger Erbschaft - abstrakte Möglichkeit

I. Der Schuldner hat die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie Restschuldbefreiung beantragt. Das L. hat neben weiteren sechs Gläubigern die Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan, der eine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.06.2001 (11 Wx 30/01)

I. Die Erben der am verstorbenen A geb. sind bislang nicht bekannt. Mit Beschluss vom 14.10.1993 ordnete das Nachlassgericht Nachlasspflegschaft an und wählte die Beteiligte zu 1 als Nachlasspflegerin mit dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.06.2001 (16 UF 30/01)

Missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge bei gemeinsamem Sorgerecht

I. Die Eltern der im Rubrum genannten Kinder haben am 24.03.1984 in Kairo, Ägypten, die Ehe geschlossen (Auszug aus dem Familienbuch I, 47). Sie leben seit Anfang Dezember 2000 getrennt. Die Antragstellerin ist aus der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.06.2001 (2 (16) WF 27/01)

isoliertes FGG-Verfahren; vorläufige Anordnung; Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren

I. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 13.5.1998 geschieden worden; in diesem Verfahren wurde die elterliche Sorge für die am 10.10.1993 geborene gemeinsame Tochter J. auf [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.05.2001 (2 UF 116/00)

Zugewinnausgleich; Endvermögen; Betriebsschulden; Haftung des Grundstücks der Ehefrau

Die am 24.2.1940 geborene Antragstellerin und der am 31.7.1946 geborene Antragsgegner haben am 14.8.1967 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist ein 1967 geborener Sohn hervorgegangen. Die Parteien leben seit Juni 1995 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2001 (14 Wx 20/01)

Einbenennung des Kindes - gemeinsame Sorge der leiblichen Eltern

I. Das am 05.09.1982 in S. geborene Kind S. (Bet. Nr. 1) ist aus der inzwischen geschiedenen Ehe der Mutter D. gesch. S. geb. F. (Bet. Nr. 2) mit Herrn S. (Bet. Nr. 3) hervorgegangen. Beiden Eltern steht die elterliche [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.04.2001 (2 U 1/00)

Anwaltsmediator; widerstreitende Interessen; dieselbe Rechtssache

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt wegen Verletzung seiner Pflichten aus einem Anwaltsmandat auf Schadensersatz in Anspruch. Die am 13.02.1956 geborene Klägerin war mit ihrem früheren Ehemann M. O. seit [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.04.2001 (11 Wx 3/01)

BtPrax 2001, 220 FGPrax 2001, 117 OLGReport-Karlsruhe 2001, 218 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2001 (2 UF 59/00)

Berufungsbegründung; förmlicher Antrag

I. Die Kläger haben als eheliche Kinder des Beklagten diesen zunächst auf Auskunft und dann auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Zuletzt wurden mit Schriftsatz vom 26.1.2000 für den Kläger Ziff. 1 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2001 (2 WF 161/00)

Beweisgebühr; Beweisaufnahmegebühr; Amtsermittlung; Anhörung; Verfahrenspfleger

I. Die der Antragsgegnerin im Rahmen der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte, Rechtsanwältin H., Baden-Baden, möchte die Festsetzung einer Beweisgebühr im vorliegenden Verfahren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2001 (2 WF 129/00)

Umgangsregelung; Zwangsgeldandrohung; Wille des Kindes

I. Der Antragsteller ist der Vater der am 27.1.1991 geborenen A., die bei der Antragsgegnerin lebt. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet, haben aber bis Anfang 1993 zusammen gelebt. Danach fanden bis [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2001 (2 WF 53/00)

Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse und anschließend Kindes- und Ehegattenunterhalt. Im Rahmen der Auskunftsstufe wurde zuletzt noch über die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2001 (2 WF 52/00)

Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.01.2001 (5 WF 168/00)

PKH; Prozeßstandschaft; Partei; Kind; Einkommen

I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Anordnung, monatliche Raten von 30,-- DM auf die Prozesskosten zu bezahlen. Mit dem angefochtenen Beschluß wurde ihr Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung [...]